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Syrien-Resolution China gibt Westen die Schuld am Scheitern

Mit einem Veto hatte China die jüngste Syrien-Resolution blockiert. Doch aus chinesischer Sicht ist der Westen Schuld: Die Diplomaten seien zu arrogant und unbeweglich aufgetreten.
20.07.2012 - 09:54 Uhr 2 Kommentare
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Quelle: dpa

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

(Foto: dpa)

Shanghai China hat dem Westen die Schuld am Scheitern der jüngsten Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat gegeben. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua warf westlichen Diplomaten am Freitag vor, während der Gespräche über die Entschließung arrogant und unbeweglich aufgetreten zu sein. Das habe letztendlich den Fehlschlag zur Folge gehabt. Der Entwurf sei nicht ausgewogen gewesen, weil er keinen Druck auf die "immer gewalttätigere Opposition" enthalten habe. Mit ihrem Veto hatten China und Russland am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat die dritte Resolution zum Volksaufstand gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zu Fall gebracht. Der Sicherheitsrat sollte am Freitag erneut zusammenkommen, um über das Ende des Mandats der 300 unbewaffneten UN-Beobachter abzustimmen.

Der in Deutschland im Exil lebende syrische Oppositionspolitiker Ferhad Ahma erwartet eine weitere Zuspitzung der Lage im gerade angebrochenen Fastenmonat Ramadan. Das lehrten frühere Erfahrungen, sagte das Mitglied des Syrischen Nationalrats im Hessischen Rundfunk. Die Führung in Damaskus habe damals mit mehr Brutalität auf die vermehrten Demonstrationen im Ramadan reagiert. Das sei auch diesmal zu erwarten. "Wir rechnen damit, dass das Regime trotz Zerfallserscheinungen weiter seine Mordmaschinerie einsetzt", sagte Ahma.

Unterdessen berichten Menschenrechtsaktivisten, dass gestern mehr als 300 Menschen getötet wurden. Damit war es der blutigste Tag seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad im März 2011, berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Demnach wurden bei Kämpfen und dem Vorgehen der Armee gegen die Opposition 139 Zivilisten, 98 Soldaten und 65 Rebellen getötet.

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