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Syrien Regime verspricht neues Parteiengesetz

Das syrische Regime will mit der Ausarbeitung eines neuen Parteiengesetzes die Proteste stoppen. Doch die regierende Baath-Partei ist offenbar nicht bereit, auf ihre Sonderstellung zu verzichten.
06.06.2011 - 10:07 Uhr Kommentieren

Damaskus Mit immer neuen Reformversprechen versucht die syrische Führung, die Protestwelle gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu stoppen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Montag, Regierungschef Adel Safar habe die Bildung eines Komitees für die Ausarbeitung eines neuen Parteiengesetz beschlossen.

Der von diesem Komitee erarbeitete Gesetzentwurf werde vor der endgültigen Verabschiedung auch der Öffentlichkeit vorgelegt, hieß es. Unabhängige Beobachter bezweifeln jedoch, dass diese Strategie erfolgreich sein wird, unter anderem weil die Führung der regierenden Baath-Partei bislang nicht bereit ist, auf die Sonderstellung zu verzichten, die ihrer Partei von der Verfassung garantiert wird.

In den vergangenen Tagen hatten Angehörige der Sicherheitskräfte in mehreren Städten das Feuer auf Regimegegner eröffnet, die Parolen gegen Assad riefen. Alleine am vergangenen Wochenende sollen mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Exil-Opposition berichtete, einige Demonstranten, die in der Ortschaft Dschisr al-Schogur verletzt wurden, seien zur Behandlung in die Türkei gebracht worden.

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