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Technologie-Konzerne Internet-Konzerne zu stärkerer Haftung von Inhalten vor US-Senatsausschuss

Die US-Regierung möchte Internet-Konzerne stärker in die Verantwortung nehmen. Bisher mussten die Technologiefirmen nicht für die Inhalte ihrer Nutzer haften.
03.10.2020 - 09:34 Uhr Kommentieren
Unter dem Schlagwort Section 230 bekannte Regel Technologiefirmen davor, für von ihren Nutzern ins Internet gestellte Inhalte haftbar gemacht zu werden. Quelle: AP
Smartphone mit mehreren Kommunikations-Apps

Unter dem Schlagwort Section 230 bekannte Regel Technologiefirmen davor, für von ihren Nutzern ins Internet gestellte Inhalte haftbar gemacht zu werden.

(Foto: AP)

Washington Die Chefs von Facebook, Twitter und Google werden am 28. Oktober vor einem Ausschuss des US-Senats zur Haftung von Inhalten ihrer Nutzer aussagen. Facebook und Twitter bestätigten am Freitag, dass sich Mark Zuckerberg und Jack Dorsey den Fragen des Handelsausschusses stellen werden.

Einem Insider zufolge wird auch Google-Chef Sundar Pichai an der Anhörung teilnehmen. Twitter-Chef Dorsey twitterte am Freitag, die Anhörung müsse konstruktiv verlaufen und sich darauf konzentrieren, was für die Amerikaner im Moment am wichtigsten sei: „wie arbeiten wir zusammen, um die Wahl zu schützen.“ Die Aussagen sollen per Videoschalte erfolgen.

Die US-Regierung treibt derzeit ihr Vorhaben voran, Internet-Konzerne stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich zu machen. In den USA schützt eine unter dem Schlagwort Section 230 bekannte Regel Technologiefirmen davor, für von ihren Nutzern ins Internet gestellte Inhalte haftbar gemacht zu werden.

Kritiker bemängeln, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa Terror-Propaganda oder Falschinformationen im Netz vorgegangen werde. Ein neues Gesetz dazu müsste beide Kammern des Kongresses passieren, um in Kraft treten zu können. Dies wird frühestens 2021 erwartet.

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