Syriza findet Koalitionspartner Blitz-Einigung in Athen

Die Regierung in Griechenland steht: Wahlsieger Alexis Tsipras von den Linken koaliert offenbar mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“. Viel gemeinsam haben die Parteien nicht.
Update: 26.01.2015 - 12:16 Uhr 22 Kommentare
Alexis Tsipras (r.) und Panos Kammenos: Der linke Wahlsieger tut sich mit den Rechtspopulisten zusammen. Quelle: AFP

Alexis Tsipras (r.) und Panos Kammenos: Der linke Wahlsieger tut sich mit den Rechtspopulisten zusammen.

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AthenIn Griechenland steht nach Angaben der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (Anel) die Regierung. Man werde sich an der Regierung mit dem Wahlsieger Syriza beteiligen, teilte die Partei am Montag mit. Zuvor hatte sich der Sieger der Parlamentswahl, Alexis Tsipras, zu Gesprächen mit dem Chef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, getroffen.

„Von diesem Moment an gibt es eine Regierung“, sagte Kammenos. Der designierte Ministerpräsident Tsipras werde später am Montag den Staatspräsidenten Karolos Papoulias treffen, sagte Kammenos. „Wir haben uns geeinigt“, bestätigte Syriza-Sprecher Panos Skourletis der Nachrichtenagentur dpa. Die offizielle Nominierung von Tsipras als Regierungschef soll um 15 Uhr deutscher Zeit erfolgen, teilte die Präsidentschaft in Athen mit.

Syriza kam nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen auf 36,3 Prozent und 149 Sitze im neuen Parlament. Für die absolute Mehrheit der Mandate sind 151 Sitze notwendig. Die Rechtspartei lag bei 4,8 Prozent und 13 Mandaten. Im Wahlkampf hatte sie Griechenland stets als von der Troika „besetzt“ bezeichnet. Sie will die Sparprogramme sofort stoppen und keine Kredite an die internationalen Geldgeber zurückzahlen.

Tsipras hatte unmittelbar nach seinem Wahlsieg am Sonntagabend in Athen verkündet, dass er als neuer Regierungschef die „desaströse Sparpolitik“ in seinem Land beenden und mit den internationalen Gläubigern über einen Schuldenschnitt verhandeln werde.

Tsipras ließ in seiner Rede vor Anhängern offen, was genau er mit den Geldgebern neu verhandeln will. Ziel seiner Politik werde aber sein, die durch die Krise entstandenen Wunden der Griechen zu heilen und den sozialen Zusammenhalt im Land wieder herzustellen. Die Auflagen der Troika haben zu schweren sozialen Verwerfungen im Land geführt.

„Das Geld ist ohnehin verloren“
Greece 2015 elections
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Alexis Tsipras, Syriza-Chef

„Das Mandat des griechischen Volks schließt ohne Zweifel den Teufelskreis des Sparens“, sagte Alexis Tsipras vor tausenden jubelnden Anhängern am Sonntagabend. Nach Auszählung fast aller Stimmen kann Syriza auf 149 der 300 Parlamentssitze zählen.

Eu Parliament Committee on Foreign Affairs
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Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter

„Einen Schuldenschnitt kann es jetzt nicht geben, denn wenn dort keine Reformen stattfinden und das Land nicht wettbewerbsfähiger wird, dann hätte man in drei, vier Jahren genauso viele Schulden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ARD-Morgenmagazin. Über Jahrzehnte sei in Griechenland eine falsche Politik betrieben worden. „Ich kenne kein Land in Europa, in dem die normalen Bürger so von der politischen und wirtschaftlichen Klasse über 30 Jahre betrogen worden sind.“ Das sei noch nicht wieder in Ordnung gebracht worden. „Man kann kein Land in Ordnung bringen, wenn das nur der kleine Mann zu zahlen hat und man erneut an die Senkung der Renten herangeht. Hier müssen die Reformen gemacht werden“, forderte er.

huGO-BildID: 41359018 Britain's Prime Minister David Cameron gestures during a speech about future plans for the the Scottish parliament in Edin
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David Cameron, britischer Premierminister

„Die griechische Wahl wird die ökonomische Unsicherheit in Europa vergrößern“, schrieb Cameron in der Nacht zum Montag auf Twitter. Syriza-Chef Tsipras hatte den Bürgern des hochverschuldeten Landes im Wahlkampf Änderungen des Sparkurses versprochen. In knapp dreieinhalb Monaten wählen die Briten ihr Parlament ebenfalls neu, Camerons Konservative liegen in Umfragen etwa gleichauf mit der sozialdemokratischen Labour-Partei.

