Thomas de Maizière „Griechenland muss seinen Part erfüllen“
Tomas de Maizière ist diese Woche in Athen zu Besuch. Er will sich die Flüchtlingslage vor Ort persönlich ansehen.
Athen Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat anlässlich seines Athenbesuches Griechenland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen in der Flüchtlingskrise gemahnt. „Griechenland muss seinen Part erfüllen“, sagte er im Interview der konservativen Tageszeitung „Kathimerini“ (Freitagsausgabe).
Einen vorrübergehenden Ausschluss des Landes aus dem Schengenraum schloss de Maizière weiterhin nicht aus. Er spreche ungern über hypothetische Szenarien, sagte er der Zeitung lediglich.
Derart umfangreiche Proteste hat Griechenland seit Ausbruch der Krise nicht gesehen. Kaum ein Wirtschaftsbereich, der nicht bestreikt wird – in seltenem Einvernehmen hatten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ihre Mitglieder im Vorfeld des großen Streik-Tages gemeinsam zum Protest aufgerufen. Rechtsanwälte und Ärzte legten die Arbeit ebenso nieder wie Lehrer und Staatsdiener.
Auch die Züge stehen an diesem 4. Februar still. Selbst die gelben Taxis, die sonst das Athener Stadtbild prägen, fahren nicht. Auch die Pforten der Akropolis und des Archäologischen Museums von Athen bleiben geschlossen.
Die großen Schiffe bleiben ebenfalls im m Athener Hafen. Überall im Land blockieren zudem Traktoren die Straßen. Inlandflüge wurden gestrichen.
Entsprechend herrscht an den Schaltern der Flughäfen gespenstische Leere. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes, GSEE und Adedy, haben zu dem Ausstand aufgerufen. Es ist der zweite landesweite Streik seit dem Amtsantritt der Regierung von Alexis Tsipras im Januar 2015.
Außerdem gehen die Menschen auf die Straßen. Nach ersten Schätzungen der Gewerkschaften demonstrierten Hunderttausende gegen ein weiteres Reformprogramm der Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras.
Was all diese Menschen im Protest vereint, ist ein neues gewaltiges Sparpaket in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, zu dem Griechenland sich gegenüber seinen Gläubigern verpflichtet hat. Mit den vorgesehenen Sparmaßnahmen sowie massiven Steuererhöhungen und Rentenkürzungen soll das marode Rentensystem des Landes vor dem Zusammenbruch gerettet werden; auch sind die Maßnahmen Voraussetzung für weitere finanzielle Hilfen der internationalen Geldgeber.
„Dass Griechenland so viel Geld zur Rettung seiner Rentenkassen benötigt, ist rein rechnerisch Fakt“, erklärt Panagiotis Petrakis, Professor für Wirtschaft an der Universität Athen. „Im Laufe der Krise haben die Menschen 25 Prozent ihrer Einkommen eingebüßt, hinzu kommt die hohe Arbeitslosigkeit. So wird viel weniger eingezahlt und es klaffen immer größere Löcher in den Rentenkassen.“
De Maizière und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve wollten sich am Freitag in Athen ein Bild von der Entwicklung des Flüchtlingszustroms machen. Zudem werden sie sich über die Bemühungen Griechenlands informieren, Registrierzentren zu bauen und das dafür nötige Personal bereitzustellen. Geplant sind unter anderem Treffen mit dem griechischen Innenminister Panagiotis Kouroumblis sowie dem für die Migrationsfrage zuständigen Vizeminister Ioannis Mouzalas.
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
