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Syrische Rebellen Waffenruhe nur bei Stopp russischer Angriffe

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Scharfe Kritik der EU-Kommission
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos Quelle: dpa
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos

(Foto: dpa)

Die EU-Kommission hatte scharfe Kritik an der Regelung geübt. Diese Begrenzung sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos nach Wien. Zugleich dürfe Wien Flüchtlinge nicht einfach durchwinken.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte, die Flüchtlinge gelangten nur deshalb nach Österreich, weil sie zuvor auf der Balkanroute durchgelassen worden seien. „Wenn sich alle an den Inhalt des Briefes halten würden, hätte Österreich keine Probleme. Der Brief ist offenbar an die falsche Adresse geschickt worden“, sagte ein Sprecher der Innenministerin.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verwahrte sich gegen weitere Vorwürfe und Drohungen aus der EU. „Griechenland hat in der Flüchtlingskrise eine große Last zu tragen und seine Schuldigkeit getan“, sagte er bei einer Parlamentsdebatte. „Wir lassen nicht zu, dass fremdenfeindliche Regierungen mit dem Finger auf uns zeigen“, betonte er mit Blick auf Länder, die sich einer Umverteilung verweigern.

Nach einem von den Polizeichefs Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens verabredeten neuen Verfahren werden Flüchtlinge jetzt nur noch einmal an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien erkennungsdienstlich behandelt. Dann werden sie zügig über Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich transportiert.

Brexit 2019
  • rtr
  • dpa
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