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Terrormiliz Trump fordert Europa zur Aufnahme von gefangenen IS-Kämpfern auf

Der US-Militäreinsatz gegen die Terrormiliz neigt sich dem Ende zu. Nun nimmt Präsident Trump Europa in die Pflicht – und macht den Staaten Druck.
Update: 17.02.2019 - 15:17 Uhr Kommentieren
Sollten die europäischen Ländern sich nicht an der Aufnahme der Gefangenen beteiligen, sähen sich die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Quelle: AP
Donald Trump

Sollten die europäischen Ländern sich nicht an der Aufnahme der Gefangenen beteiligen, sähen sich die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen.

(Foto: AP)

Washington, München US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten um Aufnahme und Verurteilung von hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungenen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in de Nacht zum Sonntag. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

„Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen“, schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. „Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen“, twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft.

Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer in Europa eindringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. „Wir tun so viel und geben so viel aus“, schrieb Trump im zweiten Teil. „Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den wir so gut können.“

Deutschland kann nach Angaben des Bundesinnenministeriums deutsche IS-Kämpfern aus dem Nahen Osten aber nur unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen. „Grundsätzlich haben alle deutschen Staatsbürger und so auch diejenigen, die in Verdacht stehen, für den sogenannten IS gekämpft zu haben, das Recht auf eine Rückkehr“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag. Voraussetzung für die Rückkehr sei ein konsularischer Zugang zu den Betroffenen.

Deutschland respektiere aber auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten gegen Anhänger der radikal-islamischen Miliz für dort begangene Straftaten. Das Ministerium verwies darauf, dass etwa der Irak selbst Interesse geltend gemacht habe, einige deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen.

„In Syrien hingegen kann die Bundesregierung wegen der bewaffneten Auseinandersetzungen für dort inhaftierte deutsche Staatsbürger derzeit keine Rechts- und Konsularaufgaben wahrnehmen“, fügte die Sprecherin hinzu. Deshalb habe die Regierung derzeit gar keine Handhabe zu einer Strafverfolgung auf syrischem Staatsgebiet. Komme es zu einer Rückkehr, müssten sich die IS-Kämpfer vor der deutschen Strafjustiz verantworten.

Nach Angaben des Innenministeriums befindet sich derzeit „eine größere zweistellige Zahl“ von Männern, Frauen und Kinder aus Deutschland im Gewahrsam von kurdischen Kräften der syrischen Opposition. Gut 1.050 Personen seien nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden seit 2013 aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet Syrien/Irak ausgereist, um sich dort an der Seite von terroristischen Gruppen am Dschihad zu beteiligen. Rund ein Drittel dieser Personen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.

Außenpolitiker von Grünen und Linken haben Verständnis für die Forderung des US-Präsidenten geäußert. „Natürlich hat die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für ihre Staatsbürgerinnen und -bürger, die in anderen Ländern Verbrechen begehen“, schrieb der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, am Sonntag.

„Bei aller Kritik an Donald #Trump. Da hat er einfach Recht“, fügte er auf Twitter hinzu. Der Grünen-Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour, pflichtete ihm bei. Man müsse sie zurücknehmen und hier zur Rechenschaft ziehen, sagte er dem Deutschlandfunk.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte hingegen Radio fnn: „Es gibt keinen Grund, IS-Kämpfer nach Deutschland zu holen.“ Sie wisse nicht, „was man mit denen hier machen sollte außer, dass man sie ins Gefängnis steckt“.

Trump bekräftigte zudem den Abzug der USA nach einem Sieg über das Kalifat. Schon am Vortag war Europa zu mehr Verantwortung in dem Konflikt in Nahost und zur Entsendung von Truppen zur Ablösung der abrückenden US-Soldaten aufgefordert worden. Dazu habe es am Samstag Konsultationen gegeben, die weitergeführt werden sollen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Verbündeten und Partner sollten mehr Verantwortung übernehmen.

Dass Länder wie Deutschland Soldaten zur Verfügung stellen, ist jedoch unwahrscheinlich. Als Voraussetzung gilt ein UN-Mandat. „Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen“, sagte Pence demnach. „Also bitten wir andere Nationen darum mitzumachen und nötige Ressourcen, Unterstützung und Personal bereitzustellen, um das Gebiet zu sichern und zu verhindern, dass die (Terrormiliz) IS oder jede andere extremistische Organisation erstarken oder ihr Gebiet zurückerobern.“

Trump hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, die US-Soldaten in Syrien abzuziehen, was Kritik auslöste und Sorgen vor einem Wiedererstarken des IS nährte. Ein Abzug würde die Kräfteverhältnisse in der Region verändern. Aktuell haben kurdische Kämpfer nach eigenen Angaben die letzten verbliebenen IS-Kämpfer in dem Ort Baghus am Euphrat im Osten Syriens umzingelt.

Die Dschihadisten hielten sich noch in einem Gebiet von 600 bis 700 Quadratmetern auf, sagte Dschija Furat, Kommandant der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), am Samstag. Schon bald könnten „gute Nachrichten“ verkündet werden.

Der IS hatte 2014 den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Damals kontrollierten die Dschihadisten ein Gebiet, das sich über große Teile Syriens und des Iraks erstreckte. Mittlerweile sind IS-Anhänger auch in anderen Ländern aktiv, etwa in Libyen oder Afghanistan.

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  • dpa
  • rtr
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