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Thailand Demokraten schockiert über Erfolg der Junta bei Parlamentswahlen

Machthaber Prayuth Chan-ocha hat gute Chancen, Regierungschef zu bleiben. Doch das Land ist gespalten – und wird nur schwer zu regieren sein.
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Die Kritiker der Junta denken, dass es Unstimmigkeiten bei der Auszählung gab: So soll es in einem Wahlbezirk mehr Stimmen als Wahlberechtigte gegeben haben. Quelle: dpa
Wahlen in Thailand

Die Kritiker der Junta denken, dass es Unstimmigkeiten bei der Auszählung gab: So soll es in einem Wahlbezirk mehr Stimmen als Wahlberechtigte gegeben haben.

(Foto: dpa)

BangkokThailands Junta hatte sich gut vorbereitet: Sie setzte eine Verfassung durch, die ihr bei der Wahl des Regierungschefs einen Startvorteil gibt. Sie hat eine der wichtigsten Oppositionsparteien verboten und ließ einen kritischen TV-Sender kurzzeitig abschalten. Seit ihrem Putsch vor fünf Jahren haben die Generäle stetig darauf hingearbeitet, ihre Macht zu sichern.

Die Mühen scheinen sich auszuzahlen: Die Junta-nahe Partei Palang Pracharath könnte nach der Auszählung von 92 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Thailand hervorgehen. Sie lag eine halbe Million Stimmen vor der wichtigsten Oppositionspartei Pheu Thai, die vom im Exil lebenden Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra dominiert wird. Der amtierende Machthaber Prayuth Chan-ocha hat gute Chancen, Regierungschef zu bleiben.

Und dennoch sehen die Generäle nicht wie echte Sieger aus. Ziel des Militärs war es, ihre mit vorgehaltener Waffe erzwungene Macht demokratisch zu legitimieren. Tatsächlich dürften letztendlich weniger als ein Drittel der Wähler für die Junta-nahe Partei gestimmt haben. Nur mithilfe des vom Militär bestimmten Senats wird sich Prayuth zum Regierungschef wählen lassen können – ein Verfahren, das die Junta mit der von ihr diktierten neuen Verfassung selbst durchgesetzt hatte.

Ungelöster gesellschaftlicher Konflikt

Im Gesetzgebungsprozess wird Prayuth künftig aber auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen sein. Dort haben die Junta-Gegner nach bisherigem Stand der Ergebnisse weiterhin die Chance, eine Mehrheit zu bilden. Prayuth wird wohl eine Minderheitsregierung anführen oder einen Koalitionspartner finden müssen. Statt einer starken, demokratisch legitimierten Regierung, droht dem Land damit ein politischer und wirtschaftlicher Stillstand – und ein ungelöster gesellschaftlicher Konflikt zwischen konservativen Royalisten und progressiven Demokraten.

Dass viele Thailänder mit der Militärregierung unzufrieden sind, zeigt sich auch am Erfolg der noch jungen Future Forward Partei des Milliardärs Thanathorn Juangroongruangkit. Thanathorn war mit dem Versprechen angetreten, die Ungleichheit in Thailand zu verringern, einen Sozialstaat nach europäischem Vorbild zu schaffen und vor allem: die Macht des Militärs zu beschneiden.

Seine Partei wird zwar aufgrund des Mehrheitswahlrechts nicht viele Sitze im Parlament haben. Doch nach den zuletzt veröffentlichten Ergebnissen sammelte sie rund 20 Prozent der Stimmen ein und gilt damit als einer der größten Wahlgewinner. Vor allem viele junge Thais dürften sich für die Partei entschieden haben.

Eine der Kandidatinnen der Future Forward Partei kam am Sonntag schon am frühen Vormittag zu ihrem Wahllokal in Bangkok. „Ich war hoffnungslos“, sagt Noppamas Karoon. „Aber als Thanatorn seine Partei gründete, kam die Hoffnung wieder.“ Im Wahlkampf fühlte sich die 35-Jährige bestätigt: „In den vergangenen Wochen habe ich immer mehr zu spüren bekommen, dass die Thailänder einen wirklichen Wandel wollen.“

Unstimmigkeiten bei der Auszählung

Auch wirtschaftlich hoffen viele Thais auf bessere Zeiten. Seit dem Putsch 2014 und den vorhergehenden Unruhen ist die Konjunktur nicht mehr in Schwung gekommen. Nur zwischen drei bis vier Prozent wuchs die Wirtschaft jährlich. Für ein asiatisches Schwellenland ist das zu wenig, Thailands südostasiatische Nachbarn wachsen deutlich schneller.

Nur der florierende Tourismus hielt die Konjunktur am Laufen. Von der Junta versprochene Infrastrukturprojekte verzögerten sich. Unternehmen, die in der Region produzieren wollten, bauten ihre Fabriken lieber in Vietnam. Der kommunistische Staat bietet Planungssicherheit und wohl bald auch ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Das strebte Thailand auch an. Doch nach dem Putsch der Generäle stoppte die EU die Verhandlungen. Sie sollen erst nach demokratischen und freien Wahlen wieder aufgenommen werden.

Wie demokratisch diese Wahl tatsächlich war, daran haben die Gegner der Junta schon jetzt große Zweifel – nicht nur wegen der Repressionen im Vorfeld. Aus der oppositionellen Pheu-Thai-Partei hieß es bereits, die Wahl sei „irregulär“ verlaufen. Die Kritiker der Junta verweisen unter anderem auf Unstimmigkeiten bei der Auszählung: So soll es in einem Wahlbezirk mehr Stimmen als Wahlberechtigte gegeben haben.

Das Verhalten der von der Junta kontrollierten Wahlkommission dürfte das Misstrauen noch steigern. Ursprünglich hatte diese angekündigt, dass das Endergebnis der Wahl am Sonntag verkündet wird. Am Abend ließ sie plötzlich verlauten, erst am Montag das endgültige Resultat vorzustellen. Eine Erklärung dafür lieferte die Kommission nicht. 

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