Sparprogramm beenden Griechenlands Linke macht mobil

Der radikale Linke Tsipras hat gute Chancen, die Schicksalswahl am 17. Juni zu gewinnen. Für diesen Fall verspricht er ein „Programm der Würde und der Hoffnung“ - was Griechenland aus der Euro-Zone katapultieren würde.
Update: 01.06.2012 - 15:12 Uhr 38 Kommentare
Alexis Tsipras, Vorsitzender des linken griechischen Wahlbündnisses SYRIZA. Quelle: dpa

Alexis Tsipras, Vorsitzender des linken griechischen Wahlbündnisses SYRIZA.

(Foto: dpa)

Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras will den Sparkurs beenden, die Kreditverträge mit der EU aufkündigen und die Privatisierungen einfrieren, wenn sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) nach der Wahl in zwei Wochen in Athen an die Regierung kommt. „Wir bitten um die Stimmen der Wähler, um das Memorandum zu annullieren“, sagte Tsipras am Freitag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei. Eine ebenfalls am Freitag veröffentlichte Meinungsumfrage sieht Syriza mit einem Stimmenanteil von 31,5 Prozent mit deutlichem Vorsprung auf dem ersten Platz, gefolgt von der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 25,5 Prozent.

„Es geht nicht um eine Konfrontation der ND mit Syriza“, sagte Tsipras, „sondern um den Gegensatz zwischen dem Gestern und der Hoffnung“. Dem ND-Vorsitzenden Antonis Samaras warf Tsipras vor, er wolle die Stimmen der Griechen, „um sie Merkel auszuliefern“.

Die erste Maßnahme einer von Syriza geführten Linksregierung werde es sein, im neuen Parlament ein Gesetz zur Annullierung des Memorandums einzubringen, wie das mit der EU vereinbarte Rettungspaket in Griechenland genannt wird. Das vorherige Parlament hatte die Kreditverträge und Sparauflagen des zweiten Griechenland-Hilfspakets Mitte Februar mit den Stimmen der Konservativen und der sozialistischen Pasok gebilligt.

Tsipras will nach seinen Worten dieses Memorandum durch „ein Programm der Würde und der Hoffnung für unser Land“ ersetzen. Wie dieses Alternativprogramm, das er mit der EU aushandeln möchte, im Detail aussehen soll, skizzierte Tsipras nicht. Sollte die EU auf die Forderung nach Neuverhandlungen nicht eingehen, will Tsipras den Schuldendienst einseitig einstellen.

Der Syriza-Chef nannte eine Reihe von Sofortmaßnahmen, die er gleich nach der Wahl umsetzen will. Die Privatisierungen von Staatsunternehmen und öffentlichen Liegenschaften sollen sofort abgebrochen werden. Mit der benachbarten Türkei will er über ein Abkommen zur Beendigung des Rüstungswettlaufs der beiden zerstrittenen Nato-Partner verhandeln.

Die griechischen Banken will Tsipras im Zuge der notwendigen Rekapitalisierung verstaatlichen. Bereits privatisierte Unternehmen, wie der Fernmeldekonzern OTE, der zu 40 Prozent der Deutschen Telekom gehört, will der Radikallinke wieder „schrittweise“ unter staatliche Kontrolle bringen. Tsipras lässt bisher offen, ob er die bisherigen Eigentümer solcher Unternehmen enteignen oder entschädigen will.

Tsipras kündigte an, er werde die im Frühjahr umgesetzte Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent rückgängig machen. Das ebenfalls im März gekürzte Arbeitslosengeld soll von 360 wieder auf 461 Euro erhöht werden. Die im vergangenen Jahr eingeführte Immobilien-Sondersteuer will Tsipras streichen, die Mehrwertsteuer senken und eine „Reichensteuer“ einführen.

Der Syriza-Vorsitzende kündigte auch ein „Vermögensregister“ an, in dem der Besitz aller  Bürger verzeichnet werden soll. Wer Vermögen zu verstecken versuche, müsse künftig mit harten Strafen rechnen, drohte Tsipras. Überschuldete Familien will er entlasten.

