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Teure Zugeständnisse an „Gelbwesten“ Ein Rettungspaket für Macron – „Das ist ein fatales Signal“

Nach wochenlangen Protesten der „Gelbwesten“ verteilt Frankreichs Präsident in seiner Not Milliardengeschenke. Ökonomen sprechen von Schnellschüssen und warnen vor den Folgen für den Haushalt.
11.12.2018 - 18:25 Uhr Kommentieren
Am Montagabend hielt der französische Präsident eine Fernsehansprache. Quelle: AP
Emmanuel Macron im Élysée-Palast

Am Montagabend hielt der französische Präsident eine Fernsehansprache.

(Foto: AP)

Brüssel/Paris/Düsseldorf Es war eine Demutsgeste, die man in dieser Form von Emmanuel Macron nicht unbedingt erwarten konnte – auch nicht nach vier Wochen andauernden Protesten mit exzessiven Gewaltausbrüchen auf Frankreichs Straßen durch die Gelbwesten. Links Trikolore und Europaflagge, rechts am Revers die Nationalflagge in klein blickt der französische Präsident tief in die Kamera – so, als säßen die Französinnen und Franzosen“, die die TV-Ansprache schauten, gleich vor ihm. „Wir haben seit anderthalb Jahren keine Antwort geben können. Und ich habe viele von Ihnen verletzt“, gestand der stolze Staatspräsident.

13 Minuten redete Macron am Montagabend – es war nicht nur ein historischer Rekord, was die Dauer der Präsidenten-Ansprache angeht. Es dürfte auch die teuerste gewesen sein. Denn Macron entschuldigte sich nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, er verteilte auch zur Wiedergutmachung Geschenke, und zwar in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro, wenn nicht sogar mehr.

100 Euro netto mehr am Ende des Monats für Bezieher des Mindestlohns ab Anfang des kommenden Jahres. Der Staat zahlt. Überstunden sollen künftig auf Kosten des Staats von Sozialabgaben und Steuern befreit werden. Als dritte Maßnahme schlug er vor, dass Ende des Jahres eine zusätzliche Prämie ohne Sozialabgaben und Steuern gezahlt wird.

Zu guter Letzt sollen Rentner, denen weniger als 2.000 Euro im Monat zur Verfügung stehen, die zusätzlich für sie eingeführte Sozialabgabe nicht mehr zahlen müssen.

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    Defizit nur temporär erhöht?

    Das Sozialpaket wird nach ersten Schätzungen der Regierung acht bis zehn Milliarden Euro kosten, die Nationalversammlung geht sogar von 15 Milliarden Euro aus. Allein der Wegfall der geplanten Steuererhöhung auf Treibstoff bringt vier Milliarden Euro weniger in die Kassen.

    Wie das alles finanziert werden soll, ist noch völlig unklar. „Wir müssen sicherlich das Defizit erhöhen, um die Maßnahmen zu finanzieren“, sagte Richard Ferrand, Präsident der Nationalversammlung: Das sei aber nur „temporär“. Er betonte, das Defizit werde 2020 wieder unter der Drei-Prozent-Grenze liegen. Eigentlich war für 2019 eine Neuverschuldung von 2,8 Prozent vorgesehen, nun könnten es eher 3,2 Prozent werden.

    Die Demonstranten schauen sich die Ansprache von Macron an. Quelle: Reuters
    Gelbwesten

    Die Demonstranten schauen sich die Ansprache von Macron an.

    (Foto: Reuters)

    Entsprechend nervös zeigt sich die EU-Kommission, die bereits seit mehreren Monaten mit Italien über Haushaltsfragen streitet. Offiziell will die EU-Kommission sich noch nicht äußern. Bewerten könne man die neuen Ausgabenpläne erst dann, wenn man über alle Zahlen verfüge, was bislang nicht der Fall sei, sagten EU-Diplomaten.

    Zugleich wiesen sie aber darauf hin, dass die Regierung in Paris kaum fiskalpolitischen Spielraum habe. Bereits jetzt steht das Land unter verschärfter Beobachtung der EU-Haushaltswächter. Die Staatsverschuldung von derzeit 98,7 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt weit über dem EU-Limit von 60 Prozent. Deshalb ist Frankreich eigentlich verpflichtet, sein konjunkturbereinigtes strukturelles Haushaltsdefizit um 0,6 Prozentpunkte pro Jahr zu senken.

    Im französischen Haushaltsentwurf ist aber nur ein Minus von 0,2 Prozentpunkten im Jahr 2019 eingeplant – und da sind die neuen Ausgaben, die Macron jetzt angekündigt hat, noch nicht berücksichtigt. Erst im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission das Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen die Regierung in Paris eingestellt.

    Zuvor hatte Macron die nominale Defizitquote nach neun Jahren erstmals wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent gedrückt.

