„Systemrelevantes Land“ EZB unter Erklärungsdruck

Ist Zypern zu wichtig für die Euro-Zone, um es pleitegehen zu lassen? Die Europäische Zentralbank sieht das so. Sie hält das Land für systemrelevant. Die CDU bezweifelt das und fordert stichhaltige Argumente.
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Plakat mit Euro-Münzen-Aufdruck. Quelle: ap

Plakat mit Euro-Münzen-Aufdruck.

(Foto: ap)

BerlinDer Haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat das Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, aufgefordert, seine konkreten Gründe darzulegen, wieso das kleine Euro-Land Zypern für die Euro-Zone systemrelevant sein soll.  Asmussen hatte im Handelsblatt gewarnt, wenn ein systemrelevantes Land fallengelassen werde, „riskieren wir den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Bewältigung der Euro-Krise erreicht haben“.

Barthle sagte dazu Handelsblatt Online: „Die Frage der Gefährdung der Euro-Zone insgesamt ist für Herrn Asmussen offenbar schon geklärt. Aber auch hierfür sind stichhaltige Argumente Voraussetzung für ein Hilfsprogramm.“ Asmussen habe daneben selbst „einige der offenen Fragen“ genannt, die zunächst geklärt sein müssen, bevor über ein Hilfsprogramm für Zypern entschieden werden könne. Konkret gehe es um das Programmvolumen, die Schuldentragfähigkeit des landes sowie das Thema Schwarzgeldbekämpfung. Dass hier noch nicht alle Fragen abschließend geklärt seien, „sehen auch wir so“, sagte der CDU-Politiker.

Dagegen warnte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater,  vor einer Verzögerung des Hilfspakets für das finanziell angeschlagene Land. Zypern sei zwar noch um einiges kleiner als Griechenland. „Aber es ist ein Euro-Mitgliedsland mit einem eigenen Bankensystem und daher hat die Lösung der Probleme dieses Bankensystems Symbolkraft für die gesamte Euro-Zone“, sagte Kater Handelsblatt Online. „Dabei geht es nicht darum, neue Drohkulissen aufzubauen, sondern in der bislang erfolgreichen Krisenstrategie fortzufahren.“

Diese bestehe darin, dass externe Unterstützung mit Hilfe des Euro-Rettungsschirms ESM gewährt werden könne, allerdings nur gegen Kontrollen und Abgabe von Souveränitätsrechten. „Dies wäre auch im Fall Zyperns eine Möglichkeit“, sagte Kater. „Zwar gibt es noch keine harte Frist, aber allzu lange lassen sich die Probleme nicht vor sich herschieben.“

Zypern hatte bereits im Juni eine Anfrage für Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt und benötigt nach eigenen Angaben rund 17 Milliarden Euro. Davon soll ein Großteil an angeschlagene Banken der Insel fließen. Der Antrag ist jedoch umstritten: Zypern wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorzugehen. Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly wies im Handelsblatt solche Vorwürfe unter Verweis auf Prüfungen des Europarats als "gelinde gesagt unfair" zurück.

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51 Kommentare zu "„Systemrelevantes Land“: EZB wegen Zypern-Warnung unter Erklärungsdruck"

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  • @Freidenker: "Bürgschaften" haben eine dumme Eigenart: Sie werden fällig, wenn der Schuldner nicht zahlen kann. Und Zypern kann die 17 Milliarden und all das, was da erfahrungsgemäß noch folgt (siehe Griechenland), nie zurückzahlen. Insofern zahlt Deutschland mit Sicherheit.

    Es reicht, wenn Herr Schäuble diese naive Volksverdummungs-Mär von "nur" Bürgschaften verbreitet und die Plünderung Deutschlands mit Buchhaltungstricks verschleiert. Wer glaubt dem denn noch ein Wort? Fakt ist: Das Geld ist weg - auf immer und ewig. Und wir und unsere Kinder sollen und müssen das alles zahlen! Das eben ist ein Staatsverbrechen!

  • Herr Eiche, haben Sie überhaupt verstanden worum es geht?

    Der Bevölkerung wird eine Schuldenlast von 100% des BIP aufgedrückt, für Sachen von denen diese noch nie was hatten. Wenn deutsche und andere europäische Unternehmer ihren Geschäftssitz dorthin nur auf Papier übertragen dürfen um Steuern zu sparen, dann hat die Gesellschaft NIX von! keine Jobs, keine Umsätze rein gar nichts! Erst ist das türkische Militär gekommen und hat 50% der Bevölkerung enteignet und zu Flüchtlinge gemacht und jetzt kommt die Finanzmafia und erzählt einen von alternativlosen Systemrelevanz! Hallo? Von einer Verschuldung in Höhe von von 80% des BIP über Nacht auf 180% zu springen ist eine ZUMUTUNG für den BÜRGER! Es ist als eine erneute Enteignung der Zyprioten zu verstehen. In dieser Lage steckt die Wirtschaft der Insel doch auch nur weil die deutsche Europapolitik der totalitären Austerität, europäische Wirtschaftszwerge auf Grund Ihrer Größe zum Fellatio gezwungen hat. Zyperns Banken wurde von Berlin gezwungen 9 MRD. (das sind 50% des BIP´s der Insel) wegen Griechenland abzuschreiben. 50 % der Insel hält ein Militärregime mit Gewalt besetzt und Deutschland macht mit diesem Besatzer gemeinsame Sache. Herr Eiche, kaufen Sie auch den original traditionellen zypriotischen Halloumi Käse aus Besatzerproduktion von der Firma mit der Gotteskriegerbezeichnung der Religion des Friedens? Zypern war bis 2009 EU-Nettozahler! Danach zeigte Merkels berüchtigte Aussitzpolitik in den Peripherieländer Ihre volle Wirkung.

