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Teilabkommen Diese Fragen sind nach dem Deal im Handelsstreit noch offen

Der US-Präsident feiert das Teilabkommen als Durchbruch. Aus China und Deutschland kommen verhaltene Stimmen. Denn entscheidende Themen wurden ausgespart.
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US-Präsident Donald Trump reicht Liu He, Vizepremier von China, im Oval Office im Weißen Haus die Hand. Quelle: imago images/UPI Photo
Liu He und Donald Trump

US-Präsident Donald Trump reicht Liu He, Vizepremier von China, im Oval Office im Weißen Haus die Hand.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Peking, Washington, Berlin Am 12. Oktober wird in den USA traditionell der „National Farmer’s Day“ gefeiert. In diesem Jahr hatte US-Präsident Donald Trump nicht nur Lob für die amerikanischen Landwirte parat, sondern auch einen Tipp: „Denkt darüber nach, größere Traktoren anzuschaffen!“, twitterte Trump zum Nationalfeiertag. Denn der Deal, den er soeben mit China abgeschlossen habe, sei der „großartigste und größte“ Deal, der je für die amerikanischen Bauern in der Geschichte des Landes gemacht wurde.

Am Freitag hatte der US-Präsident nach einem Treffen mit dem chinesischen Vizepremier Liu He im Weißen Haus ein Teilabkommen zur Beendigung des seit eineinhalb Jahren andauernden Handelskriegs mit China verkündet. Die für den morgigen Dienstag geplante Erhöhung bereits existierender Strafzölle auf chinesische Importe von 25 auf 30 Prozent wird zumindest ausgesetzt. Eine gute Nachricht für Märkte, Investoren, Konsumenten, Landwirte und Unternehmen.

Laut Trump verpflichtet sich China, Agrarprodukte im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar einzukaufen. Darauf hatte die US-Regierung gedrängt, denn amerikanische Bauern leiden unter den chinesischen Vergeltungszöllen auf Soja, Rindfleisch und Mais. Washington wirft Peking außerdem vor, dass es ausländische Unternehmen vor dem Marktzugang dazu zwingt, Wissen und Innovationen preiszugeben.

Hier habe es eine Annäherung gegeben, erklärte Trump: China wolle geistiges Eigentum besser schützen. Darüber hinaus hatte Peking am Freitag bekanntgegeben, dass ausländische Finanzdienstleister ab 2020 volle Kontrolle über ihre Geschäfte in China beantragen können.

Schon Ende September erhielt Paypal die Erlaubnis, die Mehrheit am chinesischen Zahlungsanbieter Gopay zu kaufen, und erhielt damit als erstes ausländisches Unternehmen Zugang zu diesem Markt. Amerikanische Finanzdienstleistungsunternehmen hatten seit Jahren um einen besseren Zugang auf den chinesischen Markt gedrängt.

Nähere Details zu der Einigung gab das Weiße Haus nicht bekannt, auch wurde der vereinbarte Rahmen nicht schriftlich veröffentlicht. Laut Trump werde man das in den kommenden drei Wochen nachholen.

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Entsprechend vorsichtig äußerten sich deutsche Wirtschaftsvertreter: „Nach den zahlreichen Kapriolen des US-Präsidenten vor und zurück bleibt erst einmal ein gesundes Stück Skepsis, was diese Teileinigung wert ist“, sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann.

Auch die chinesische Seite hört sich weniger euphorisch an als der US-Präsident. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua sprach von „substanziellen Fortschritten“, hütete sich aber davor, die neuesten Entwicklungen als einen „Deal“ oder ein „Abkommen“ zu bezeichnen.

Auch Trump hatte erklärt, es gehe nur um „Phase eins“ eines umfassenden Abkommens. Die Chamber of Commerce, die größte amerikanische Lobbyorganisation für Unternehmer, sprach am Freitag von einem „Hoffnungsschimmer“. Und der Handelsexperte Edward Alden von der Denkfabrik Council on Foreign Relations twitterte: „Für den Moment wurde sehr viel versprochen, aber wenig vorgelegt. Trotzdem ist ein Waffenstillstand besser als eine weitere Eskalation.“

Zwar ist es ein Erfolg, dass es nach insgesamt 13 Gesprächsrunden, verteilt über eineinhalb Jahre, überhaupt eine Annäherung gibt. Aber: „Diese Vereinbarung adressiert keine der Hauptursachen, die dem Handels- und Wirtschaftskonflikt zwischen diesen zwei Ländern zugrunde liegen“, kritisiert Eswar Prasad, der früher in der Chinaabteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gearbeitet hat und inzwischen an der Cornell University forscht.

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