    Besondere Großzügigkeit gegenüber Paris wird sich die EU-Kommission kaum leisten können, selbst wenn sie wollte. Denn die populistische Regierung in Rom beobachtet genau, wie die Brüsseler Haushaltswächter im Falle Frankreichs agieren. Was die Kommission Frankreich zugesteht, werde auch Italien für sich einfordern, heißt es in Brüssel.

    Das habe die Regierung in Rom bereits signalisiert. In beiden Ländern – Italien und Frankreich – sind Gesamtverschuldung und strukturelles Defizit zu hoch. Gegen Italien wird die Kommission deshalb aller Voraussicht nach kommende Woche ein Strafverfahren einleiten. Der Besuch von Premierminister Conte bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch werde daran wahrscheinlich nichts mehr ändern, hieß es in Brüssel.

    Denn die von Rom angebotenen Korrekturen würden bei Weitem nicht ausreichen.

    Geringe Wachstumsraten und vor allem die hohe Staatsverschuldung in Südeuropa sind nach wie vor das größte Risiko für die Währungsunion. Deshalb sehen auch Ökonomen den teuren Aktionsplan Macrons skeptisch. „Generell ist das ein fatales Signal: Ein brandschatzender und randalierender Mob bestimmt die Politik“, sagt Clemens Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts.

    Die gewählten Maßnahmen seien „problematisch“. „Die Steigerung des Mindestlohns wird die sozialen Spannungen in Frankreich nicht reduzieren.“ In Frankreich ist der Mindestlohn bereits so hoch, dass er die Beschäftigung der schwächeren Gruppen am Arbeitsmarkt, vor allem der Jugendlichen, reduziert.

    Wenig durchdachte Maßnahmen

    Die Arbeitsplatzinhaber würden profitieren, die Chancen der Jugendlichen und schlecht ausgebildeten, die heute arbeitslos sind, würden verschlechtert. Und die „Steuererleichterungen beispielsweise für Überstunden sind kontraproduktiv“, so Fuest. Sie förderten Überstunden und kämen denen, die nur Teilzeitjobs oder keine Arbeit haben, nicht zugute. Auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält die Maßnahmen für einen „Schnellschuss, der wirtschaftlich nur begrenzt sinnvoll ist und die Unzufriedenheit im Land kaum lindern wird“. Macrons größter Fehler sei die Abschaffung der Vermögensteuer gewesen.

    Grafik

    Dass Macrons Aktionsplan wirklich ausreicht, um die Gelbwesten zu beschwichtigen, darf bezweifelt werden. Teile der Gelbwesten und auch Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kündigten bereits Nachforderungen an. Einige Gelbwesten und Politiker äußerten sich enttäuscht, dass weder Arbeitslose noch Freiberufler oder der Mittelstand wirklich bedacht würden.

    Von den Maßnahmen profitierten Angestellte der unteren Klassen und des unteren Mittelstandes. Dabei waren in der Bewegung sehr viele Klein- und Kleinstunternehmer wie etwa Elektriker oder Chefs von Fuhrunternehmen vertreten.

    „Der Machtkampf muss weitergehen“, forderte auch Benjamin Cauchy von den südfranzösischen Gelbwesten „Gilets jaunes libre“. Und der gehört noch eher zu den Gemäßigten. Zahlreiche Gelbwesten riefen über Facebook bereits zum „Akt 5“, also zum fünften Protestwochenende, auf.

    Schon jetzt hinterlässt die Welle der Gewalt große Spuren in der Wirtschaftsentwicklung des Landes. Finanzminister Bruno Le Maire warnte, die Proteste seien eine „Katastrophe für die Wirtschaft“. Die Banque de France erwartet, dass das französische Bruttoinlandsprodukt im letzten Quartal 2018 wegen der Gewaltwelle nur noch 0,2 Prozent statt 0,4 Prozent wachsen werde.

    Doch solche Einbußen sind verkraftbar. Die eigentliche Gefahr für Frankreich besteht darin, dass der ehrgeizige Staatspräsident seinen Reformehrgeiz verliert. Derzeit berät die Regierung mit den Sozialpartnern über eine Neuordnung der Arbeitslosenversicherung. Und auch die große Rentenreform steht noch auf seiner Agenda.

    Ob ein geschwächter Macron noch in der Lage ist, diese durchzusetzen? Eine Umfrage des Instituts Opinionway nach der Rede Macrons kommt zu dem Ergebnis, dass 66 Prozent der Befragten die Bewegung der „Gelbwesten“ befürworten. Kein gutes Signal für Macron.

    Die Nervosität in der französischen Regierung jedenfalls nimmt zu: Premierminister Edouard Philippe verteidigte Macrons Aktionsplan am Dienstag vor der Nationalversammlung. Er kaute auf seiner Brille, sprach schnell, verhaspelte sich: „Wir wollten schnell vorgehen. Arbeit soll sich wieder auszahlen“, rief er, so, als wollte er sich selbst Mut machen.

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