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Tory-Parteitag in Birmingham May verteidigt Brexit-Pläne unter tosendem Applaus

Damit hätte niemand gerechnet: Mit dem Rücken zur Wand lief die britische Premierministerin Theresa May zur Hochform auf und hielt eine souveräne Parteitagsrede.
Update: 03.10.2018 - 15:45 Uhr Kommentieren
Die Premierministerin steht massiv wegen ihrer umstrittenen Brexit-Pläne unter Druck. Quelle: Imago/i Images
Theresa May

Die Premierministerin steht massiv wegen ihrer umstrittenen Brexit-Pläne unter Druck.

(Foto: Imago/i Images)

BirminghamPannen gab es dieses Jahr nicht. Die Buchstaben des Parteitags-Slogans „Opportunity“ konnten nicht abfallen, weil sie nicht magnetisch waren. Und husten musste Theresa May auch nicht. Stattdessen machte die Premierministerin erst einmal Witze auf eigene Kosten, als sie am Mittwoch vor den Tory-Parteitag in Birmingham tanzte. Ja, sie tanzte zum Abba-Song „Dancing Queen“ auf die Bühne – eine selbstironische Anspielung auf ihre ungelenken Tanzeinlagen bei einer Afrikareise vor einigen Wochen.

So hatte sie den Saal gleich für sich eingenommen. „Sie müssen entschuldigen, wenn ich huste“, legte sie nach. „Ich habe die ganze Nacht damit verbracht, die Buchstaben anzukleben.“ Die Botschaft war klar: Sie wollte sich von ihrem Erzrivalen Boris Johnson nicht in den Schatten stellen lassen – nicht mal bei den Witzen.

Der frühere Außenminister hatte am Vortag in seiner Parteitagsrede gefordert, die Premierministerin solle ihren Chequers-Plan für einen weichen Brexit aufgeben, weil er ein „Betrug“ am britischen Volk sei. Er forderte einen klaren Bruch mit der EU. 1500 Tories hatten ihn frenetisch beklatscht.

Nun schlug May zurück. Sie sei nicht überrascht, dass es unterschiedliche Meinungen zum Brexit gebe, sagte sie. Aber ihr Job als Premierministerin sei es, das nationale Interesse zu verfolgen. Kompromiss dürfe nicht zu einem „schmutzigen Wort“ werden. Ihr Plan sichere die paneuropäischen Lieferketten der Industrie und damit hunderttausende Jobs. Auch wenn nicht jeder damit übereinstimme, sei es doch nötig zusammenzukommen. „Wenn wir alle in unterschiedliche Richtungen streben, um unsere Vision des perfekten Brexits zu finden, riskieren wir am Ende ohne Brexit dazustehen“.

May präsentierte sich als vernünftige Alternative zu den Brexit-Hardlinern wie Johnson auf der einen und Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf der anderen Seite. Sie grenzte sich ab von „Ideologen“ und appellierte an den pragmatischen Instinkt ihrer Parteifreunde. „Die Leute haben kein Interesse an Theorien zum Brexit“, rief sie. Ein Brexit, der irgendwelche Vorteile in 50 Jahren habe, sei nutzlos, wenn er das Leben heute härter mache. Das Reizwort „Chequers“ benutzte sie nicht einmal, stattdessen redete sie immer nur von ihrem „Vorschlag“. Am Ende erhielt sie genauso viel Applaus wie Johnson am Vortag.

Nach vier Tagen Parteitag kann May zufrieden sein. Zwar liefen hunderte Tories mit dem Button „Chuck Chequers“ durch die Hallen des Konferenzzentrums. Doch Johnsons Auftritt war so vielbeachtet wie folgenlos. Die Rebellion verpuffte, es wurde wieder einmal deutlich: Die Hardliner sind nicht zahlreich genug, um May zu stürzen und einen der Ihren als Premier zu installieren.

May kann sich daher nun auf die entscheidenden Wochen in den Brexit-Verhandlungen konzentrieren. Bis November soll der Ausstiegsvertrag unterschriftsreif sein. Die nächste Hürde wartet schon. Laut britischen Medien ist die Regierung bereit, Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland in der Irischen See zu akzeptieren, um die Landgrenze in Irland offen zu halten. Die Nachricht erregte umgehend den Zorn der nordirischen DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Mehrheit im Unterhaus ruht. Sie werde niemals Kontrollen in der Irischen See hinnehmen, sagte DUP-Chefin Arlene Foster. Dies sei eine „blutrote Linie“.

May wiederholte in Birmingham, dass sie nicht zulassen werde, dass das Königreich auseinandergebrochen werde. Doch Beobachter erwarten, dass sie sich am Ende bewegen wird, um den Ausstiegsvertrag zu sichern. Die irische Grenzfrage ist der letzte große Streitpunkt.

In ihrer mehr als einstündigen Rede versuchte May auch, über den Brexit hinauszublicken und andere Akzente zu setzen. Sie kündigte das baldige Ende der Sparpolitik an, die ihr Vorgänger David Cameron nach der Finanzkrise eingeleitet hatte. Das ist riskant, denn der Brexit wird neue Löcher in den Haushalt reißen. Doch die Tories spüren den Druck der Labour-Opposition. Die Parteispitze ist verunsichert, dass Corbyn mit seinem Ausgabenprogramm gerade bei Jungwählern so viel Zulauf erhält.

Mays souveräne, streckenweise präsidial wirkende Rede war eine Kampfansage an all jene, die sie schon abgeschrieben haben. In den Korridoren in Birmingham wurde offen über ihre Nachfolge spekuliert. Die meisten erwarten, dass May im kommenden Jahr abgelöst wird: Sobald der Ausstiegsvertrag unterschrieben ist und Großbritannien im März die EU verlassen hat, hat sie ihre Schuldigkeit getan.

In Birmingham liefen sich bereits die Nachfolger warm. Doch Johnson gilt nicht mehr als Favorit. Er sei zu polarisierend, sagen viele Tories. Längst schieben sich andere Kandidaten in den Vordergrund. Brexit-Minister Dominic Raab empfahl sich mit einer guten Rede und gilt als Hoffnungsträger. Auch Innenminister Sajid Javid und Außenminister Jeremy Hunt werden hoch gehandelt.

Vorerst fällt es jedoch May zu, den Scheidungsvertrag mit der EU auszuhandeln. Sie wiederholte ihre Drohung, dass Großbritannien zur Not auch ohne Deal ausscheiden könne. Doch dann fügte sie entlarvend hinzu: „Aber wir müssen ehrlich sein: Es wäre ein schlechtes Ergebnis“.

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