Tech-Allianz Unterstützung für Maas’ geplante Technologieallianz mit den USA
Der deutsche Außenminister will eine Allianz mit den USA zur Regulierung von Tech-Konzernen.
Brüssel Der Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas für eine Technologieallianz mit den USA wird auch in Brüssel befürwortet. „Es gibt international einen Konsens, dass eine ausgewogene Regulierung von Plattformen nötig ist“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. „Mit unseren Vorschlägen schreiten wir voran und sind gleichzeitig mit unseren internationalen Partnern dazu im Kontakt.“
Laut dem FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner geht es auch darum, Peking zuvorzukommen: „China versucht seit Jahren, seine Vorstellungen eines abgeschotteten und unfreien Internets in die Welt zu exportieren“, sagte er. „Die EU muss gemeinsam mit den USA und anderen liberalen Demokratien hier den Gegenpunkt zum chinesischen Überwachungsinternet setzen.“
Maas hatte dem Handelsblatt gesagt, durch eine Tech-Allianz zu einem freiheitlich-demokratischen Internet beitragen zu wollen. Der Hintergrund ist, dass soziale Medien mit ihren Algorithmen entscheidend Einfluss auf gesellschaftliche Debatten nehmen können.
Die Plattformen versuchen, jedem Nutzer genau solche Beiträge zu zeigen, mit denen er wahrscheinlich interagiert – und das sind oft solche Inhalte, die die eigene Meinung bestärken oder sogar andere Menschen und andere Meinungen verächtlich machen. So können soziale Medien zur Spaltung einer Gesellschaft beitragen und letztlich Demokratien gefährden.
Die Europäische Union arbeitet darum bereits an einem Gesetz, das die Regeln für soziale Netzwerke neu definieren soll. Der „Digital Services Act“ (DSA) ist bislang ein Vorschlag der EU-Kommission, der derzeit im Parlament und bei den Mitgliedstaaten bearbeitet wird.
Schon im US-Wahlkampf 2016 wurde Werbung zielgruppenorientiert ausgespielt
Er soll die Plattformen dazu verpflichten, die Parameter offenzulegen, mit denen ihre Empfehlungssysteme arbeiten. Außerdem sollen Nutzer die Möglichkeit haben, sich die Beiträge im sozialen Netzwerk auf eine Weise anzeigen zu lassen, die nicht auf Profiling beruht.
Besonders bei Werbung soll transparent gemacht werden, warum sie dem Nutzer angezeigt wird. Die Werbeplätze in sozialen Medien sind gerade darum bei Werbetreibenden beliebt, weil sie spezifisch für eine Zielgruppe ausgespielt werden können – also etwa bei Nutzern eines bestimmten Alters oder auch bei Nutzern, deren Verhalten auf ein Interesse an bestimmten Produkten schließen lässt.
Interessant ist das auch für politische Werbung. Berichten zufolge wurden schon im US-Wahlkampf 2016 politische Botschaften ausgespielt, die sich je nach Nutzer unterschieden und zum Beispiel unterschiedlich scharf den potenziellen politischen Gegner angriffen.
Auf diese Weise können Wähler mit Fake News leichter beeinflusst werden, ohne dass es schnell auffallen würde. Die Kandidaten können sich auch nicht so leicht dagegen wehren, wenn. Der DSA soll nun vorschreiben, dass die Plattformen ein Archiv darüber führen und offenlegen, wer Werbung schaltet, was diese Werbung enthält und nach welchen Parametern diese Werbung an Nutzergruppen ausgespielt wurde.
In den USA gibt es ähnliche Überlegungen, ausgelöst auch durch in sozialen Medien gestreute Verschwörungstheorien rund um die Präsidentschaftswahl 2020 und den Sturm auf das Kapitol. Höhepunkt war die Maßnahme von Facebook und Twitter, den Account des gerade aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Donald Trump zu sperren. Die EU-Kommission sieht einen Konsens, dass eine ausgewogene Regulierung von Plattformen notwendig ist.
Darum ist es naheliegend, die Regulierungen transatlantisch abzustimmen. Es wäre auch im Interesse der Plattformen, wenn die Vorgaben aus der EU und aus den USA ähnlich gestaltet wären. Die EU hat den USA angeboten, in einem Handels- und Technologierat zusammenzuarbeiten.
Die EU-Gesetzgebung soll davon nicht verzögert werden. Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini befürwortet die Kooperation, warnt aber vor Risiken für den Datenschutz, die kartellrechtlicher Kontrolle und die Besteuerung: „Die Kooperation zwischen der EU und den USA zur Digitalmarktregulierung darf dementsprechend nicht zur Abschwächung der Vorschläge führen oder die Rechte des Europaparlaments untergraben“, sagte sie.
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