Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Serverraum

Der Technologiestreit zwischen den USA und China spitzt sich zu.

(Foto: Caiaimage/Getty Images)

Technologiestreit Die USA wollen China-freien Technologie-Sektor

US-Außenminister Pompeo fordert Datennetze ohne Beteiligung von chinesischen Firmen. Washington mischt sich damit auch in die festgefahrene Debatte um das deutsche 5G-Netz ein.
06.08.2020 - 18:45 Uhr Kommentieren

Berlin Der Technologiesektor ist zum Schlachtfeld im Großmachtskonflikt zwischen den USA und China geworden. Die Maßnahmen der USA gegen die beliebte chinesische App Tiktok und den Technologiehersteller Huawei sind keine Einzelinitiativen, sondern Teil einer umfassenden wirtschaftspolitischen Offensive, die den Einfluss Chinas auf die globale Digitalinfrastruktur zurückdrängen soll. 

Für diese Kampagne will US-Außenminister Mike Pompeo auch die Alliierten der USA rekrutieren. Seine neueste Maßnahme: Die bereits laufende Initiative für „saubere Netze“ soll erweitert werden. Das Ziel sind Netze, die ohne chinesische Technologie auskommen.

Seine Absicht, sagte Pompeo am Mittwoch, sei es, die „Privatsphäre unserer Bürger und die sensibelsten Informationen unserer Unternehmen vor aggressiven Eingriffen bösartiger Akteure wie der Kommunistischen Partei Chinas“ zu schützen. Unter sauberen Netzen stellt sich Pompeo unter anderem vor, dass die Daten von US-Bürgern nicht mehr auf den Servern von chinesischen Cloud-Anbietern gespeichert und amerikanische Apps nicht mehr auf chinesischen Smartphones installiert werden dürfen.

Umgekehrt sollen die amerikanischen App-Stores besenrein werden , indem sie alle „nicht vertrauenswürdigen“ Applikationen chinesischer Herkunft verbannen. Außerdem soll der Schutz von Unterseekabeln verbessert werden, über die Internetdaten strömen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Im Zentrum der US-Kampagne stehen weiterhin die 5G-Netze, die derzeit weltweit aufgebaut werden. Der neue Netzwerkstandard soll Übertragungen von großen Datenmengen in Echtzeit ermöglichen und Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren und Telemedizin zum Durchbruch verhelfen. 

    Das 5G-Netz gilt daher als Nervensystem der künftigen Digitalwirtschaft – und als potenzielles Ziel für Cyberangriffe und Spionage. 

    Schrittweise Entfernung aus den Netzen

    In der kommenden Woche will Pompeo nach Europa reisen. Dabei wird es – neben der umstrittenen Reduzierung der in Europa stationierten US-Truppen – auch um „saubere Netze“ gehen. Zuletzt hatten sich Großbritannien und Frankreich dafür entschieden, chinesische Komponenten schrittweise aus ihren Netzen zu entfernen. Am Mittwoch hat auch Rumänien Sicherheitsstandards vorgeschlagen, die chinesische Ausrüster kaum erfüllen können.

    In Deutschland gelingt es der Bundesregierung seit Monaten nicht, den 5G-Streit zu lösen. Zuletzt gab es informelle Gespräche zwischen den Ministerien, auch mit dem Kanzleramt, aber auch diese brachten keinen Durchbruch.

    Das Auswärtige Amt und die SPD-Fraktion beharren darauf, Bauteile von Huawei und anderer chinesischer Konzerne perspektivisch aus den deutschen Netzen zu verbannen. Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) wollen das verhindern – unter anderem aus Sorge um das Verhältnis zu China. Bisher steckt Huawei-Technologie in allen drei großen deutschen Mobilfunknetzen. Deren Betreiber, die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica, warnen daher ebenfalls vor einem Ausschluss.

    Das Drängen der Amerikaner macht die Meinungsfindung in Berlin nicht einfacher. Pompeos Initiative für saubere Netze sei „unglaubwürdig und ideologisch getrieben“, sagt Thorsten Benner, Leiter des Global Public Policy Institute in Berlin. „Mit Blick auf die 5G-Debatte hat sie den kontraproduktiven Effekt, dass viele Deutsche den Eindruck bekommen, Europa müsse sich zwischen den USA und China entscheiden.“ Doch das sei nicht der Fall.