AfD-Landesparteitag Baden-Württemberg
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Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD)

„Das Festhalten am Euro hat dazu geführt, dass Griechenland seit fünf Jahren unter Massenarbeitslosigkeit leidet und mehr als die Hälfte aller Jugendlichen keine Beschäftigung findet. (…) Ein Schuldenschnitt für Griechenland muss sein – insoweit hat Syriza völlig Recht. Das Geld ist ohnehin verloren, aber wenn wir jetzt endgültig darauf verzichten, muss Griechenland im Gegenzug den Euro verlassen.“

Jörg Krämer Chefvolkswirt Commerzbank
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Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

„Vorübergehend sorgt das für eine große Unsicherheit. Aber trotz markiger Wahlkampfsprüche wird sich Griechenland mit der Staatengemeinschaft am Ende einigen – auch weil jetzt schon das Geld für die geplanten Sozialprogramme fehlt.“

huGO-BildID: 40525089 FILES - Picture taken on July 19, 2011 shows EU commisioner Guenther Oettinger during a press conference at the EU headquarters
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Günther Oettinger, EU-Kommissar

Oettinger macht Tsipras wenig Hoffnungen auf Finanzzugeständnisse der europäischen Partner. Oettinger sagte im Deutschlandfunk, dass die bisherigen Hilfspakete für das Land günstige Konditionen hätten. „Die werden wir wieder anbieten – es braucht ein neues Paket“, sagte der EU-Kommissar. Griechenland benötige ab März neue Finanzmittel. „Wir werden das Angebot nicht verschlechtern, aber auch nicht verändern“, sagte er. Das sei die Grundlage der anstehenden Gespräche mit der neuen griechischen Regierung. Europa könne nicht wegen einer Wahl seine Position ändern. Tsipras müsse in den nächsten Tagen erkennen, dass sein Land diese Finanzierung brauche.

Thomas Oppermann
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Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef

„Auch die neue griechische Regierung ist an die Vereinbarungen mit der EU und der Troika gebunden. Es gibt auch künftig keine Leistung ohne Gegenleistung“, sagte Thomas Oppermann in der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe).

Die Finanzminister der Euro-Zone wollten noch am Montag in Brüssel darüber beraten, welche Folgen das Wahlergebnis für die Währungsgemeinschaft und die Europäische Union (EU) hat. Beschlüsse wurden aber noch nicht erwartet. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bislang mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht.

Die Bundesregierung pocht nach dem Wahlerfolg von Syriza auf die Umsetzung der verabredeten Reformen. „Es ist aus unserer Sicht richtig, dass die neue Regierung Maßnahmen ergreift, damit die wirtschaftliche Erholung Griechenlands voranschreitet“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Es gehört auch dazu, dass die von Griechenland eingegangen Verpflichtungen eingehalten werden und dass die neue Regierung an die Reformerfolge anknüpft.“ Griechenland habe in den vergangenen Jahren beachtliche Reformerfolge erzielt.

  • rtr
  • dpa
  • afp
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22 Kommentare zu "Syriza findet Koalitionspartner: Blitz-Einigung in Athen"

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  • Das wird dann unseren linken Politikern und das sind inzwischen ja alle, aber gar nicht schmecken.
    Vielleicht kommt auch in andren Ländern noch ähnliches, denn unsere etablierten Parteinen haen sich ja selbst zrstört.
    Es wird lustig in Europa

  • Jep. Klingt logisch.