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38 Kommentare zu "Syriza stellt Programm vor: Griechenlands Linke macht Wahl zum Euro-Referendum"

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  • Als ehemaligem Unternehmer in Griechenland sind mir all diese Geschaeftsverbindungen des Hrn. Latsis bekannt. Und weitere sowie politische Verbindungen. In 2009 machte Hr. Manuel Barosso Urlaub auf der Yacht des Hrn. Latsis. Einge Wochen spaeter wurden die immensen Schulden Hellas offenbar. Ausnahmslos alle griechischen "Oligarchen", wie Latsis, Vardegoyiannis, etc haben seit 2008/9 Beteiligungen an gefaehrdeten Unternehmen abgestossen und massiv in die Rettung" Griechenlands durch die EU investiert. Parrallel wurde an den Boersen massiv auf Euro gewettet. Immer im Einklang mit Publikationen bzgl griechischer politischer Entscheidungen. Ein Mult-Milliarden-Euro Gewinnspiel zugunste der "unternehmerischen Eilte" und zulasten der europaeischen Steuerzahler. Ein Schelm, wer nun einen Zusammenhang zwischen der Vernetzung Politik/Unternehmer und diesen "Geschaeften" herstellt.

  • ca. 1200 vor Chr. haben die Griechen König Priamos (Troja)
    mit einem Holzpferd 'beschissen'und
    ca. 2000 nach Chr. König Barosso (EU)
    mit einer 'getürkten' Bilanz.

    In der Kunst ihrer List sind sie sich treu geblieben. :-)

  • "Anfang Woche war in Griechenland wieder einmal Zahltag. 18 Milliarden Euro flossen aus dem Euro-Rettungsschirm in das griechische Bankensystem. Die National Bank erhielt 6,9 Milliarden Euro, die Piraeus Bank 5 Milliarden, die EFG Eurobank Ergasias 4,2 Milliarden und die Alpha Bank 1,9 Milliarden. Einer der grössten Profiteure der Rettungsaktion sitzt in Genf: Spiros Latsis, der reichste Mann Griechenlands, mit Wohnsitz in Bellevue bei Genf.

    Ihm gehören neben der zweitgrössten Bank Griechenlands, der EFG Eurobank, auch eine Reederei, eine Immobiliengesellschaft, 30 Prozent an Hellenic Petrolium sowie Immobilien in der ganzen Welt. 12 Milliarden Euro steckte seine Bank in die griechischen Staatsschulden, 48 Milliarden haben private griechische Schuldner bei ihm ausstehend. Von denen sind heute nicht mehr alle solvent – aus diesem Grund wäre Latsis’ Bank in Griechenland ohne die Hilfe Europas zusammengebrochen."

    Dieser Artikel steht heute morgen in der Schweizer Zeitung "Der Bund" und zeigt noch weitere Zusammenhänge.

    Ich empfehle allen, in Sachen Griechenland keine deutschen Medien zu lesen, denn bei diesem Thema erreicht auch das Handelsblatt nur "BILD-Niveau".

  • "Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras will den Sparkurs beenden, die Kreditverträge mit der EU aufkündigen und die Privatisierungen einfrieren"

    Ist doch nichts Schlechtes, was der Mann vorhat! Die Kreditgeber wird es freuen. Wenn er das wirklich macht, dann frage ich mich, was der Schäuble da für einen Unsinn erzählt hat, um seine Macht in der Form des ESM-Vertrages zu zementieren.

    Also, wenn die Griechen die Kreditverträge kündigen, dann sind die gewährten Kredite sofort fällig und werden zurück gezahlt. Dass da auch noch Vorfälligkeitsentschädigungen fällig werden, ist etwas anderes. Aber das wären Peanuts und darauf soll hier nicht eingegangen werden.

    Ich habe den Eindruck, dass hier Leute ohne Hirn etwas hinaus posaunen, das dann auch noch veröffentlicht wird.

    Weder auf der Seite des Informationsgebers noch auf der Seite des aufnehmenden Journalisten war allzu großes Fachwissen.

    Solch kindisches Machtgefüge kann kein Finanzmarkt aushalten. Es ging ohnehin schon zu lange gut. Fachleute müssen wieder in den Ressorts Wirtschaft und Finanzen tätig werden. Fachleute sind aber nicht unbedingt die, die auf den hierfür angedachten Positionen sitzen.

