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Terrordebatte in Frankreich Guantanamo auf Französisch

239 Tote in eineinhalb Jahren: Es sei keine Zeit für Haarspaltereien, tönte Ex-Präsident Sarkozy nach den Anschlägen in Frankreich. Die Sicherheitsfrage wird zu einer Debatte über den Rechtsstaat in Zeiten des Terrors.
Die konservative Opposition in Frankreich fordert ein hartes Vorgehen gegen Islamisten – teilweise jenseits des Rechtstaats. Quelle: dpa
Elitetruppe der französischen Gendarmerie

Die konservative Opposition in Frankreich fordert ein hartes Vorgehen gegen Islamisten – teilweise jenseits des Rechtstaats.

(Foto: dpa)

Paris Der Anschlag gelang trotz elektronischer Fußfessel. Der Islamisten-Angriff auf eine Kirche heizt die Debatte über den Umgang mit Terrorverdächtigen in Frankreich an. Kritiker rügen ein Versagen der Justiz, die einen der Täter erst vor wenigen Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen hatte. Unter dem Eindruck der beispiellosen Anschlagsserie steigt der Druck zu drastischen Maßnahmen – bis hin zum Ruf nach einer Internierung aller Terrorverdächtigen in einer Art „französischem Guantanamo“.

Diese Forderung der konservativen Opposition ist in den vergangenen Wochen deutlich lauter geworden. „Wirklich Krieg zu führen bedeutet, diejenigen der Freiheit zu berauben und unschädlich zu machen, die Frankreich angreifen wollen“, sagte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Sprich: Arrest für mutmaßliche Islamisten, auch wenn sie sich noch nicht strafbar gemacht haben. „Es geht um einige Hundert Personen von denen, man weiß, dass sie zur Tat schreiten werden.“ Rechtliche Bedenken tat er nach der Kirchen-Attacke als „Haarspaltereien“ ab.

Das Wort Guantanamo, wo die USA Terrorverdächtige ohne Prozess festhalten, benutzte Sarkozy selbst zwar nicht. Parteikollege Georges Fenech, als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Anschlägen von 2015 derzeit viel gefragt, aber schon. Er brachte nach dem Anschlag von Nizza sogar die idyllische Atlantik-Urlauberinsel Ile de Ré als Standort ins Spiel. Dort gebe es ein Gefängnis, das dringend renoviert werden müsse.

Als Argument dient ein viel diskutierter Fakt, der die Behörden in Erklärungsnot bringt: Ein Teil der Terroristen, die seit der Attacke auf „Charlie Hebdo“ 236 Menschen in Frankreich umbrachten, waren bereits auf ihrem Radarschirm. Immer wieder schreiten Männer zur Tat, für die es bereits einen Eintrag in einer Datenbank mutmaßlicher Islamisten gab.

Dies gilt nach übereinstimmenden Medienberichten auch für die beiden Angreifer aus der Kirche von Saint-Étienne-du-Rouvray, die den 85-jährigen Priester Jacques Hamel abstachen. Adel Kermiche drohte sogar ein Prozess wegen versuchter Reisen ins syrisch-irakische IS-Kampfgebiet, deshalb stand er unter elektronischer Aufsicht der Justiz - was die Tat aber nicht verhinderte.

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„Moralisch und juristisch inakzeptabel“
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