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Thanathorn Juangroongruangkit Thailand drohen nach Parteiverbot neue Proteste

Ein früherer Familienunternehmer wird zusammen mit seiner populären Oppositionspartei aus Thailands Politik verbannt. Das stärkt die Macht des Militärs – zumindest kurzfristig.
21.02.2020 - 15:55 Uhr Kommentieren
Der Anführer der „Future-Foward“-Partei ist Milliardär und gilt als Thailands Macron. Quelle: AP
Thanathorn Juangroongruangkit

Der Anführer der „Future-Foward“-Partei ist Milliardär und gilt als Thailands Macron.

(Foto: AP)

Bangkok Ein 41-jähriger Familienunternehmer galt für Thailands Demokratieaktivisten als größter Hoffnungsträger. Nun hat das Verfassungsgericht des Landes dem Oppositionellen einen schweren Schlag versetzt: Die Richter beschlossen am Freitag, die Partei des Milliardärs Thanathorn Juangroongruangkit aufzulösen und ihren wichtigsten Funktionären ein zehnjähriges Politikverbot zu erteilen. Thanathorns Anhänger brachen in der Parteizentrale in Tränen aus.

Die kontroverse Gerichtsentscheidung stärkt zumindest kurzfristig die Macht des Militärs, das seit einem Putsch im Jahr 2014 die Regierungsgeschäfte kontrolliert. Für die Generäle war Thanathorn, der vor seinem Einstieg in die Politik einen thailändischen Automobilzulieferer leitete, binnen weniger Jahre zu einem der populärsten Gegenspieler geworden.

Nun ist seine erst 2018 gegründete Partei Future Forward Geschichte. Doch die Wut von Thanathorns Anhängern über den Beschluss könnte für das Militär mittelfristig zum Problem werden.

Vordergründig ging es bei der Gerichtsentscheidung um einen Streit um die Wahlkampffinanzierung der Future-Forward-Partei, die bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr rund 18 Prozent der Stimmen erhielt. Einen Kredit von sechs Millionen Dollar, den Thanathorn seiner eigenen Partei gewährte, interpretierten die Richter als Spende. Die Wahlkampfhilfe wurde somit als illegal gewertet, weil die Regeln eine Spenden-Obergrenze von 300.000 Dollar pro Person und Jahr vorsehen.

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    Dass der überschaubare Vorwurf mit der kompletten Parteiauflösung geahndet wird, stößt auf erhebliche Kritik. „Die Strafe erscheint absolut unverhältnismäßig“, sagte Abel Da Silva, Mitglied der Parlamentariergruppe APHR, die sich für Menschenrechte in Südostasien einsetzt. „Man kann nur schwer daran zweifeln, dass die Partei herausgegriffen wurde, weil sie eine Gefahr für den Machterhalt des Establishments darstellt.“

    Thanathorn, dem das Verfassungsgericht bereits 2019 wegen angeblicher Wahlkampfverstöße sein Parlamentsmandat entzogen hatte, war mit deutlicher Kritik an der Militärjunta und der vom Militär kontrollierten Nachfolgeregierung vor allem bei vielen jungen Thailändern populär geworden.

    Partei wollte Putschserie beenden

    Seine Partei setzte sich für eine Reform der Streitkräfte ein und versuchte einen Weg zu finden, um die Putschserie zu beenden, die die Demokratie in Thailand in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig aushebelte. Seit dem Ende der absoluten Monarchie in Thailand im Jahr 1932 war es zu insgesamt 13 Machtübernahmen der Generäle gekommen.

    Aktuell wird das Land von dem früheren Armeechef Prayuth Chan-ocha regiert, der 2014 eine gewählte Regierung von der Macht vertrieb und seit den Wahlen vom vergangenen Jahr als ziviler Premierminister mit Unterstützung einer Pro-Junta-Partei regiert.

    Das Politikverbot für Thanathorn und seine wichtigsten Mitstreiter führt nun zu einem Schrumpfen der Opposition im Parlament. Elf Future-Forward-Abgeordnete müssen das Unterhaus verlassen. Die restlichen 68 Parlamentarier der aufgelösten Partei müssen sich nun in den kommenden Wochen einer anderen Partei anschließen.

    Obwohl er nun ein Jahrzehnt lang kein offizielles politisches Amt mehr annehmen darf, zeigte sich Thanathorn in einer ersten Reaktion aber nicht zum Rückzug bereit: „Es ist jetzt nicht die Zeit, traurig zu sein“, sagte er zu seinen Anhängern.

    Future Forward sei mehr als nur eine Partei – er sieht darin vielmehr eine Bewegung. „Sie können uns nicht verletzen, sie können uns nicht in den Boden stampfen“, sagte er. „Hört nicht auf zu träumen!“, forderte er von seinen Anhängern. „Die Geschichte geht weiter.“

    Proteste könnten wirtschaftliche Probleme verschärfen

    Fortgesetzt könnte der Widerstand gegen die Regierung nun in neuen Straßenprotesten: Parteifunktionäre riefen für diesen Freitag zu einer Großkundgebung vor der bisherigen Parteizentrale auf. Bereits im Dezember hatte Thanathorn Tausende seiner Anhänger zu einer Protestaktion im Bangkoker Stadtzentrum zusammengetrommelt – wohl um damit ein Zeichen zu senden, dass er auch außerhalb des Parlaments aktiv werden kann.

    Straßenproteste haben in der thailändischen Hauptstadt Tradition: Immer wieder legten unterschiedliche Gruppierungen Teile der Metropole lahm, was auch zu gewaltsamen Zusammenstößen führte. 2010 starben dabei mehr als 80 Zivilisten und mehrere Soldaten.

    Eine erneute Eskalation der politischen Auseinandersetzungen könnte nun auch die wirtschaftlichen Probleme in dem Land verschärfen. Die Wachstumsrate war im jüngsten Quartal mit 1,6 Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Machtübernahme des Militärs gefallen. Für dieses Jahr erwarten Ökonomen angesichts schwacher Exporte und der Coronavirus-Krise ein noch niedrigeres Wachstum.

    Rückschritte in Sachen Demokratie drohen zusätzlich, die Geschäftsbeziehungen des Landes mit dem Westen zu belasten. Die Europäische Union zeigte sich nach den Wahlen des vergangenen Jahres bereit, mit Thailand wieder Gespräche über ein Freihandelsabkommen zu starten.

    Nun wird der Ton wieder rauer. Ein Kommissionssprecher bezeichnete die Parteiauflösung als „Rückschlag für politischen Pluralismus“ in Thailand. Man wolle aber weiter mit Thailand zusammenarbeiten, hieß es in einer Stellungnahme – und zwar mit Blick auf Menschenrechte und fundamentale Freiheiten. Von vertieften Handelsbeziehungen war in der Erklärung keine Rede mehr.

    Mehr: Warum in dem Urlaubsparadies Thailand die Zeit der Proteste zurückkehrt.

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