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Thailand Ex-Premierministerin zu fünf Jahren Haft verurteilt

Die frühere Ministerpräsidentin Thailands, Yingluck Shinawatra, hat sich der Steuergeldverschwendung und Korruption schuldig gemacht. Bei der Urteilsverkündung war sie nicht anwesend, sondern ist ins Ausland geflüchtet.
27.09.2017 Update: 27.09.2017 - 11:58 Uhr 1 Kommentar
Thailands Ex-Ministerpräsidentin macht es ihrem Bruder nach, flüchtet ins Ausland und wird vom Obersten Gericht verurteilt. Quelle: dpa
Yingluck Shinawatra

Thailands Ex-Ministerpräsidentin macht es ihrem Bruder nach, flüchtet ins Ausland und wird vom Obersten Gericht verurteilt.

(Foto: dpa)

Bangkok Wegen der Verschwendung von Staatsgeld in Milliardenhöhe ist Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra am Mittwoch zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bei der Bekanntgabe des Schuldspruchs durch ein Gericht in Bangkok war die 50-Jährige allerdings nicht dabei. Aus Furcht vor einer Haftstrafe hatte sie sich vor einem Monat ins Ausland abgesetzt. Vermutet wird, dass sie heute in Dubai lebt. Jetzt wird Yingluck mit Haftbefehl gesucht.

Die Ex-Regierungschefin hatte anderthalb Jahre lang vor Gericht gestanden, weil sie dem Staat vor ihrer Absetzung 2014 mit Subventionen für den Anbau von Reis - ein Grundnahrungsmittel in Thailand – enorme Verluste zugefügt haben soll. Yingluck stritt dies bis zuletzt immer wieder ab. Das Oberste Gericht für politische Straftaten kam jedoch zu der Auffassung, dass sie schuldig ist. Den Schaden bezifferte es auf umgerechnet etwa 6,8 Milliarden Euro.

Das Urteil war ursprünglich schon am 25. August erwartet worden. Es war auch längst fertig. Zur großen Überraschung erschien Yingluck dann aber nicht. Zunächst meldeten ihre Anwälte sie krank. Dann kam heraus, dass sie zunächst ins Nachbarland Kambodscha geflohen war und dann vermutlich über Singapur nach Dubai. Ihr genauer Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Auf ihrer Facebook-Seite ist es seit dem plötzlichen Verschwinden still.

Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der auch schon aus Furcht vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohen war. 2011 wurde sie als erste Frau zur Ministerpräsidentin gewählt. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär unter General Prayut Chan-o-cha an die Macht. Das Urteil dürfte Versuche, die poltischen Gräben in Thailand zu überbrücken, weiter erschweren.

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    Gegen Vorwürfe, Yingluck einen politischen Prozess gemacht zu haben, setzen sich die Militärs heftig zur Wehr – genauso wie gegen Mutmaßungen, eigentliches Ziel des Verfahrens sei es, den Shinawatra-Clan zu zerschlagen. Vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung hat Yingluck immer noch eine große Anhängerschaft. Nach thailändischen Medienberichten versuchte die Regierung in den vergangenen Tagen, sie mit inoffiziellen Gesprächen zu einer Rückkehr zu bewegen – letztlich aber ohne Erfolg.

    Durch Yinglucks Programm hatten Thailands Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld bekommen wie damals auf dem Weltmarkt gezahlt wurde. Ihre Gegner sahen darin einen Versuch, sich Beliebtheit zu erkaufen. Sie selbst bezeichnete es als völlig legitim. Erst nach ihrem Sturz kam die Angelegenheit vor Gericht.

    Mit der fünfjährigen Haftstrafe blieben die Richter deutlich unter der möglichen Höchststrafe von zehn Jahren. Viele von Yinglucks Anhängern hatten ein drakonisches Urteil befürchtet. Beim ersten Termin war ein anderer Angeklagter – der ehemalige Handelsminister Boonsong Teriyapirom, der sich nicht abgesetzt hatte – zu 42 Jahren Haft verurteilt worden.

    Zum zweiten Termin am Mittwoch zogen mehr als hundert Anhänger der Ex-Premierministerin vors Gericht. Die befürchteten Krawalle blieben jedoch aus. Einer der Anhänger, der seinen Namen nicht nennen wollte, meinte: „Die Armee hätte sie nie frei gehen gelassen. Sie haben Angst vor ihr und (ihrem Bruder) Thaksin.“

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Thailand: Ex-Premierministerin zu fünf Jahren Haft verurteilt"

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    • Nach dem Militärputsch beschlossen die neuen Diktatoren, die Shinawatras aus dem Land zu jagen. Dies wird nun konsequent durchgesetzt. Erst Thaksin, jetzt seine Schwester Yingluck, als nächstes der Sohn "Oak", gegen den jetzt in einem Fall ermittelt wird, der 11 Jahre zurückliegt.
      Thaksin wurde vorgeworfen, gegen ein Gesetzt verstossen zu haben, das erst nachträglich verabschiedet wurde.
      Yingluck wird Korruption vorgeworfen ohne den Nachweis, dass sie auch nur 1 Baht erhalten hat. Desweiteren wird ihr Verschwendung von Steuergeldern für Subventionen vorgeworfen, die auf der ganzen Welt üblich sind und auch von den jetzigen Militärs vergeben werden.
      Hinzu kommt, dass der Putsch während des Programms erfolgte und die "Schäden" erst nach dem Putsch entstanden.
      Der Sohn soll angeblich vor 11 Jahren aus einem Milliardenschwindel anderer 10 Millionen Baht (ca 200.000 Euro zu damaliger Zeit) erhalten haben, die er noch dazu zurückgezahlt hat. Die anderen werden allerdings nicht verfolgt.
      Die Vertreibung wird also wie geplant durchgezogen. Der Rechtsstaat bleibt dabei auf der Strecke, was allerdings nichts Ungewöhnliches in Thailand ist.

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