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Tod des Journalisten Jamal Khashoggi Deutsche Politiker fordern Verbot von Waffengeschäften mit Saudi-Arabien

Der Druck auf Saudi-Arabien wächst. Die internationale Gemeinschaft müsse mit aller Härte gegen das Land vorgehen, fordert ein SPD-Politiker.
Update: 22.10.2018 - 14:00 Uhr Kommentieren
Der Druck auf den saudi-arabischen Kronprinzen wächst. Quelle: dpa
Mohammed bin Salman

Der Druck auf den saudi-arabischen Kronprinzen wächst.

(Foto: dpa)

BerlinNach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul hat der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, ein generelles Verbot von Rüstungsexporten in das Land gefordert.

Die internationale Gemeinschaft müsse Saudi-Arabien ihre „volle Härte“ zeigen – diplomatisch, aber auch durch ein Waffenexportverbot, sagte Schwabe dem Handelsblatt. „In Deutschland muss das auch für alle schon beschlossenen Lieferungen gelten.“ Im Zweifel müsse der Staat einen „finanziellen Ausgleich“ für die Waffenproduzenten leisten.

Schwabe, der auch Sprecher der „Denkfabrik“ ist, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, verlangte überdies eine Untersuchung zum Tod Khashoggis unter Führung der Vereinten Nationen. „Nachdem die Version Saudi-Arabiens umfassend unglaubwürdig ist, muss der Fall international untersucht werden“, sagte der SPD-Politiker. „Die notwendige Erfahrung und Legitimität dazu haben die Vereinten Nationen.“

Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine „klare Ansage Deutschlands und Europas“. „Es geht auch ohne diesen Schlächterstaat aus dem Mittelalter“, schrieb Leutheuser-Schnarrenberger in einem Gastkommentar für das Handelsblatt. Zu lange sei argumentiert worden, man brauche Saudi-Arabien. „Fehler sind zum Korrigieren da“, betonte Leutheuser-Schnarrenberger.

Da Amerika als Mahner der Menschenrechte komplett ausfalle, seien nun Deutschland und Europa gefragt. „Saudi-Arabien kennt keine Menschenrechte, kein bisschen Meinungs- oder Pressefreiheit“, meint die FDP-Politikerin. Andersdenkende würden ausgepeitscht. 

Die ehemalige Bundesjustizministerin mahnte auch die Wirtschaft: „Die CEOs dieser Welt sollten einen großen Bogen um Riad machen.“ Jeder, der dort an der bevorstehenden Wirtschaftskonferenz teilnehme, trage „moralische Mitverantwortung“.

Dass das saudi-arabische Kapital im Silicon Valley eine große Rolle spiele, gehöre jetzt genauso auf den Prüfstand. „Außerdem braucht es einen völlig neuen Anlauf zur Rüstungsexportkontrolle“, schrieb Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt-Gastkommentar. Dazu müsse der Bundestag eine entscheidende Rolle spielen, damit die Hinterzimmerpolitik des 19. Jahrhunderts im Bundessicherheitsrat aufhöre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits am Sonntag angekündigt, dass es erstmal keine Rüstungsexporte mehr geben solle. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben zudem in einer gemeinsamen Erklärung die Tötung des Journalisten verurteilt.

Sie sprachen von einem schockierenden Vorgang, der durch nichts zu rechtfertigen sei und in aller Schärfe verurteilt werde. „Die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit hat für Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich hohe Priorität“, betonten sie.

„Die Bedrohung von Journalisten, der Angriff auf sie oder gar ihre Tötung sind ungeachtet der Umstände inakzeptabel und geben unseren drei Staaten Anlass größter Besorgnis“, schrieben Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Jeremy Hunt. Die von Saudi-Arabien offiziell eingestandene Tötung Khashoggis im Istanbuler Generalkonsulat des Königreichs werde zur Kenntnis genommen; „die Hypothesen“ – Saudi-Arabien hat von einem tödlichen Unfall bei einem Faustkampf gesprochen – müssten untermauert werden, um glaubwürdig zu sein.

Angela Merkel: „Im aktuellen Zustand können keine Rüstungsexporte stattfinden“

Die Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat sich besorgt gezeigt. „Auch für die Wirtschaft ist es wichtig, dass die Umstände, die zum Todes des Journalisten führten, vollständig aufgeklärt werden“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Montag in Berlin. Die „klare Haltung“ der Bundesregierung sei ein richtiges Zeichen.

Die in Saudi-Arabien tätigen mehr als 800 deutsche Unternehmen bräuchten Vertrauen und Rechtssicherheit, sagte Wansleben. „Zugleich kommt es darauf an, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und über die Begleitung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses auch gesellschaftliche Fortschritte in Saudi-Arabien zu bewirken.“ Insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Maschinen- und Anlagenbau, Pharma, Fahrzeuge oder Erneuerbare Energien könnten deutsche Unternehmen dazu beitragen, zur Diversifizierung der Wirtschaft am Golf beizutragen.

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