Terrorvorwurf Türkei hat nach Putschversuch offenbar erstmals einen Deutschen verurteilt

Ein Deutscher muss Medienberichten zufolge neun Jahre und neun Monate in ein türkisches Gefängnis. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.
Update: 12.09.2018 - 08:03 Uhr Kommentieren
Die Regierung in Ankara hält Fethullah Gülen für den Drahtzieher des Putschversuches vom Juli 2016. Quelle: dpa
Türkei

Die Regierung in Ankara hält Fethullah Gülen für den Drahtzieher des Putschversuches vom Juli 2016.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Türkei ist Medienberichten zufolge erstmals nach dem Putschversuch vor rund zwei Jahren ein deutscher Staatsbürger wegen Terrorismusvorwürfen verurteilt worden. Der Mann müsse neun Jahre und neun Monate in einem türkischen Gefängnis verbringen, berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf das Urteil.

Demnach hat die Staatsanwaltschaft den 55-Jährigen wegen „Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation“ angeklagt. Der Mann habe die Terrorvorwürfe vehement zurückgewiesen. Er sei konkret beschuldigt worden, Mitglied in einem Unternehmerverein zu sein, der zur Organisation des Geistlichen Fethullah Gülen gehöre.

Die Regierung in Ankara hält Gülen mit seiner Bewegung für den Drahtzieher des Putschversuches vom Juli 2016. Dem verurteilten Deutschen wurde laut dem Medienbericht auch vorgeworfen, ein Konto bei einer Gülen-nahen Bank besessen und seine Kinder auf eine Gülen-nahe Schule geschickt zu haben.

Das Urteil sei bereits im Juli 2017 gefällt worden, berichteten die Sender und die Zeitung weiter. Unklar sei, weshalb der Fall in der Zwischenzeit nicht öffentlich wurde. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlaute, dass der Mann vom deutschen Konsulat in Izmir betreut werde.

Der Mann war dem Bericht zufolge aus der Türkei zum Studium nach Deutschland gegangen und lebte viele Jahre in Aachen. Mit seiner Frau, einer Ärztin, habe er drei Kinder. Er besitze allein die deutsche Staatsbürgerschaft. Er sei 2000 in die Türkei zurückgekehrt und habe in seinem Geburtsort eine Firma gegründet, die er bis zu seiner Verhaftung im April 2017 leitete.

Erst vergangene Woche besuchte Außenminister Heiko Maas (SPD) die Türkei. Sein Antrittsbesuch sah nach einer ersten Annäherung von Deutschland und der Türkei aus. Wir haben Sachen erlebt, von denen wir wollten, sie wären nie passiert. Aber wir wollen nicht in diese Tage zurückkehren“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu vergangenen Mittwoch.

Doch die Probleme schienen schon vergangene Woche nicht gelöst, sondern höchstens beiseite gelegt zu sein. In der Türkei sind, so hatte es das Auswärtige Amt in Berlin seit langem immer wieder betont, noch immer sieben deutsche Staatsbürger „aus politischen Gründen“ in Haft. Die deutsche Politik benutzt den Begriff, um auszudrücken, dass die Haftgründe nicht den rechtsstaatlichen Standards nach deutschem Vorbild entsprechen.

Anders gesagt: Diese Deutschen werden auch als Faustpfand gehalten, als Verhandlungsmasse zwischen zwei Staaten. Keine einfache Anschuldigung gegen einen Staat wie die Türkei, das als Nato-Mitglied im selben Verteidigungsbündnis sitzt wie Deutschland.

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