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Terroranschläge gefährden Wiederaufbau – Boutros-Ghali kritisiert Besatzungspolitik der USA Trotz mangelnder Sicherheit gibt die EU 140 Millionen Euro an Irak

Die anhaltende Gewalt im Irak gefährdet den Wiederaufbau des Landes. Darauf wies die EU-Kommission gestern bei der Vorlage eines Hilfsprogramms über 160 Mill. Euro hin.

ebo/HB BRÜSSEL. Nach der jüngsten Terrorwelle sei die Sicherheitslage „sehr ernst“ und eine „Bremse“ für den Wiederaufbau, sagte eine Sprecherin von EU-Außenkommissar Chris Patten in Brüssel. „Die mit der Sicherheit verbundenen Fragen behindern unsere Hilfsprojekte und Ambitionen“, fügte sie hinzu.

Am Montag waren bei Bombenanschlägen in Bagdad und Kerbela mehr als 270 Menschen ums Leben gekommen. Wegen einer dreitägigen Staatstrauer war die ursprünglich für Mittwoch geplante Unterzeichnung der neuen Übergangsverfassung auf Freitag verschoben worden. Gestern wurden bei einer schweren Explosion in Bagdad nach Polizeiangaben erneut mindestens drei Menschen getötet.

Trotz der anhaltenden Gewalt hält die EU an ihrem Ziel fest, in diesem Jahr 160 Mill. Euro in den Wiederaufbau des Landes zu investieren. „Wir wollen den irakischen Autoritäten helfen, die Lebensbedingungen spürbar zu verbessern“, sagte Patten nach der Vorlage des EU-Hilfsprogramms für 2004. „Wir sind entschlossen, unsere Zusagen einzuhalten, sobald dies die Sicherheitslage erlaubt“, betonte der EU-Kommissar.

Bei der Irak-Geberkonferenz im Oktober 2003 in Madrid hatten die EU-Länder und die Beitrittsstaaten Wiederaufbauhilfen von insgesamt rund 1,25 Mrd. Euro zugesagt, davon 200 Mio. aus dem gemeinsamen EU-Haushalt. 40 Mill. Euro flossen bereits im vergangenen Jahr.

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