    Vorteil für europäische Hersteller

    Tatsächlich spielen US-Anbieter auf dem 5G-Markt keine wichtige Rolle. Die Hauptkonkurrenten der Chinesen sind die europäischen Anbieter Ericsson und Nokia. Die Frage ist also vielmehr, ob Europa seinen eigenen technologischen Kompetenzen vertraut – oder denen der Chinesen.

    „Pompeos Werben suggeriert, es ginge um amerikanische Interessen“, sagt Grünen-Politikerin Franziska Brantner. „Aber es geht um zutiefst europäische. Die alternativen Anbieter zu Huawei sind nicht amerikanisch, sondern europäisch.“ Die Kanzlerin „muss jetzt endlich auf diese europäischen Kapazitäten und Player setzen“. 

    Der SPD-Politiker Christoph Matschie betont: „Wir müssen unsere eigene Entscheidung treffen und sollten uns vom Drängen der USA nicht beeindrucken lassen.“ Europa müsse seine digitale Souveränität wahren, „und das bedeutet auch, sich unabhängiger von China und Huawei zu machen“.

    Einen Besuch in Deutschland sieht Pompeos Reiseplan nicht vor. Die Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und der Bundesrepublik sind zerrüttet. 90 Tage vor den Präsidentschaftswahlen in den USA ist in Berlin die Hoffnung spürbar, dass US-Präsident Donald Trump gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden verliert.

    Der US-Außenminister will den Zugriff Chinas auf amerikanische Daten verhindern. Quelle: AP
    Mike Pompeo

    Der US-Außenminister will den Zugriff Chinas auf amerikanische Daten verhindern.

    (Foto: AP)

    Doch eines ist sicher: Der Druck auf die Verbündeten wird die Trump-Regierung überdauern. Im Silicon Valley ist die Botschaft von Pompeo angekommen. Dort hatte Pompeo bereits im Januar dieses Jahres vor der „Silicon Valley Leadership Group“ die Tech-Elite auf die neue Gefahr aus China eingeschworen: „Unsere Freiheit und nationale Sicherheit zu verteidigen ist nicht nur eine Aufgabe für die Regierung, sondern für jeden Bürger“, redete Pompeo den Topmanagern von Google, Facebook und Co. in San Francisco ins Gewissen. 

    Postwendend meldete sich kurz danach der frühere Google-Chef Eric Schmidt mit einem überraschenden Hilferuf: „Washington, wir haben ein (China-)Problem!“ In den vergangenen Jahren hätten die Amerikaner – einschließlich der Führer des Silicon Valley – zu viel Vertrauen in die Privatwirtschaft gesetzt, um die globale Führung der USA in der neuen Technologie zu sichern, schrieb Schmidt in einem Gastbeitrag für die „New York Times“. China sei drauf und dran, den USA im Technologie-Wettrennen den Rang abzulaufen. Der Staat müsse daher wieder eine stärkere Rolle im Tech-Sektor spielen.

    Als Vorsitzender der „National Security Commission on Artificial Intelligence“ und des „Defense Innovation Board“ warnte Schmidt zudem, dass ein technologischer Rückstand in der Entwicklung Künstlicher Intelligenz die nationale Sicherheit der USA gefährden würde, weil sich die Rivalen Amerikas dann „kommerzielle und militärische Vorteile“ verschaffen könnten. 

    Auch Facebook-Chef Marc Zuckerberg hatte bei einer Kongressanhörung im Oktober 2019 die China-Angst bedient, um die Politiker in Washington auf seine Seite zu ziehen. Sechs der zehn weltweit führenden Internetplattformen kämen heute schon aus China, warnte Zuckerberg, „und die teilen sicherlich nicht unsere Werte, wenn es um Dinge wie die Meinungsfreiheit geht“.

    Mehr: Vier konkrete Ansätze können helfen, Deutschland für die digitale Zukunft besser aufzustellen.

    Startseite
    Mehr zu: Technologiestreit - Die USA wollen China-freien Technologie-Sektor
    0 Kommentare zu "Technologiestreit: Die USA wollen China-freien Technologie-Sektor"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%