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Tech-Konzerne Streit über schärfere Regeln eskaliert: WhatsApp verklagt Indiens Regierung

US-Internetkonzerne kommen in einem ihrer wichtigsten Wachstumsmärkte zunehmend unter Druck. Bei Twitter schaut die Polizei vorbei. WhatsApp zieht vor Gericht.
26.05.2021 - 16:48 Uhr Kommentieren
Die indische Regierung will Inhalte auf Social-Media-Plattformen stärker kontrollieren können. WhatsApp geht nun dagegen vor. Quelle: dpa
Selfie während der Impfung

Die indische Regierung will Inhalte auf Social-Media-Plattformen stärker kontrollieren können. WhatsApp geht nun dagegen vor.

(Foto: dpa)

Bangkok Wenn es um Indien geht, sollte WhatsApp eigentlich Grund zur Freude haben: Mehr als eine halbe Milliarde Inder verwenden die Dienste der Facebook-Tochter. Kein anderes Techunternehmen hat auf dem Subkontinent so viele Nutzer. Für die Chat-App ist Indien damit der mit Abstand größte Markt weltweit.

Doch in der Erfolgsgeschichte droht nun ein konfliktreiches Kapitel hinzuzukommen: WhatsApp gerät in den Mittelpunkt eines erbitterten Streits zwischen ausländischen Technologiekonzernen und der Regierung des wichtigen Wachstumsmarkts.

Dabei geht es um Grundsätzliches: Die Regierung von Premierminister Narendra Modi will die Inhalte auf Internetplattformen deutlich stärker kontrollieren können als bisher und hat dafür neue Regularien erlassen, die am Mittwoch in Kraft traten. WhatsApp warnt davor, dass damit ein neues System der Massenüberwachung geschaffen wird, das Menschenrechte untergrabe. Das Unternehmen will das nicht tatenlos hinnehmen: Es verklagt die Regierung vor dem Obersten Gericht in der Hauptstadt Neu-Delhi. Die neuen Vorschriften würden das Recht der Inder auf Privatsphäre untergraben, kritisierte WhatsApp.

Die gerichtliche Auseinandersetzung ist die neueste Eskalationsstufe in einem Konflikt, der sich zwischen den Digitalkonzernen und der Modi-Regierung seit Monaten zuspitzt. Im Fokus steht dabei auch die Social-Media-Plattform Twitter, die in der Auseinandersetzung um Online-Inhalte am Montag sogar Besuch von einer Antiterroreinheit der Polizei bekam.

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    Die indische Regierung begründet ihren zunehmenden Druck auf die Internetkonzerne mit nationalen Sicherheitsinteressen und dem Kampf gegen Falschinformationen im Netz. Ihre Gegner sehen hingegen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

    Internetkonzerne müssen unerwünschte Nachrichten löschen

    Indiens neue Internetregularien, gegen die sich WhatsApp nun juristisch zur Wehr setzt, sehen unter anderem vor, dass von der Regierung beanstandete Nachrichten oder Social-Media-Posts eindeutig zu ihren Absendern zurückverfolgbar sein müssen.

    Eine solche Anforderung ist aus Sicht von WhatsApp aber nicht mit der Verschlüsselung sämtlicher Nachrichten vereinbar, die das Unternehmen seinen Nutzern seit 2016 garantiert. „Vernünftige und verhältnismäßige Regularien sind in einer zunehmend digitalen Welt wichtig“, teilte WhatsApp mit. „Aber die Privatsphäre für alle auszuhebeln und Menschenrechte zu verletzen ist nicht die Lösung.“

    Die indische Regierung teilte mit, sie habe von WhatsApp keine offiziellen Mitteilungen erhalten und werde die eigene Sichtweise vor Gericht darlegen.

    Zu den neuen Social-Media-Regeln der Modi-Regierung gehört auch eine Vorschrift, dass Internetunternehmen Veröffentlichungen, die den Interessen des Landes schaden könnten, auf Anordnung der Behörden binnen 36 Stunden aus dem Netz nehmen müssen. Die Erfahrungen der vergangenen Monate legen nahe, dass Regierungskritiker dadurch mit deutlichen Einschränkungen rechnen müssen.

    Ende April schickten die Behörden eine Anordnung an Facebook, Instagram und Twitter, in der die Unternehmen zur Löschung von rund 100 öffentlichen Einträgen aufgefordert wurden, in denen unter anderem Modis Rücktritt aufgrund der Zuspitzung der Coronakrise in dem Land gefordert worden war.

    Auch Oppositionspolitiker waren davon betroffen. Die Regierung begründete das Vorgehen damit, dass die beanstandeten Posts Panik auslösten und die Pandemiebekämpfung gefährden könnten.

    Bereits Anfang des Jahres hatte die Modi-Regierung von Twitter verlangt, 1100 Nutzerkonten von Regierungskritikern zu sperren. Diese hatten Nachrichten zu Bauernprotesten unter dem Hashtag „Modi plant den Bauern-Genozid“ verbreitet.

    Die Behörden werteten das als Hetze. Twitter widersprach und kam der Aufforderung nur teilweise nach. Journalisten, Aktivisten und Politiker werde man nicht sperren, teilte das Unternehmen mit, „gemäß unseres Prinzips, die Redefreiheit zu verteidigen“.

    Beobachter kritisieren Modi für zunehmend autoritäre Züge

    Spätestens seit dieser Auseinandersetzung hat sich in Modis Kabinett offenbar der Eindruck festgesetzt, dass Twitter ein politischer Gegner ist. Minister und ranghohe Mitglieder von Modis hindunationalistischer Partei BJP machten in der Folge offensiv Werbung für einen Twitter-Konkurrenten – und reagierten empört, als das Unternehmen zuletzt BJP-Tweets mit einem Warnhinweis kennzeichnete. Dieser verwies darauf, dass in den Tweets zitierte Dokumente offenbar gefälscht waren.

    In der Angelegenheit stattete eine auf Terrorbekämpfung spezialisierte Polizeieinheit Anfang der Woche der lokalen Twitter-Niederlassung einen Besuch ab – angeblich ein Routineeinsatz im Versuch, die Vorwürfe aufzuklären. Beobachter vermuteten aber vielmehr den Versuch der Behörden, das Unternehmen unter Druck zu setzen.

    Modis Regierung zeigt aus Sicht der US-Denkfabrik Freedom House zunehmend autoritäre Züge. Die Organisation senkte in diesem Jahr ihre Bewertung der indischen Demokratie von „frei“ auf nun nur noch „teilweise frei“ ab. Sie begründet das unter anderem mit dem harten Vorgehen der Behörden gegen Regierungskritiker.

    Im Gegensatz zu Twitter hatte Facebook zuletzt offene Konfrontationen mit der Regierung bisher vermieden. Im vergangenen Jahr sah sich der Konzern vielmehr mit dem Vorwurf konfrontiert, Hassbotschaften von Modis Verbündeten zu tolerieren, um damit seine Geschäftsinteressen in dem Land zu schützen – allein im vergangenen Jahr investierte der Konzern mehr als fünf Milliarden Dollar in Indien.

    Mit der Klage der Tochter WhatsApp gegen die neuen Internetregeln signalisiert das Unternehmen nun aber seine Bereitschaft zum Widerstand. „WhatsApp ist verpflichtet, persönliche Nachrichten von Menschen zu schützen“, teilte das Unternehmen mit. Man wolle das innerhalb von Indiens Gesetzen auch weiterhin tun.

    Mehr: Wie Gründer in Asien mit WhatsApp Milliardengeschäfte machen

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