Syrien Syrien wird zur Zerreißprobe für die UN

Die Uno-Vollversammlung hat eine Syrien-Resolution gebilligt. Forderungen nach einem Rücktritts Assads wurde allerdings auf Bestreben Russlands und Chinas aus dem Text gestrichen. Die Länder sind zunehmend isoliert.
Update: 04.08.2012 - 04:09 Uhr 18 Kommentare

Unübersichtliche Lage in Syrien

New YorkAuf Betreiben Russlands und Chinas hat die Uno-Vollversammlung eine geplante scharfe Verurteilung des syrischen Regimes nur in deutlich abgeschwächter Form angenommen. Die nicht bindende Resolution, die die zunehmende Gewalt in Syrien anprangert, wurde am Freitag von 133 der 193 Mitgliedsländer des Gremiums gebilligt, bei 12 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen.

Die Teilnehmer konnten sich nicht auf Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad und nach Sanktionen einigen. Moskau und Peking hatten im letzten Moment auch eine Verurteilung ihrer Veto-Politik im Weltsicherheitsrat aus dem Text streichen lassen.

Die von mehreren arabischen Staaten eingebrachte Resolution fordert die Assad-Regierung auf, ihre Armee umgehend in die Kasernen zurückzuziehen. Der Einsatz schwerer Waffen gegen die eigene Bevölkerung wird scharf verurteilt. An der Abstimmung hatten nicht alle Mitgliedsländer teilgenommen.

Unterdessen hat Russland die Resolution der UN-Vollversammlung zu Syrien scharf kritisiert. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte am Freitag in New York, die Vorlage sei schädlich und "verberge eine offene Unterstützung für die bewaffnete Opposition".

Am Donnerstag war der Sondergesandte Kofi Annan zurückgetreten. Annan hatte seinen Rückzug auch mit der in seinen Augen mangelnden Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft begründet. Als möglicher Nachfolger für den Syrien-Sonderbeauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga wurde immer wieder der ehemalige finnische Präsident Mahti Ahtisaari genannt. Der sozialdemokratische Politiker war für seine Bemühungen um die Lösung verschiedener internationaler Konflikte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach nach der Annahme der Resolution von einer klaren Botschaft an das Assad-Regime. „Die große Mehrheit in der Generalversammlung für die Resolution ist gleichzeitig ein starker Appell an den Sicherheitsrat, in der Syrien-Frage endlich geschlossen gegen die Gewalt zu handeln und den Beginn eines politischen Prozesses zu forcieren“, sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

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18 Kommentare zu "Syrien: UN-Vollversammlung attackiert Russland und China"

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  • Russland und China nehmen sich bloss das Recht heraus ihre Interessen in diesem dreckigen Schauspiel zu vertreten.

    Angefacht wurde dieser Mord- und Totschlag von den Geheimdiensten des IMPERIUMS und Israels.

  • Syrien steht im Zentrum des Kriegs um Erdgas!

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=882

  • Liebe Redaktion, achten Sie bitte auf mehr "Tiefgang" ihrer Beiträge, denn das wichtigste reißen Sie nur an: "Die Bevölkerung ist in Gegner und Anhänger gespalten. Zudem gibt es Berichte über wachsende Unstimmigkeit unter den Kämpfern sowie zwischen Rebellen und Bewohnern. Die Aufständischen regelten ihre Konflikte häufig durch Entführung rivalisierender Kämpfer, berichteten Einwohner." Dass ein Großteil der Minderheiten Assad unterstützt, ist allzu verständlich. Was geschieht im Falle eines Sturzes Assads, haben Sie einmal darüber nachgedacht?
    Stattdessen berichten Sie über das bekannte Possenspiel in der UN, dann aber bitte auch richtig. China und Russland sind Vetomächte; das ist nicht erst seit heute bekannt. Auch Indien enthielt sich. Gemessen an der Bevölkerungsverteilung ergibt sich dann eben ein ganz anderes Bild als die Zustimmung von 133 der 193 Mitgliedsländer.

