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Telefonat mit Cameron Obama für Großbritannien in der EU

Die USA hoffen auf den Verbleib Großbritanniens in der EU. Obama sprach sich in einem Telefonat mit Cameron für ein „ein starkes Vereinigtes Königreich in einer starken EU“ aus - und machte Versprechungen.
03.02.2016 Update: 03.02.2016 - 03:53 Uhr
US-Präsident Obama hat mit dem britischen Premierminister über den „Brexit“ gesprochen. Quelle: ap
Barack Obama

US-Präsident Obama hat mit dem britischen Premierminister über den „Brexit“ gesprochen.

(Foto: ap)

Washington, Brüssel US-Präsident Barack Obama hat sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. In einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron habe Obama am Dienstag die Unterstützung der USA für „ein starkes Vereinigtes Königreich in einer starken EU“ bekräftigt, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Cameron informierte Obama demnach über den Stand der Verhandlungen über die britischen Forderungen nach einer EU-Reform.

Obama hat dem britischen Premier zudem weitere Unterstützung im Kampf gegen die humanitäre Krise in Syrien versichert. „Wesentliche neue Beiträge“ der USA würden in Kürze bekanntgegeben, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses.

Kerry will „neue Beiträge“ auf dem Gipfel verkünden

In dieser Woche findet in London eine große Syrien-Geberkonferenz statt. US-Außenminister John Kerry wolle die Hilfe auf dem Gipfel verkünden, so Obama.

Cameron und Obama sprachen auch über die Situation in Libyen, wo Unklarheit darüber herrscht, wie der Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat begegnet werden soll. Die beiden Spitzenpolitiker fordern ein Ende des politischen Stillstandes in dem nordafrikanischen Land, in dem zwei Regierungen miteinander konkurrieren.

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    Die EU will mit weitgehenden Zugeständnissen einen drohenden Austritt Großbritanniens verhindern. Dazu gehört eine „Notbremse“, die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, wie EU-Gipfelchef Donald Tusk am Dienstag in Brüssel mitteilte. Großbritannien werde zudem nicht verpflichtet, sich politisch weiter in die EU zu integrieren.

    Cameron begrüßte die Reformvorschläge als „echten Fortschritt“. Er erwähnte explizit die „Notbremse“. Es sei aber „noch mehr Arbeit zu tun“, sagte der konservative Politiker in London.

    Britische Befürworter eines EU-Austritts wiesen Tusks Offerte hingegen als völlig ungenügend zurück. Ex-Verteidigungsminister Liam Fox meinte, Londoner Forderungen seien „von der EU in jedem Bereich verwässert worden“.

    Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt aus der Union („Brexit“).

    Die Bundesregierung prüft die Vorschläge
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