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Teilnehmerstaaten Gipfel zur Atomsicherheit endet mit teilweiser Einigung

Die Vorräte von waffenfähigem Uran oder Plutonium müssen vor Terroristen geschützt werden. Darin ist sich die internationale Gemeinschaft einig. Doch nicht alle Staaten wollen sich verbindliche Regeln auferlegen lassen.
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Können radioaktive Bomben künftig verhindert werden?

Den Haag Die Teilnehmer des Gipfel zur Atomsicherheit in Den Haag haben sich zu einer besseren Überwachung ihres hoch angereicherten Urans und Plutoniums bekannt. Doch nur 35 der 53 Staaten verpflichteten sich dazu, geltende internationale Richtlinien auch in nationalen Gesetzen festzuschreiben, wie die drei Initiatoren - die USA, die Niederlande und Südkorea - am Dienstag gemeinsam erklärten.

Die 35 Staaten sagten auch zu, die Sicherheitsstandards ihrer Atomprogramme von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA überprüfen zu lassen. Ziel der Initiative ist es, letztlich ein internationales Regelwerk zu schaffen, um Diebstahl von nuklearem Material durch Terroristen zu verhindern.

In der Abschlusserklärung des zweitägigen Gipfels betonten alle Teilnehmerstaaten, weiter an der Sicherung ihrer Uran- und Plutoniumbestände arbeiten zu wollen. Dass 35 Staaten - darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada und Israel - auch bereit sind, dafür entsprechende Gesetze zu schaffen, werteten Experten als wichtigen Schritt.

Sie forderten aber eine größere Beteiligung. „Wir müssen den Rest der Gipfelteilnehmer dazu bringen, sich anzuschließen, besonders Russland“, sagte Miles Pomper vom James Martin Center for Nonproliferation Studies. Neben Russland weigerten sich auch die Atommächte China, Indien und Pakistan, sich an der Initiative zu beteiligen.

„Diese Staaten sind seit sechs Jahren Teil dieses Prozesses, und jetzt sind nur zwei Drittel davon bereit zu sagen: 'Ja, ich werde die grundlegenden Empfehlungen der Internationalen Atomenergiebehörde zum Schutz dieses Materials auch umsetzen'“, beklagte Michelle Cann von der Organisation Partnership for Global Security.

Seit US-Präsident Barack Obama 2010 die Gipfel zur Atomsicherheit ins Leben gerufen hat, ist die Zahl der Staaten mit genügend nuklearem Material zum Bau einer Atombombe von 39 auf 25 gefallen. Das nächste Treffen solle 2016 in seiner Heimatstadt Chicago stattfinden, kündigte Obama an. Die Staatschefs würden dann die Aufgabe der nuklearen Sicherung an ihre zuständigen Minister übergeben, sagte der US-Präsident.

Zum Auftakt des Gipfels in Den Haag sicherten Japan, Belgien und Italien zu, ihre Vorräte an hoch angereichertem Plutonium und Uran zu reduzieren. Andere Staaten versprachen, mehr gegen den Atomschmuggel zu unternehmen, die Sicherheit auf Schifffahrtswegen zu erhöhen und niedrig angereichertes Uran für den Einsatz in Forschungsreaktoren zu entwickeln, um den bisher meist verwendeten hoch angereicherten Kernbrennstoff zu ersetzen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, der Gipfel sei wichtig, gerade in einer Zeit, in der „internationale Stabilität und Sicherheit auf sehr ernste Art und Weise in Frage gestellt werden“ - offensichtlich eine Anspielung auf die Ukraine-Krise.

  • ap
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