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Tagung auf Bali Europa stellt sich bei IWF-Treffen Trumps Iran-Sanktionen und der Dollar-Dominanz

Der US-Protektionismus dominiert die IWF-Jahrestagung auf Bali. Die Europäer müssen die Frage beantworten, wie sie mit Trumps Iran-Sanktionen umgehen.
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Wie soll der Rest der Welt auf Trumps Devise „America first“ reagieren? Quelle: dpa
IWF auf Bali

Wie soll der Rest der Welt auf Trumps Devise „America first“ reagieren?

(Foto: dpa)

Berlin, BrüsselDie Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) findet in diesem Jahr zwar weit entfernt von Washington statt. Alle drei Jahre trifft sich die globale Finanzelite nicht am IWF-Sitz in der US-Hauptstadt, sondern irgendwo auf der Welt, dieses Mal auf Bali. Trotzdem ist US-Präsident Donald Trump in den Diskussionen allgegenwärtig. Seine protektionistischen Drohungen gegen die Handelspartner sorgen genauso für Debatten wie die außenpolitischen Alleingänge, etwa die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und die Verhängung neuer Sanktionen.

Wie soll der Rest der Welt auf Trumps Devise „America first“ reagieren? Die Frage bewegt nicht nur die Europäer, sondern auch China und Russland. Die aggressive US-Handelspolitik und daraus womöglich resultierende negative Auswirkungen auf das globale Wirtschaftswachstum werden auf Bali Thema sein.

Und auch die amerikanischen Iran-Sanktionen dürften auf den Tisch kommen – etwa bei einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in kleinerer Runde. Der Klub der größten Industriestaaten (G7) will sich auf Bali treffen. Auch ein Gespräch mit den Schwellenländern (G20) ist geplant.

Dabei wollen die Europäer ihre Pläne vortragen, wie man mit Trumps Iran-Sanktionen umgehen könnte. Einfach wird das nicht, denn europäische Geschäftsbanken wickeln keine Zahlungen in oder aus dem Iran mehr ab – aus Angst vor US-Strafmaßnahmen. Einige große EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen deshalb nun eine Zweckgesellschaft gründen, die möglichst schnell eine Banklizenz erhalten soll. Diese Gesellschaft soll bei Zahlungsvorgängen mit dem Iran helfen, um zumindest einige Geschäfte mit dem Land zu retten.

Das US-Vorgehen gegen den Iran hat den Europäern ihre Abhängigkeit vom Dollar schmerzlich vor Augen geführt. Zwar ist der Euro 20 Jahre nach seiner Einführung „global nach dem US-Dollar die meistgenutzte Währung“, konstatiert der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Im globalen Zahlungsverkehr sei „der Euro sogar schon fast gleichauf mit dem Dollar“, sagte er dem Handelsblatt.

An der Dollar-Dominanz ändert das jedoch nichts. Das dürfe so nicht weitergehen, klagte der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, Anfang September und kündigte Gegenmaßnahmen an. Details will die Kommission noch vor Jahresende vorlegen.

Sie denkt zum Beispiel daran, den bislang komplett in Dollar abgewickelten Rohstoffhandel zumindest teilweise auf Euro umzustellen – ein Vorhaben, das auch in Berlin verfolgt wird. Es sei allerdings schwierig, private Vertragspartner zu einer Währungsumstellung zu zwingen, wird in Brüssel eingeräumt.

Die Kommission kann also nur appellieren – auch an die europäischen Banken. Sie sollten endlich damit beginnen, europaweit harmonisierte Bank- und Kreditkarten herauszugeben. „Wir sollten die europaweite Vernetzung nationaler Kartensysteme fördern“, fordert Kommissionsvize Dombrovskis. Dafür solle man auch „durch Fintechs neu geschaffene Möglichkeiten nutzen“. Nur so könne die EU den US-Kreditkartengesellschaften wie Visa etwas entgegensetzen.

Außerdem rief Dombrovskis die EU-Staaten auf, mehr als bisher auf einen großen integrierten europäischen Kapitalmarkt hinzuarbeiten. „Globale Nutzer schauen darauf, ob sie eine Währung jederzeit in großen Mengen handeln können“, sagte Dombrovskis.

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Prozent globalen Marktanteil hat der Euro 2018 erreicht – und liegt damit nur noch einen Prozentpunkt hinter dem Dollar.

Der europäische Kapitalmarkt ist immer noch stark fragmentiert. Ein Grund dafür sind die national unterschiedlichen Börsenaufsichtspraktiken. Eine integrierte europäische Börsenaufsicht scheiterte bisher am Widerstand der EU-Staaten. Die in Paris ansässige EU-Aufsicht Esma darf nur Standards setzen, die meisten Marktteilnehmer aber nicht direkt beaufsichtigen. Das Recht dazu haben sich die nationalen Aufsichtsbehörden vorbehalten.

Auf dem europäischen Finanzmarkt fehlen zudem die europäischen Anleihen. Dem riesigen US-Staatsanleihemarkt stehen weitaus weniger liquide, viel kleinteiligere Märkte nationaler Staatsanleihen in Europa gegenüber. „Wir brauchen liquide und wettbewerbsfähige Kapitalmärkte für in Euro benannte Wertpapiere“, forderte Dombrovskis.

Aktuell hat die globale Finanzelite freilich noch ganz andere Sorgen – etwa in Bezug auf ein nachlassendes Weltwirtschaftswachstum. „Die Wahrscheinlichkeit weiterer negativer Schocks für unsere Wachstumsvorhersage ist gestiegen“, sagte der scheidende IWF-Chef Maurice Obstfeld.

Problematisch seien nicht nur die Handelskonflikte, sondern auch die Lage in den Schwellenländern sei es. Argentinien musste den IWF bereits um Hilfe bitten. Auch Pakistan hat ein Programm beantragt. Die Türkei will es trotz großer Probleme unbedingt ohne schaffen. Die schwierige Situation in den Schwellenländern wird eines der bestimmenden Themen auf Bali.

Dazu zählt auch die Auswirkung der geldpolitischen Normalisierung, die in den USA bereits läuft und in Europa bald beginnen dürfte. Die steigenden Zinsen in den USA machen einigen Schwellenländern zu schaffen.

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