    Wir hatten noch nie soviele Jahrhundertereignisse in Punkte Finanzkrisen wie in den letzten 20 Jahren. Eigenartig, oder?

    Mit Geburtstagspartys ausrichten kommt man nicht weiter. Ob Bankvorstände, die den Aktienkurs eben mal halbieren und sich selber den Säckel vollstecken die richtigen Berater sind, das muss jedermann zweifelhaft vorkommen. Um dies zu erkennen, musste man nicht sonderlich klug sein.

    Sie werden entgegenhalten, dass es aber reichte um zwei Bundespräsidenten zu vertreiben und den dritten wollte sie ohnehin nicht. Dem kann ich nicht entgegen halten.

  • Also man sollte ja trotz allem nicht vergessen , das in Griechenland Wahlkampf ist und man natuerlich sehr viel redet und sehr viel verlangt um am ende vielleicht mit etwas weniger auch zufrieden sein wird. Das es Aenderungen am Programm der Troika geben muss steht ja ausser Frage , das ganze muss eben gestreckt werden weil die zuviel in zu kurzer Zeit sparen mussten. So ist das in der Politik viel mehr verlangen als das was man eigentlich wirklich haben will. Übrigens sollte man als Deutscher auch nicht immer meckern und sich daran erinnern das die Deutschen ihre Schulden auch nicht vollstaendig zurueckbezahlt haben nach dem 2 Weltkrieg dank der Amerikaner ........

  • @yeetee

    Zitat:"Jetzt zahlt der deutsche Steuerzahler Unsummen, die über den Umweg Griechenland in den Kassen der Banken (vor allem französichen) landen."

    Nach schlimmer. Das Steuergeld wird DIREKT (und absolut illegal und geheim) vom deutschen Finanzministerium auf die Privatkonten der französischen Privatbanken überweisen (sonst könnten die Griechen ja was davon abzwacken). Und die französischen Banker bekommen weiter Boni weil ja die Zinsen weiter gezahlt werden. Absolut illegal und pervers!

  • Ne, der Deutsche braucht seinen Fußball, sein Bier, Malle und seinen beschränkten Verstand!
    Das Gehirn zum Denken haben die meisten schon versoffen und der IQ reicht für die meisten nur die Bild-Headline zu lesen!

    Gottseidank denken sich die Politiker jetzt, dass es die EM gibt. Gibt dem Volk seine Spiele!

  • Der ist gut!

    Merke ich mir: Wollt Ihr den totalen EURO - JAAAAA :-)))

    Aber leider sind 90% der deutschen Bevölkerung so dumm!

    Hauptsache es gibt Fußball, Bier und ...

    Das ist Deutschland!

    Mir wird übel!!!

  • @Novaris.
    Im Gegenteil. Wenn Tsipras erstmal gewählt ist, wird sein Programm schnell entlarvt. Das Problem in GR ist ja, dass man zwar haufenweise interessante Ideen hat, aber niemanden, der fähig ist, sie umzusetzen. Ganz genauso wird es auch Tsipras ergehen. Wie will er denn auch nur seinen Staatsapparat finanzieren – und dabei spricht er sogar noch von neuen Stellen. Es wird hier in GR drunter und drüber gehen, da bin ich 100%ig sicher.
    Und dann wird GR das Negativ-Beispiel für die anderen sein. Seht her, so ergeht es Euch, wenn Ihr aus dem € geht. Das wird Portugal u.a. beflügeln, sich besonders anzustrengen. Es würde mich nicht wundern, wenn dies nicht längst das politische Kalkül ist.

  • @pensionskonto.de
    Um Gottes Willen, lassen Sie bloß Ihr Geld stecken! Warten Sie erst ab, bis alles am Boden ist, sonst halten gleich hundert Leute die Hand auf. Außerdem werden Sie das Problem haben, dass sich sofort Einige berufen fühlen, Ihre Idee mithilfe der Cousins, Paten und Trauzeugen viel besser durchzuführen als SIE. Sie werden deshalb gar nicht erst die Gewerbegenehmigung erhalten – vermutlich.

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