Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Tod von General Soleimani Iran droht USA mit Vergeltung – Bundesregierung sieht „gefährlichen Eskalationspunkt“

Der Tod des iranischen Generals Soleimani durch einen US-Angriff schürt die Angst vor einer Eskalation im Nahen Osten. Deutschland und USA raten Bürgern zur Ausreise.
03.01.2020 - 12:09 Uhr Kommentieren
Das Handout des irakischen Militärs zeigt den Ort des tödlichen Angriffs auf die Fahrzeugkolonne des iranischen Generals Ghassem Soleimani. Quelle: AFP PHOTO / HO / IRAQI MILITARY
Wrack des iranischen Militärkonvois

Das Handout des irakischen Militärs zeigt den Ort des tödlichen Angriffs auf die Fahrzeugkolonne des iranischen Generals Ghassem Soleimani.

(Foto: AFP PHOTO / HO / IRAQI MILITARY)

Bagdad, Teheran, Washington Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in Bagdad hat die oberste Führung in Teheran den USA „schwere Rache“ angedroht. „Soleimanis Weg wird auch ohne ihn weitergeführt, aber die Kriminellen erwartet eine schwere Rache“, schrieb Ajatollah Ali Chamenei am Freitag in einem Beileidsschreiben, das im iranischen Staatsfernsehen zitiert wurde. Der Tod Soleimanis werde den finalen Sieg des Islams gegen die Imperialisten nicht beeinträchtigen.

Beobachter befürchten eine gefährliche Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Im US-Kongress entbrannte eine Debatte über die Rechtmäßigkeit des US-Angriffs. Als Reaktion auf die Lage im Nahen Osten zogen die Öl- und Goldpreise deutlich an.

Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani kündigte Vergeltung an. „Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen“, erklärte Ruhani in einem Kondolenzschreiben. Diese feige Tat zeige die Verzweiflung der US-Nahostpolitik

Die Bundesregierung hat zur Deeskalation aufgerufen. „Auch wir sehen die regionalen Aktivitäten des Iran mit großer Besorgnis“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. „Wir sind an einem gefährlichen Eskalationspunkt, und es kommt jetzt darauf an, mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Auf Nachfrage vermied sie direkte Kritik am Vorgehen der US-Regierung. „Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt. Ich erinnere hier an die Angriffe auf die Tanker in der Straße von Hormus und die saudischen Ölanlagen“, sagte sie. „Die regionalen Konflikte sind nur auf diplomatischem Weg zu lösen, und wir stehen hierzu im Austausch mit unseren Verbündeten.“

    Der iranische General, hier von den geistlichen Führern des Landes umringt, ist bei einem Angriff in Bagdad ums Leben gekommen. Quelle: AFP
    Ghassem Soleimani

    Der iranische General, hier von den geistlichen Führern des Landes umringt, ist bei einem Angriff in Bagdad ums Leben gekommen.

    (Foto: AFP)

    Die im Irak eingesetzten Bundeswehrsoldaten verschärfen nach dem tödlichen US-Angriff allerdings ihre Sicherheitsmaßnahmen. Das Hauptquartier der internationalen Militärkoalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft angeordnet, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam am Freitag.

    Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Bisher standen ABC-Abwehr, Logistik und Hochbau für Pioniere auf dem Programm. „Am Auftrag hat sich nichts geändert und wir setzen den so fort, wie er befohlen ist“, sagte der Sprecher. Derzeit liefen in Tadschi allerdings nur Vorbereitungen für den nächsten Kurs, der Mitte Januar beginnen soll.

    Zudem gibt es in Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Insgesamt zählt das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien.

    Die Grünen fordern sogar einen vorläufigen Stopp der Bundeswehr-Aktivität im Irak. Dass der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden im Irak getötet worden sei, sei eine „rapide Rutschbahn in eine größere militärische Eskalation“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, am Freitag. Die Bundesregierung müsse nun „alle Mechanismen der Krisendiplomatie“ einsetzen. „Zudem muss die Bundeswehr-Mission im Irak sofort ausgesetzt werden, bis klar ist, wie die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet werden kann.“

    Auch grundsätzlich stelle sich die Frage, wie sich die Bundesregierung unter diesen Bedingungen die weitere Präsenz der Bundeswehr im Irak vorstelle, sagte Nouripour. „Vor dem Hintergrund der massiven Änderungen des politischen Umfelds ist die Wirksamkeit dieses Einsatzes nicht mehr darstellbar.“

    FDP fordert UN-Sondersitzung

    Soleimani sei das Gesicht der Politik Teherans in der Region gewesen, sagte Nouripour. „Sein Tod wird von der iranischen Seite als Gesichtsverlust und als amerikanische Kriegserklärung verstanden werden.“ Die Rhetorik der Vergeltung durch den iranischen Revolutionsführer Chamenei sei „todernst“ zu nehmen. „Iranische Militärs und ihre Verbündeten sind an vielen Orten nahe genug an westlichen Streitkräften, um ihnen schaden zu können“, warnte der Grünen-Abgeordnete.

    Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die Bundesregierung aufgefordert eine sofortige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu beantragen. Dies solle dazu dienen, die Lage zu erörtern und zu deeskalieren, sagte der FDP-Außenpolitiker am Freitag. „Der US-Gegenangriff auf Ghassem Soleimani ist militärisch folgerichtig, erschwert die diplomatische Lage aber weiter. Iran wird Vergeltung üben und es droht eine weitere Eskalation“, warnte er.

    Auch Lambsdorff forderte, die Bedingungen für den Einsatz deutscher Soldaten zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zu überprüfen. Die Bundeswehrmission im Irak müsse so schnell wie möglich in die Nato-Mission integriert werden, um gemeinsam das weitere Vorgehen abzustimmen. Dies war bisher an der SPD gescheitert.

