Thronrede der Queen Britische Regierung stellt Brexit-Programm vor
Das britische Parlament begann am Mittwoch seine neue Sitzungsperiode. In einer feierlichen Zeremonie eröffnete die Queen die Versammlung.
London Die neue britische Regierung hat am Mittwoch in ihrem Regierungsprogramm Maßnahmen für den geplanten EU-Austritt vorgestellt. Demnach soll Großbritannien nach dem Brexit unter anderem neue Gesetze zu Zöllen, Handel und Einwanderung bekommen. Damit bereiten sich die Briten auf einen Austritt aus der Zollunion und aus dem EU-Binnenmarkt vor. Damit würde dann auch die Freizügigkeit für EU-Bürger enden, das heißt sie können beispielsweise in Großbritannien nicht mehr ohne Arbeitserlaubnis arbeiten oder in dem Land wohnen.
Das britische Parlament begann am Mittwoch seine neue Sitzungsperiode. In einer feierlichen Zeremonie eröffnete Königin Elizabeth II. die Versammlung. Später verlas die Monarchin in der sogenannten Queen's Speech das Programm der konservativen Regierung für die kommenden zwei Jahre. Wegen des geplanten Brexits wurde die Sitzungsperiode des Parlaments diesmal von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert. Und wegen der schwierigen Regierungsverhandlungen war die Rede um zwei Tage verschoben werden.
Im Mittelpunkt des Regierungsprogramms steht das sogenannte Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill), das EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen soll. Etwa 20.000 EU-Regelungen werden in einem Schwung in nationales Recht überführt.
Nach den Terroranschlägen der vergangenen drei Monate in London und Manchester plant die Regierung auch eine neue Einsatztruppe für den Katastrophenschutz sowie eine Anti-Extremismus-Kommission.
Premierministerin Theresa May hatte bei der Wahl am 8. Juni ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und strebt nun eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der zehn Abgeordneten der nordirischen DUP an. Noch am Dienstagabend hieß es, eine Einigung sei nicht in Kürze zu erwarten.
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Nach der Thronrede der Queen scheint völlig klar, dass Theresa May nach wie vor einen harten Brexit anstrebt. Sie davon abzubringen, scheint entgegen vielen Hoffnungen unmöglich. Ein weicher Brexit ist nur mit einem anderen Regierungschef möglich.