  • Die Vorrausseher
    Alle die diese Entwicklung 100% akkurat vorrausgesagt haben sind die sogenannten "Rechts-Populisten". Ganz offensichtlich sind die "Rechts-Populisten" intelligenter und mit mehr Sachverstand ausgestattet als die sogenannten "Experten" der GroKo.

  • Naja.....
    Ich glaube auch unsere Politiker werden ganz langsam etwas vorsichtiger mit ihrem "Kritiker-Bashing".
    Mal sehen welche Überraschungen die Bürgerschaftswahlen in Hamburg bringen. Dann wird man weitersehen.
    Prof. Lucke hatte aber bis jetzt absolut recht, schon nach dem letzten Schuldenschnitt von immerhin 107 Milliarden Euro hätte Griechenland danach die Euro-Zone verlassen müssen.
    Jetzt wird es noch viel teurer für die europäischen Steuerzahler, ärgerlich diese "alternativlose" Politik.

    mfg.
    John Canna

  • Man muß nicht alle Horrorszenarien glauben, die da jetzt in Umlauf sind. Kommen Sie mal in die Schweiz und überzeugen Sie sich selbst, daß alles nicht halb so schlimm ist. Im Gegenteil, wir werden uns wie früher rasch anpassen und damit Wettbewerbsvorteile einheimsen, zu denen unsere Anrainer schon längst nicht mehr fähig sind.

  • @ Herr Alexander Knoll

    Sind Sie der Troll @Weissenfels ?

    Haben wir Sie erkannt ?

    Lesen Sie mal hier, um etwas zu lernen :

    http://www.wiwo.de/finanzen/boerse/ezb-treibt-die-boersen-an-diese-aktien-rocken-die-draghi-rally/11273080.html

  • Verstehe ich nicht so ganz. Wird die Drachme dann aufwerten?

    PS: Halte trotzdem die ganze Sache für hysterisch. Glaube nicht, dass die Schweiz zusammen bricht. Glaube auch nicht, dass der Export allzu stark leidet. Glauben heißt natürlich nicht wissen. Wenn der Wchselkurs höher ist, reicht ja eigentlich auch schon ein geringerer Export, der Kurs gleicht das dann aus. Außerdem werden Importe günstiger. Das macht ja gerade den Reichtung bzw. die Stärke einer Volkswirtschaft aus.

    Derzeit tuen wir Deutschen ja so, als wären wir schwach. Sozusagen der Wolf im Schaafspelz.

  • Die kurzfristigen Ziele der neuen Koalitionspartner sind deckungsgleich: Im Inneren ausmisten und im Äußeren das EU+€-Joch abwerfen oder zumindest so aufweichen, daß wieder Handlungsspielraum entsteht. Man kann ihnen nur den Erfolg wünschen.

    Die Langfristziele mögen divergieren, sind aber einstweilen völlig sekundär. Bis dahin wird es ohnedies wieder Wahlen geben, um die Interessen neu zu sortieren.

  • Die haben eines Gemein...den Nationalstolz und dieser wird den Schäubles, Merkels das Fürchten lehren....
    Links ist nämlich nicht gleich Links und Rechts ist nicht gleich Rechts, wenn es um den Stolz eines Volk/Gesellschaft geht...dieser Stolz wurde uns ja in Deutschland über Jahrzehnet hinweg medial-politisch abtrainiert. In den anderen Ländern war dies jedoch nie der Fall und das ist es, was die deutschen Medien bis heute noch nicht erkannt haben...der Nationalstolz gehört zu den europäsichen Ländern, wie das Wasser und die Sonne zum Leben.

  • Eher unwahrscheinlich. Schauen Sie in die Schweiz. Der Franken ist lange Zeit ein quasi - Euro gewesen (feststehender Wechselkurs). Jetzt ist der Wechselkurs frei und der Franken teuer geworden. Für die Schweiz ein Problem: Export bricht ein, Tourismus geht zurück, Firmen werden pleite gehen etc. Ähnliches Blüht dem wesentlich schwächeren Griechenland wenn die Drachme eingeführt wird.

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