Thailand Regierung lehnt Verschiebung von Wahlen ab

Die umstrittene thailändische Parlamentswahl soll wie geplant am 2. Februar stattfinden. Der Forderung der Opposition, die Abstimmung zu verschieben, erteilt die Regierung eine Absage.
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Regierungschefin Yingluck Shinawatra mit Außenminister Surapong Tovichakchaikul (l.) und Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan. Quelle: ap

Regierungschefin Yingluck Shinawatra mit Außenminister Surapong Tovichakchaikul (l.) und Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan.

(Foto: ap)

BangkokUngeachtet der Drohungen der Opposition mit der Blockade der Parlamentswahl in Thailand will die Regierung die Abstimmung wie geplant am Sonntag abhalten. „Wir beharren darauf, dass die Wahl am 2. Februar abgehalten wird, weil die Mehrheit des Volkes die Wahl will”, sagte Vize-Regierungschef Surapong Tovichakchaikul am Dienstag vor Reportern. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra kam am Dienstag mit der Wahlkommission zusammen, die eine Verschiebung der Wahl wegen der anhaltenden Unruhen und Gewalttaten für rechtlich zulässig hält.

Die Regierungsgegner, die seit November gegen Shinawatra auf die Straße gehen, lehnen die Wahlen ab und fordern die Einsetzung eines nicht gewählten „Volksrats”. Dieser soll Reformen umsetzen, bevor wieder demokratische Wahlen stattfinden. Die konservative und königstreue Opposition, die vor allem in der urbanen Mittelschicht ihre Anhänger hat, hat derzeit nur wenig Aussicht, die Wahlen zu gewinnen. Ihr Anführer Suthep Thaugsuban drohte, „jede Straße” zu den Wahllokalen zu sperren, um die Abstimmung zu verhindern.

Bei einer Reihe von Granatangriffen, Schießereien und Zusammenstößen wurden seit Beginn der Proteste zehn Menschen getötet. Am Dienstag wurde zudem ein Mann nahe einem Protestort tot mit mehreren Schusswunden gefunden. Er trug ein Armband, das bei den Regierungsgegnern beliebt ist. Beobachter befürchten, dass es auch die Wahlen nicht ermöglichen werden, die tiefe Spaltung des Landes zu überwinden, die seit dem Sturz von Yinglucks umstrittenen Bruder, dem früheren Regierungschef und Milliardär Thaksin Shinawatra, durch das Militär vor sieben Jahren anhält.

  • afp
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