Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Terrorliste Mexiko fürchtet nach Streit um Drogenkartelle eine Invasion der USA

Zwischen USA und Mexiko gibt es neuen Zwist. Donald Trump will mexikanische Kartelle auf die Terrorliste setzen – der Nachbar fürchtet grenzüberschreitende Militäreinsätze.
27.11.2019 - 12:58 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident will Drogenkartelle auf die Terrorliste setzen. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident will Drogenkartelle auf die Terrorliste setzen.

(Foto: AP)

Mexiko Stadt Im angespannten Verhältnis zwischen den USA und Mexiko hat US-Präsident Donald Trump eine neue Front eröffnet. Seine Regierung werde die mexikanischen Drogenkartelle auf die Terrorliste des Landes setzen, gab Trump am Dienstagabend in einem Fernsehinterview bekannt

„Ich habe darüber schon in den vergangenen 90 Tagen nachgedacht“, betonte der Präsident in dem Programm „No Spin News“ des konservativen Journalisten Bill O'Reilly. Es sei kein einfacher Vorgang, die mexikanischen Mafias zu Terrororganisationen zu erklären, unterstrich der US-Präsident. „Aber wir arbeiten dran“, ergänzte er. Trump sagte allerdings nicht, welche der Kartelle er auf die Terrorliste setzen wolle.

Die Reaktion aus Mexiko ließ nicht lange auf sich warten. Kurz nach dem Interview wehrte sich Außenminister Marcelo Ebrard gegen derartige Schritte. „Mexiko wird niemals etwas erlauben, das eine Verletzung seiner nationalen Souveränität bedeuten würde“, schrieb Ebrard über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er forderte „gegenseitigen Respekt“ als Basis der bi-nationalen Kooperation ein. Mexiko kämpfe entschieden gegen die „transnationale Organisierte Kriminalität“.

Das lateinamerikanische Land fürchtet, dass die USA direkt mit Truppen oder Drohnen in den mexikanischen Drogenkrieg eingreifen könnten. Das Setzen auf die Terrorliste der USA „bedeutet die Bereitschaft, einer direkten Handelns“, rechtfertigte Ebrard die deutliche Positionierung seines Landes.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Ankündigung der US-Regierung kommt rund drei Wochen nach der Ermordung von sechs Kindern und drei Frauen einer US-mexikanischen Familie im nordmexikanischen Bundesstaat Sonora. Die Mitglieder einer Mormonenfamilie, die auf beiden Seiten der Grenze lebt, waren mutmaßlich von einem Drogenkartell angegriffen und massakriert worden.

    Im Anschluss hatte Trump der mexikanischen Regierung angeboten, eigene Truppen zu schicken, um die Kartelle zu bekämpfen. Er habe Präsident Andrés Manuel López Obrador angeboten, Soldaten zu senden, um „aufzuräumen“. „Er hat es abgelehnt, aber irgendwann muss das gemacht werden“, beharrte Trump.

    Kartelle in Mexiko

    In Mexiko kämpfen ein halbes Dutzend große Kartelle wie das Sinaloa-Syndikat des in den USA inhaftierten Joaquín „El Chapo“ Guzmán und das „Kartell Jalisco Neue Generation“ um Routen und Reviere für Rauschgift und andere illegale Geschäfte. Hinzu kommen noch Dutzende kleinere, regional operierende Banden. Weite Teile Mexikos sind von der Organisierten Kriminalität gekapert.

    In dem Drogenkrieg, der unter den Mafiabanden geführt wird, aber auch zwischen dem Staat und den Mafias, sind vergangenes Jahr 33.000 Menschen getötet worden. Viele der Opfer sind zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen oder Opfer einer Verwechslung geworden, so wie möglicherweise auch die US-mexikanische Familie Anfang November.

    Die Qualifizierung der Kartelle als Terrororganisation würde große Probleme mit sich bringen – vor allem im engen bilateralen Handel. Die USA sind mit Abstand Mexikos wichtigster Handelspartner. 80 Prozente der Exporte gehen zum nördlichen Nachbarn. Aber infolge der Entscheidung wären die US-Firmen gezwungen, ihre Geschäftspartner jenseits der Grenze sehr viel stärker auf mögliche Verbindungen zum Organisierten Verbrechen zu prüfen.

    In den sozialen Netzwerken in Mexiko wurde noch in der Nacht die Angst geäußert, Trump könne direkt mit Bodentruppen in Mexiko einmarschieren oder mittels Drohnen gezielt Mafiabosse töten. Das noch unter dem damaligen US-Präsident Bill Clinton verabschiedete Anti-Terror-Gesetz von 1996 erlaubt es den USA, in jedem Land direkt zu intervenieren, das als Bedrohung der Nationalen Sicherheit angesehen wird. „Ich glaube aber, die USA werden diesen Weg nicht wählen“, betonte Außenminister Ebrard. Dennoch will er sich umgehend mit einem US-Kollegen Mike Pompeo austauschen, um die Tragweite der Trumpschen Ankündigung zu ermessen.

    Trump hat sich seit seinem Amtsantritt wiederholt mit dem südlichen Nachbarn angelegt. Erst wollte er eine Mauer entlang der über 3000 Kilometer langen Grenze bauen, dann kündigte er das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA auf, weil es die USA angeblich benachteilige. Und im Frühjahr drohte er dem Nachbarn mit Wirtschaftssanktionen, wenn Mexiko die zentralamerikanischen Migranten nicht stärker an der Durchreise in Richtung USA hindere.

    Ratifizierung aus den USA

    Bei den Punkten NAFTA und Migration sind die Mexikaner eingenickt. Mexikos Präsident López Obrador lässt inzwischen die Nord- und Südgrenze seines Landes mit der neu geschaffenen Nationalgarde sichern. Ein neues Freihandelsabkommen, USMCA, wartet im US-Kongress auf Ratifizierung – und Mexiko hofft indes noch stärker auf jene, bevor der Präsidentschaftswahlkampf dort noch mehr an Fahrt aufnimmt.

    Die Demokraten sollten keine Verzögerungstaktik anwenden, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Montag in seiner täglichen Pressekonferenz. Er kündigte an, er werde die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, in dieser Woche in einem Brief bitten, dem Abkommen zuzustimmen. Mexikos Unterhändler Jesús Seade erklärte auf der Pressekonferenz, er sei „pessimistisch“, weil die US-Abgeordneten immer wieder neue Forderungen hätten.

    Das Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab. Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder hatten den USMCA-Vertrag Ende vergangenen Jahres am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires unterzeichnet. Mexiko ratifizierte das Abkommen im Juni als bisher einziges der drei Länder.

    Mit Agenturmaterial.

    Mehr: Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl ist Donald Trump geschwächt durch Konflikte und ein drohendes Impeachment. Doch eine zweite Amtszeit ist weiter möglich. Eine Analyse.

    Startseite
    Mehr zu: Terrorliste - Mexiko fürchtet nach Streit um Drogenkartelle eine Invasion der USA
    0 Kommentare zu "Terrorliste: Mexiko fürchtet nach Streit um Drogenkartelle eine Invasion der USA"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%