    „Der Auftrag des Westens, die irakische Zentralregierung widerstandsfähiger gegen Einfluss von außen zu machen, bleibt richtig“, erklärte Lambsdorff. „Doch jetzt muss die Sicherheit unserer Soldaten oberste Priorität haben. Das kann auch bedeuten, sie zunächst nach Deutschland zu verlegen oder die Ausbildung der irakischen Streitkräfte in Jordanien fortzusetzen.“

    Lambsdorff sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, er halte es für möglich, dass Einheiten der Al-Kuds-Brigaden Vergeltungsschläge und Terroranschläge in Europa durchführten. „Es ist deswegen wichtig, dass wir unsere Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, noch stärker mit den Amerikanern zusammen und anderen westlichen Verbündeten dafür zu sorgen, dass so etwas verhindert wird“, sagte er.

    USA fordern Bürger zur Ausreise auf

    Soleimani, der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war am Donnerstag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad ums Leben gekommen. Das Pentagon sprach von einem „Akt der Verteidigung“. Der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Kräfte zu verhindern. Soleimani habe an Plänen gearbeitet, um US-Diplomaten und Einsatzkräfte im Irak und in der Region zu attackieren.

    Als Reaktion auf die Vergeltungsdrohungen haben die USA alle Staatsbürger aufgefordert, sofort den Irak zu verlassen. Reisen in den Irak sollte abgesehen werden, teilte Washingtons Vertretung am Freitag mit. Auch die US-Botschaft solle gemieden werden.

    Nach US-Luftangriffen gegen schiitische Milizen am Wochenende waren am Dienstag Hunderte Demonstranten in die gesicherte „Grüne Zone“ in Bagdad eingedrungen, um die US-Botschaft zu stürmen. Die Vertretung ist deswegen für den Publikumsverkehr geschlossen.

    Auch die Niederlande forderte alle Staatsbürger auf, aus dem Irak abzureisen. Großbritannien hat derweil an allen Stützpunkten im Nahen Osten die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.

    Iran droht nach US-Angriff auf Al-Kuds-Chef mit Vergeltung

    Auch Israel befindet sich in erhöhter Alarmbereitschaft. Das Skigebiet am Berg Hermon nahe der Grenze zu Syrien bleibe nach einer Lageeinschätzung am Freitag geschlossen, schrieb die Armee auf Twitter. Verteidigungsminister Naftali Bennett berief ein Treffen mit dem Generalstabschef der Armee und weiteren Sicherheitsvertretern ein.

    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat unterdessen seine Auslandsreise nach Griechenland unterbrochen. Der Regierungschef werde frühzeitig heimkehren, um die aktuellen Entwicklungen zu verfolgen, teilte sein Büro am Freitag mit. Laut Medienberichten erhöhte Israel die Alarmbereitschaft in seinen Auslandseinrichtungen.

    Die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen haben die Tötung Ghassem Soleimanis verurteilt. „Die Vereinigten Staaten von Amerika tragen die Verantwortung für das Blutvergießen in der arabischen Region, besonders da ihr aggressives Verhalten Konflikte befeuert ohne Rücksicht auf die Interessen, die Freiheit und die Stabilität für die Menschen“, teilte die islamistische Hamas am Freitag mit.

    Die Hamas sprach von den „andauernden amerikanischen Verbrechen, um Spannungen in der Region im Dienste des kriminellen zionistischen Feindes (Israel) zu erzeugen“. Israel ist ein enger Verbündeter der USA.

    Russland und China mahnen zur Mäßigung

    Die Volksrepublik China alle Seiten zur Mäßigung aufgerufen. „Wir mahnen alle beteiligten Parteien, besonders die Vereinigten Staaten, Ruhe und Zurückhaltung walten zu lassen, um weitere Spannungen und Eskalationen zu vermeiden“, sagte Außenministeriumssprecher Geng Shuang am Freitag in Peking.

    Frieden und Stabilität in der Golfregion müssten gewahrt werden, betonte Geng. Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Iraks müssten respektiert werden. China habe die Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen immer abgelehnt, sagte der Sprecher.

    Russland, dass sich die Spannungen im Nahen Osten weiter verschärfen könnten. Das teilte das Außenministerium am Freitag in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge mit. Es sprach mit Blick auf das Vorgehen der Amerikaner von einem „abenteuerlichen Schritt“. Soleimani habe sich für den Schutz der nationalen Interessen des Irans eingesetzt.

    Der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow warnte vor weiterer Gewalt im Irak. Nach dem Vorfall könnte es zu Zusammenstößen zwischen radikalen Schiiten und den USA kommen. „Kriege lassen sich leicht beginnen, aber nur schwer beenden“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Die Nachrichten aus dem Iran seien beunruhigend und könnten sich auch auf den Atomkonflikt des Irans mit den USA auswirken. Die letzten Hoffnungen auf eine Lösung im Konflikt um das iranische Atomprogramm seien „bombardiert“ worden.

    Mehr: Demonstranten randalieren, Kampfhubschrauber schützen die US-Botschaft. Nach US-Luftangriffen auf schiitische Milizen im Irak droht die Lage zu eskalieren.

    • dpa
    • rtr
    • alm
    Startseite
    Mehr zu: Tod von General Soleimani - Iran droht USA mit Vergeltung – Bundesregierung sieht „gefährlichen Eskalationspunkt“
    0 Kommentare zu "Tod von General Soleimani: Iran droht USA mit Vergeltung – Bundesregierung sieht „gefährlichen Eskalationspunkt“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%