  • Saudi-Arabien gleicht einem Gulag. Ein- und Ausreiseverbot. Keine Menschenrechte, Menschen werden gefoltert oder verschwinden einfach. Der Antrag für ein Internetanschluss kostet $4000 Dollar, was sich 95% der Bevölkerung nicht leisten können.

    Erst vor kurzem wurden zwei friedliche Demonstranten von der Polizei ohne Vorwarnung erschossen. Es war eine kleine Gruppe von 15 Leuten.

    Stattdessen liefern wir Waffen an islamische Militanten in Syrien.





  • Also die Diskussion in den Deutschen Medien verfolge ich nur auf einem halben Auge weil zu peinlich - von Anfang war klar, dass hier in erster Linie ein Machtkampf Schiiten:Sunniten, Iran:Saudi-Arabien stattfindet, gefördert und ausgenutzt von den USA:Russland (Israels Panik-Lobby hinter USA) dann die Konflikte der eigentlichen Leidtragenden - Drusen, Christen, Schiiten, Sunniten, Kurden.

    Es wird zwar in Deutschen Medien immer noch die Legende GUT:BÖSE aufrecht erhalten, allerdings berichtet man mittlerweile differenzierter. Was ich übersehen hatte, war die Rolle der Kurden und seine Bedeutung für die Türkei, Iran, Irak, die Haaretz hat darüber heute sehr gut berichtet.

    Saudi-Arabien - Eine schlimme Diktatur, die seinen wahabitischen/salafistischen [...] Islam in den Westen exportierten darf - Das ist unser Erzfeind und seltsamerweise der Erzverbündete der USA, "komischerweise" wird das immer noch nicht gesehen, warum weiß ich nicht, Öl? Wahrscheinlich haben die Grünen hier auch mal recht gehabt, checken tun sie's offensichtlich trotzdem nicht...?!

    Mit der Kriegstreiber-Politik der USA wird der Iran in Syrien als demnächst auch Irak aus Ohnmacht in asymetrische Stellvertreter-Kriege getrieben. Irak wird der nächste Bürgerkrieg.

    "Wir" - der Westen - betrügen die feinen Perser, die unter dem Ayatollah-Regime leiden, wieder und wieder und wieder seit Mossadeq. Schäme mich, dabei Deutscher, Teil des Westens zu sein. [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

  • WER hat eigentlich den Panzer dermaßen zerstört? Ein Gewehr oder eine Panzerfaust kann das nicht.

    Was macht die Nato bereits in Syrien?

  • Da werden sich die Chinesen und Russen aber in die Hose machen.
    Die EU [...] haben zwar die Bauernschläue, 3/4 der Deutschen für dumm zu verkaufen mit ihren Lügen, aber Krieg führen können sie nicht. Dafür sind die viel zu saturiert und vollgefressen.

    Dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Georgiens auf Süossetien ging die Hochrüstung Georgiens durch Israel voraus mit einem Troß beratender israelischer Militärinstrukteure. Georgien sollte einen Krieg im Kaukasus provozieren. Womit sich aus Sicht der EU [...] eine Wertegemeinschaft definiert.

    Satelliten lassen sich abschießen, wenn's drauf ankommt, und mit ihren Panzern würden die Russen über die EU einfach drüber wegfahren. da verwette ich meinen Kopf. [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]






  • Demokratie ist erreicht, wenn das Handelsblatt meldet: die Rendite steigt.

  • Mal schauen wie die Russen und Chinesen diesen Angriff von USA und Israel gegen Syrien abwehren. Das gleiche haben wir ja schon gegen Irak und Lybien gesehen.

    Das einizge was man George Orwell vorwerfen kann ist das er so Maßlos untertrieben hat.

    Alle Mainstream Medien sind lediglich zu der Information tauglich wie die Meinung zu sein hat.

    Gestern hab ich ein Hemd für 30€ gekauft und heute ist es reduziert auf 40€. Da schlag ich zu, das nehm ich wenns so billig ist!

    Man man...

  • Schade um die Bits, die für das Westerwellezitat draufgingen...

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