Telefonat mit Trump Macron betont Einhaltung des Iran-Abkommens

In einem Telefongespräch versucht Emmanuel Macron den US-Präsidenten von der Einhaltung des Atomabkommen mit dem Iran zu überzeugen. Trump muss heute entscheiden, ob die Sanktionen gegen Teheran ausgesetzt bleiben.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l) bei einem Treffen mit Donald Trump 2017. Quelle: AP
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l) bei einem Treffen mit Donald Trump 2017.

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Paris/WashingtonFrankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei US-Präsident Donald Trump für die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran geworben. Vor einer wichtigen Entscheidung Trumps zu dem Abkommen telefonierte Macron am Donnerstag mit dem Amerikaner. Dabei habe der französische Präsident an „die Entschlossenheit Frankreichs für eine strikte Anwendung des Abkommens und die Bedeutung seiner Einhaltung durch alle Unterzeichner“ erinnert, teilte der Élyséepalast mit. Zu den Unterzeichnern zählen auch die USA.

Die Umsetzung des Abkommens müsse von einem verstärkten Dialog mit dem Iran über sein Raketenprogramm und seine Regionalpolitik begleitet werden, „um eine bessere Stabilität im Mittleren Osten zu garantieren“, hieß es aus Paris weiter.

Macron habe auch für Solidarität zwischen den Mitgliedern des Weltsicherheitsrats, darunter den USA und Frankreich, geworben. Ziel sei es, „voranzukommen in Richtung einer nuklearen Abrüstung auf der Koreanischen Halbinsel“, teilte sein Büro weiter mit.

Das Weiße Haus bestätigte, Trump und Macron hätten über Bemühungen gesprochen, Druck auf Nordkorea auszuüben und das Land zur Abrüstung zu drängen. Auch der Iran sei Thema während des Telefonats der Präsidenten gewesen. Trump habe in dem Telefonat die Forderung bekräftigt, der Iran müsse seine „destabilisierenden Aktivitäten in der Region“ einstellen, hieß es. Dem Weißen Haus zufolge plant Trump, Macron in zwei Wochen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zu treffen.

Trump muss am heutigen Freitag entscheiden, ob die Sanktionen gegen Teheran, die durch die Vereinbarung auf Eis gelegt wurden, ausgesetzt bleiben sollen. Spricht er sich dagegen aus, würde das die Zukunft des Abkommens gefährden.

Das Atomabkommen stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

Unterdessen erwartet der amerikanische Finanzminister Steve Mnuchin, dass der US-Präsident neue Sanktionen gegen den Iran verhängen wird. „Ich denke, Sie können davon ausgehen, dass es zu weiteren Strafmaßnahmen kommen wird“, sagte Mnuchin am Donnerstag zu Reportern.

Aus US-Regierungskreisen hieß es am späten Donnerstagabend (Ortszeit), dass das US-Präsidialamt erst am Freitag eine Erklärung abgeben werde und nicht wie von US-Medien erwartet, bereits in der Nacht zum Freitag.

  • ap
  • dpa
  • rtr
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3 Kommentare zu "Telefonat mit Trump: Macron betont Einhaltung des Iran-Abkommens"

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  • Im Zusammenhang mit dem Thema ebenso sehenswert wie aufschlussreich:

    www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/iran-wer-protestiert-und-warum-100.html

  • Teil 1/2:

    Die ganze Problematik rund um den Iran, den Atom-Deal und die Sanktionen hat Mathias Brüggmann heute im Artikel „Trump macht die Welt zum Pulverfass“ (handelsblatt.com/my/meinung/kommentare/iranpolitik-der-usa-trump-macht-die-welt-zum-pulverfass/20836190.html) so übersichtlich und stringent zusammengefasst, dass ich hier die aus meiner Sicht wichtigsten Passagen einfach mal abschreibe:

    „(…) Vor allem da China bereits jetzt sehr klar als einzige Großmacht eine ebenso verlockende wie eindeutig allein auf eigene Interessen abgestellte geopolitische Strategie verfolgt.

    Deshalb ist es so wichtig – und eben keineswegs antiamerikanisch -, wenn (…) Gabriel warnt, Trump erkläre mit seiner „America first“-Politik „Europa und Deutschland zum ökonomischen Gegner und manchmal zum ökonomischen Feind“. >>> Man wünscht sich, nicht nur er allein würde in ebenso klaren Worten Deutschlands Interessen formulieren.
    Absolut leichtfertig verspielt Trump die bislang auf gemeinsamen Werten basierenden Interessen des Westens. Statt diese weiterzuentwickeln und an den Früchten westlicher Politik auch nötige Verbündete wie China und Russland teilhaben zu lassen, brüskiert der Maulheld im Weißen Haus Freund und Feind. Europa wird damit leben müssen – solange Trump im Amt ist. Umso mehr wird Europa mit China und Russland politisch und ökonomisch kooperieren müssen.

    (…) die deutsche Wirtschaft ist gut beraten, jetzt auch in Iran ihr schon im Kalten Krieg erfolgreiches und bewährtes Prinzip des „Wandels durch Handel“ zu vertreten. Jetzt Geschäfte mit Iran zu beenden aus Angst vor Uncle Sam mit dem wirren Haarschopf wäre völlig falsch.

    Der Verzicht auf Geschäfte würde die Hardliner in Iran stärken und die Menschen, die derzeit massenhaft gegen die von ihrer Führung zu verantwortende* persische Wirtschaftsmisere mit Massendemonstrationen aufbegehren, im Regen stehen lassen.

    (Fortsetzung siehe Teil 2/2!)

  • Teil 2/2:

    * (Anmerkung: mit zu verantworten ist die persische Wirtschaftsmisere zumindest teilweise auch von einer US-Politik, mit der – Gipfel der Anmaßung – versucht wird, Unternehmer anderer Länder quasi in Geiselhaft(ung) zu nehmen, bzw. von deren Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft bzw. Bevölkerung;
    siehe hierzu auch: handelsblatt.com/politik/deutschland/gabriel-will-atom-deal-mit-iran-retten-duerfen-uns-nicht-unterwerfen-lassen-unter-amerikanische-regeln/20837514.html)

    SELTEN WAR ES SO RICHTIG, INVESTITIONEN ALS FRIEDENSDIVIDENDE ZU VERSTEHEN.

    Nur wenn auch Iran ökonomisch prosperiert, wird sich der Mittlere Osten stabilisieren und dann (Anmerkung: dann erst!) politisch aussöhnen können.

    Nichts ist so gefährlich wie soziale Unsicherheit, Massenarbeitslosigkeit, ein irres Regime und hoffnungslose Menschen. Engagement in Iran ist also viel mehr als nur die Sicherung deutscher Arbeitsplätze. Aber dazu gehört angesichts von Donald Trump nicht nur Erkenntnis, sondern auch sehr viel Mut.

    Dieser Mut ist bitter nötig.

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