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Syrien-Resolution USA und Russland offenbar vor Einigung

Kommt Bewegung in die Ahndung mutmaßlicher Chemiewaffenattacken in Syrien? Laut Diplomaten haben sich die USA und Russland endlich auf einen Uno-Resolutionsentwurf geeinigt. Die Abstimmung könnte schon am Freitag folgen.
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Ein neuer Entwurf einer Uno-Resolution zu Syrien könnte bereits am Freitag vor dem Uno-Sicherheitsrat (Archivfoto) zur Abstimmung kommen. Quelle: Reuters
Uno-Sicherheitsrat

Ein neuer Entwurf einer Uno-Resolution zu Syrien könnte bereits am Freitag vor dem Uno-Sicherheitsrat (Archivfoto) zur Abstimmung kommen.

(Foto: Reuters)

New York Die USA und Russland haben sich scheinbar auf einen Entwurf zu einer Uno-Resolution geeinigt, durch die Verantwortliche für Angriffe mit Chemiewaffen in Syrien identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das teilten zwei Diplomaten im Sicherheitsrat am Mittwoch mit. Demnach wurde der Entwurf bereits allen 15 Mitgliedern des höchsten Uno-Gremiums übermittelt. Sie hätten nun bis Donnerstag (16:00 Uhr MESZ) Zeit, um Bedenken darüber zu äußern. Gebe es keine Einwände, könnte schon am Freitag über den Resolutionstext abgestimmt werden.

Aus Syrien sind seit dem vergangenen Jahr vermehrt tödliche Attacken mit Chlorgas gemeldet worden, das anders als Sarin oder Rizin zwar nicht offiziell als Chemiewaffe geächtet wird, aber giftig ist. Die USA drängen den Sicherheitsrat zum Handeln, um die Verantwortlichen für die Angriffe dingfest zu machen. Moskau schien hingegen zuletzt einen abgeschwächten Ansatz zu bevorzugen: Russlands Uno-Botschafter Vitali rief den Sicherheitsrat im Juni auf, nach dem besten Weg zu suchen, wie die für Chlorgasangriffe verantwortlichen Personen vor Gericht gestellt werden könnten.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat zwar das Mandat für Inspektionsmissionen, um den Einsatz der Kampfstoffe zu prüfen. Doch weder sie noch die Uno verfügen über eine Handhabe, um einer Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg die Schuld für die Attacken mit Chlorgas oder Chemiewaffen zuzuweisen.

In dem nun kursierenden Resolutionsentwurf werde Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon gebeten, in Abstimmung mit OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü dem Sicherheitsrat binnen 20 Tagen Empfehlungen für die Schaffung eines „von OPCW und UN getragenen Investigativmechanismus“ vorzulegen.

Dieses Gremium solle dann Einzelpersonen, Gruppen oder Regierungen identifizieren, die in Syrien als Täter, Organisierer und Förderer in den Einsatz von Chemikalien als Waffen, darunter Chlor, verwickelt gewesen seien, hieß es weiter.

Ein hoher Vertreter von US-Außenminister John Kerry bestätigte, dass es zwischen amerikanischen und russischen Diplomaten Gespräche über den Resolutionsentwurf gegeben habe. Zudem hätten Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Mittwoch die Notwendigkeit betont, auf den „Besitz und mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen“ durch die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu reagieren. Der US-Chefdiplomat hält sich derzeit in Malaysia auf.

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    Staatsstreich Ukraine: Die Befehle kamen aus der amerikanischen Botschaft
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    Das Drehbuch des Staatsstreichs, der vor einem Jahr in der Ukraine stattgefunden habe, sei nicht von Oppositionellen in Kiew geschrieben worden, sondern in der amerikanischen-Botschaft, sagte der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow beim-TV-Sender NTV.
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    Der Westen war mit der Politik des damaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch unzufrieden, weil die Ukraine während seiner Präsidentschaft angekündigt hatte, dass man nicht der NATO beitreten werde, so der ehemalige Ministerpräsident Asarow.

    "Diese Politik hat den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Partner in der EU nicht gepasst", sagte der Ex-Ministerpräsident. "Sie hielten uns ständig Vorträge. Die aktive Vorbereitung des Staatsstreichs begann, als wir ihnen nicht mehr genug Aufmerksamkeit schenkten." Ausserdem, sagte Asarow, habe der Westen in Bezug auf die Zweckmässigkeit der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union nicht auf die Bedenken der damaligen ukrainischen Regierung reagiert.

    "Wir haben zu der Zeit viel miteinander gesprochen und ihnen erklärt, dass wir das Abkommen nicht bedenkenlos unterzeichnen werden. Wir wären dadurch mit grossen wirtschaftlichen Verlusten konfrontiert worden und genau das ist jetzt passiert", sagte der ehemalige Ministerpräsident. "Der immense Druck begann seitens des EU-Chefs Herman van Rompuy. Der Sinn des Drucks war, dass wir alle Zweifel beiseite stellen und die Vereinbarung unterzeichnen."

    "Sie brauchten einen Vorwand, um uns zu stürzen. Der Vorwand waren die Proteste der Euro-Integrations-Anhänger auf dem Maidan. Diese Provokation ist von den Vereinigten Staaten und der EU im Voraus geplant gewesen. Die Proteste verliefen träge und den Organisatoren war klar, dass man Opfer bräuchte. So wurden also die Kameras zur Kundgebung gebracht. Sie zeigten p

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