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Syrien Russland und Türkei vereinbaren Waffenruhe, doch Differenzen bleiben

Ab Mitternacht schweigen die Waffen in Syrien. Putin und Erdogan haben den Konflikt eingedämmt. Vorläufig, denn das Abkommen bleibt labil.
05.03.2020 Update: 05.03.2020 - 19:55 Uhr Kommentieren

Erdogan und Putin einigen sich auf Waffenruhe

Moskau Dass es schwere Verhandlungen werden würden, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow bereits im Vorfeld des Treffens zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan prognostiziert. Und tatsächlich: Sechs Stunden brauchten die Staatschefs um eine Einigung zu verkünden.

Im Kern verständigten sich beide Seiten darauf, ab Mitternacht alle Kampfhandlungen einzustellen. Daneben soll ein Sicherheitskorridor entlang der von Latakia nach Sarakeb führenden Trasse M4 eingerichtet werden. Laut dem frisch verabschiedeten Memorandum wird der Sicherheitsstreifen in der Konfliktregion jeweils sechs Kilometer nördlich und südlich der Fernverkehrsstraße enden.

Um die Waffenruhe zu festigen haben Moskau und Ankara zudem gemeinsame Patrouillen vereinbart. Ab dem 15. März sollen russisch-türkische Einheiten die Einhaltung der Feuerpause überwachen.

Der Kompromiss dürfte beiden Seiten schwer gefallen sein: Die Anspannung war den beiden gleich zu Beginn anzumerken. Während Putin in seinen einleitenden Worten Erdogan einerseits sein Beileid zum Tod der türkischen Soldaten aussprach, ihm aber andererseits indirekt im gleichen Atemzug die Verluste auf syrischer Seite vorhielt, rieb sich der Kremlchef ständig die Hände. Erdogan wiederum krallte sich fast in seinem Sessel fest.

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    Und auch in den Abschlusserklärungen waren die Differenzen trotz diplomatischer Floskeln beider deutlich herauszuhören. „Wir sind nicht immer mit der Einschätzung unserer türkischen Partner einverstanden“, sagte der Kremlchef und tatsächlich hätte die anschließende Interpretation des Konflikts nicht unterschiedlicher erfolgen können.

    Putin machte für die jüngste Eskalation „Banden in Idlib“ verantwortlich, die drastisch ihre Angriffe auf syrische Truppen, aber auch den russischen Stützpunkt Hmeimim verschärft hätten. Laut Putin wurde die russische Luftwaffenbasis seit Jahresbeginn 15 Mal angegriffen.

    Erdogan wiederum erhob einmal mehr schwere Anschuldigungen gegen das von Russland gestützte Regime von Baschar al-Assad. Dieses habe die seit dem 2018 ausgehandelten Sotschi-Memorandum bestehenden Vereinbarungen in der Deeskalationszone verletzt. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass vier Millionen Bewohner der Region zu Terroristen erklärt werden.

    Die Türkei ist wirtschaftlich von Russland abhängig

    Trotzdem ist mit dem Beschluss laut Putin „eine annehmbare Lösung für das Eskalationsproblem in Idlib“ gefunden worden. Immerhin standen nach Aussage des Kremlchefs die bilateralen Beziehungen auf dem Spiel. Diese könnten ohne Einigung in die Brüche gehen, hatte Putin zu Beginn der Gespräche gewarnt. 

    Dabei können sich Moskau und Ankara eine Ausweitung des Konflikts ökonomisch nicht leisten. Vor allem die Türkei ist wirtschaftlich von Russland abhängig: Touristen und Tomaten, so lautet vereinfacht die Handelsstrategie. Russische All-Inclusive-Touristen an türkischen Stränden sind für Ankaras Haushalt ebenso wichtig wie die türkischen Tomaten, die sich unter den Lampen der russischen Supermärkte sonnen. An der Realisierung des Atomkraftwerks Akkuyu an der Mittelmeerküste sind schließlich beide Staaten interessiert, ebenso wie an der Gaspipeline Turkstream durch das Schwarze Meer.

    Auch für die EU ist der Kompromiss von hoher Bedeutung: Soll die Einstellung der Kampfhandlungen doch auch eine Rückkehr der Flüchtlinge ermöglichen. Deren mögliche Rückführung nach Syrien wurde explizit als eines der Ziele genannt.

    Wie haltbar der Waffenstillstand ist, bleibt abzuwarten. Die Türkei erkennt damit notgedrungen die jüngsten Eroberungen der syrischen Armee in Idlib an. Putin betonte jedoch zugleich die „territoriale Unverletzlichkeit Syriens“ – ein Wink, dass die Türken früher oder später ganz Idlib räumen sollen.

    Strategisch könnten die Interessen der russischen und türkischen Führung in Syrien nicht weiter auseinander sein: „Russland will um jeden Preis das Regime von Assad erhalten, denn wenn er stürzt, bedeutet dies ein Fiasko für die gesamte Nahostpolitik des Kremls“, sagte der Moskauer Nahostexperte Alexej Malaschenko dem Handelsblatt.

    Die Türkei wiederum ziele auf den Sturz Assads, um mehr Einfluss in Syrien zu gewinnen und die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. „Die Region Idlib ist hier von prinzipieller Bedeutung, weil sich hier die islamistische Opposition zu Assad konzentriert“, meint Malaschenko. Eine Einigung in Moskau sei daher allenfalls ein „befristeter Konsens“, so der Politologe.

    Mehr: Deutschland sollte Flüchtlinge aufnehmen statt auf Europa zu warten, kommentiert Frank Specht.

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