    Zypern konnte in der Lage in der sie sich befindet GAR NICHTS besser machen! Ich erinnere erneut daran, dass die Gebiete die bis 1974 ganze 75% des BIP erwirtschaftet haben, nun ethnisch und religiös vom türkischen Militär gesäubert wurden(siehe Halloumikäse in deutschen Regalen aus Besatzerproduktion mit den eindeutigen Namen). Stellen Sie sich ein Deutschland vor, wo die Regionen, die 75% des BIP ausmachen, über Nacht wegfallen. Meinen Sie wir können uns dann noch Harzt IV lei

  • Ihre Familie ist insofern systemrelevant, als sie das System stützt und Steuern zahlt.
    Die Zukunft unseres Landes besteht in der weiteren vertieften europäischen Integration
    d.h. in der Auflösung.
    Die Kinder und Kindeskinder werden die Party des Club med im Nachhinein über Jahrzehnte finanzieren müssen.
    Träume sind Schäume.

  • Zypern wird schon die Milliarden Steuergeld erhalten um die russischen Oligarchen bzw. deren Mafia auszuzahlen. Dafür wird der oberste Sowejet in Brüssel schon sorgen.

    Und in der Volkskammer der BRD, wird sowieso alles abgenickt was man ihnen vorlegt. Daher alles halb sowild und die Euros werden balde fließen nach Zypern.

    Alles andere wäre einen Überraschung.

  • Was Bitte schön haben die Bürger Deutschlands mit den Banken Zyperns zu tun? In einer Demokratie werden die Bürger eines Landes erst einmal befragt ob u. wie Sie helfen wollen. In einer Diktatur wird von oben herunter über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden. Die Merkel-Schröder-Kohl Regierungen Deutschlands waren das unfähigste was dieses Land jemals an Regierung hatte. Es ist an der Zeit aufzustehen bevor es zu spät ist und sämtliches Vermögen der Bürgerinnen u. Bürger dieses Landes von unseligen Politikern in den Schlund der "Bankenglobalisierung" geblasen wird. Wer die Bundesdeutschen Blockparteien wählt, wählt Umweltzerstörung, Kapitalvernichtung, Massenverelendung und damit einhergehend Krieg. Diesen Hanswurst´s in Ihren Elfenbeintürmen muß von Bürgerseite ein für alle male der Riegel vorgeschoben werden. Es gibt kein ständiges u. stetes Wirtschaftswachstum, soviel wissen wir alle u. eine Krise mit Geld zuzuschütten ist u. war in der Geschichte der Menschheit schon immer der fatalste aller Wege. Diese Politik steht für den Niedergang ganzer Generationen.

  • Wo ist eigentlich unsere Troika geblieben? Vermute, die Griechen haben sie kassiert und werden sie gegen Milliarden Lösegeld frei lassen, die Verhandlungen laufen. Deshalb will man nun auf die Privatwirtschaft zugreifen. In EU-Absurdistan ist alles möglich.

  • Falls Zypern ernsthaft als systemrelevant eingestuft wird, sind meine Familie und ich auch systemrelevant. Sowie tausende weitere Familien alleine in Deutschland, welche die Zukunft unseres Landes begründen. Daher müssen die Familien Deutschlands von hohen Kreditzinsen und engen Finanzierungsregeln befreit werden. Seht auf die Zukunft Deutschlands, seht auf eure Kinder und Kindeskinder!

  • Es gäbe schon Themen, welche europaweit gelöst werden sollten:
    - Bildungspolitik: international anerkannte Studienabschlüsse
    - Umweltschutz: Flüsse z.B. kennen keine politischen Grenzen
    - Energiepolitik: Abgestimmter Ausstieg aus der Atomenergie
    - Keine Atomwaffen in Europa, insbesondere F
    - intern. Kriminalitätsbekämfung
    - technische Standards und internationale Maße

    Aber: Weg mit dem ganzen EU-Subventionismus (Agrarpolitik WAR in den Nachkriegsjahren ein Thema, könnte inzwischen locker national betrieben werden), weg mit dem EU Parlament, weg mit der EZB, dem €, und statt der EU-Kommission eine repräsentativ gewählte Instanz, deren Aufgabe sich auf die Umsetzung der oben genannten Themen beschränkt.

  • So wird zum unentbehrlichen und systemrelevanten Schwarz-
    geldverschiebebahnhof Nord Irland der Schwarzgeldver-
    schiebebahnhof Süd Zypern zur Komplettierung der Nord-
    Südachse geschaffen und meint mit einem kombinierten
    Schwarz- und Schneeballsystem dieses Eurosionssystem
    mit dieser EUdSSR noch retten zu können.

  • auch türken und griechen mafiamilliarden werden gerettet und uns wird was von russen erzählt

    viele milliarden aus iraknachnCERl6kriegsgewinnen.....

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