Terrorismus Frankreich verlängert den Ausnahmezustand

Die Regierung in Paris plant den Ausnahmezustand ein viertes Mal zu verlängern. So will Frankreich die Oberhand im Anti-Terrorkampf behalten. Kritiker bezweifeln allerdings die Wirksamkeit der Sonderbefugnisse.
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Seit den Anschlägen in Paris im November 2015 ist Frankreich im Ausnahmezustand. Quelle: AFP
Soldaten am Eiffeltum in Paris

Seit den Anschlägen in Paris im November 2015 ist Frankreich im Ausnahmezustand.

(Foto: AFP)

ParisDie französische Regierung hat eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Samstag bei einer Sondersitzung in Paris, die weitgehenden Befugnisse für die Behörden im Anti-Terror-Kampf bis Mitte Juli zu verlängern. Der Ausnahmezustand soll damit während der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr und der Parlamentswahl im Juni in Kraft bleiben.

Der neue Regierungschef Bernard Cazeneuve sagte in Paris, während der Wahlperiode gebe es zahlreiche politische Spitzentreffen und damit „leider auch ein erhöhtes Anschlagsrisiko“. Die Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 15. Juli bedarf der Zustimmung des Parlaments. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet.

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem schon vier Mal verlängert, das letzte Mal nach dem Attentat von Nizza mit 86 Toten im Juli.

„Das Leben muss weitergehen“
Sting singt im Bataclan
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Im „Bataclan“ wird wieder getanzt. Beim ersten Konzert nach dem Terror erobert sich das Publikum den Saal singend, klatschend und jubelnd zurück – der Auftritt des britischen Musikers Sting ist ein symbolträchtiger Neuanfang, ein Zeichen der Hoffnung, ein Bekenntnis zum Leben.

Die Trauer sitzt noch tief
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Am nächsten Tag unterscheidet sich die Stimmung jedoch fundamental. Vor den bunten Fassaden des Bataclan senken Menschen ihre Köpfe und zünden Kerzen an.

Ein Mahnmal für die Opfer
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Auf einer großen Tafel stehen die Namen der 90 Menschen, die hier vor einem Jahr von Islamisten ermordet wurden.

Unter die Trauer mischt sich Hoffnung
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Es ist ein Wochenende zwischen Trauer und Lebensdrang, mit dem Frankreich an die verheerenden Anschläge des 13. November erinnert. „Wir versuchen, damit zu leben“, sagt François Delain (26), der erstmals seit den Anschlägen vor das „Bataclan“ gekommen ist. „Es wird nie wieder sein wie zuvor.“

Hollande enthüllt die Gedenkplaketten
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Die Staatsspitze hält sich an diesem Tag bewusst zurück, Präsident François Hollande enthüllt an den Anschlagsorten schweigend die Gedenkplaketten für die insgesamt 130 Todesopfer.

Pariser trauern gemeinsam
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Ansonsten dominieren an diesem November-grauen Sonntag sehr private Gesten: Viele Menschen legen Blumen nieder, manche haben Tränen in den Augen. Ein Opferverband lässt bunte Luftballons steigen.

Ganz Frankreich gedenkt der Opfer
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Die Anschläge haben das Land tief erschüttert. Nicht nur in dem angesagten Szeneviertel, in dem die Terroristen Bars und das „Bataclan“ angriffen, wirkt das Trauma nach.

Eigentlich wären die Sonderbefugnisse noch bis Ende Januar in Kraft gewesen. Das änderte sich aber mit dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls am vergangenen Dienstag: Das Gesetz sieht vor, dass der Ausnahmezustand zwei Wochen nach dem Rücktritt einer Regierung automatisch ausläuft.

Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. Kritiker zweifeln die Wirksamkeit und Notwendigkeit der Sonderbefugnisse an.

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