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Tory-Parteitag Johnson will Brüssel Brexit-Pläne vorstellen: Das sind die Optionen im Streit um den Backstop

Für die Briten ist der Backstop das Kernproblem beim Brexit. Premier Johnson will noch heute seine Pläne konkretisieren – ein Überblick über die sechs wichtigsten Fragen.
Update: 02.10.2019 - 14:52 Uhr 1 Kommentar
Der britische Premier will an diesem Mittwoch einen angeblich allerletzten Vorschlag zur Backstop-Frage vorlegen. Quelle: AP
Boris Johnson

Der britische Premier will an diesem Mittwoch einen angeblich allerletzten Vorschlag zur Backstop-Frage vorlegen.

(Foto: AP)

London Sie ist gar nicht zu sehen – die Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland. Doch noch vor 30 Jahren war sie Schauplatz brutaler Kämpfe. Bei dem bürgerkriegsartigen Identitäts- und Machtkampf, den „Troubles“, wurden mehr als 3500 Menschen getötet. Erst als 1998 das Karfreitagsabkommen geschlossen wurde, endete der offene Konflikt zwischen den meist protestantischen Unionisten und den überwiegend katholischen Separatisten.

Würde nun durch den EU-Austritt Großbritanniens eine Grenze nötig zwischen der EU und Großbritannien, also zwischen Irland und Nordirland, könnte das den Frieden auf der Insel gefährden. Denn: Grenzposten wären Ziel von Anschlägen, fürchtet man auf der irischen Insel.

Der britische Premierminister und Tory-Chef Boris Johnson hielt an diesem Mittwoch seine Rede zum Abschluss des Parteitags der Konservativen in Manchester. Im Laufe des Tages will er seine Pläne der EU übermitteln. Nach einem Bericht des „Telegraph“ will Johnson weitgehende Zugeständnisse aus Brüssel.

Knackpunkt ist die Frage, ob und wie an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland künftig kontrolliert wird. Nach dem von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Abkommen würde Nordirland in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis eine dauerhafte Lösung in der Grenzfrage gefunden ist. Johnson lehnt diese Backstop genannte Lösung ab, weil sie seiner Meinung nach Großbritannien dauerhaft an die EU binden würde.

Einem Bericht des „Daily Telegraph“ zufolge sieht der neue Plan des Premiers vor, dass sich Nordirland bis 2025 an Produktstandards der EU halten soll. Eine solche Sonderregelung inklusive zeitlicher Begrenzung dürfte aber bei den Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten auf große Widerstände stoßen.

Premier weiter zuversichtlich für EU-Gipfel

Johnson räumte ein, dass es kein „Spaziergang im Park“ sein werde, den Rest der EU von seinem Vorschlag zu überzeugen. Er sei aber nach wie vor zuversichtlich, dass ein Abkommen bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober erreicht werden könne.

Kann der Tory-Chef und Premierminister bis zum 19. Oktober keine Vereinbarung präsentieren, müsste er nach einem mit Stimmen der Opposition und seiner eigenen Partei beschlossenen Gesetz eine weitere Verschiebung des Brexits beantragen, der derzeit für den 31. Oktober geplant ist. Johnson hatte aber wiederholt deutlich gemacht, dass er die EU Ende des Monats zur Not auch ohne Abkommen verlassen will.

Grundsätzlich kursieren verschiedene Vorschläge, um die Kernfrage der Grenze zwischen Nordirland und Irland zu lösen. Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte in der Backstop-Frage:

Was war der ursprüngliche Vorschlag?
In dem Austrittsabkommen, das die damalige Premierminister Theresa May im November 2018 vereinbart hatte, wurde der Backstop vereinbart: Wenn bis Ende 2020 kein langfristiges Handelsabkommen vereinbart werden sollte, das eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermeidet, und wenn es keine Verlängerung der Übergangszeit gibt, sollte eine Notfalllösung greifen: Dann sollte ein gemeinsames Zollgebiet zwischen der EU und dem gesamten Gebiet Großbritanniens in Kraft treten. Nordirland bliebe darüber hinaus zusätzlich Teil des europäischen Binnenmarktes. Damit wären Grenzkontrollen überflüssig.

Warum gab es Widerstand?
Vor allem die nordirische Partei DUP wehrte sich gegen den Backstop, weil es Nordirland anders behandelt als den Rest des Vereinigten Königreichs – und das will die auf eine enge Verbindung von Nordirland und Großbritannien bedachte Partei nicht hinnehmen.

Die Regierungspartei, die im Parlament von den Stimmen der DUP-Abgeordneten unterstützt wurde, schloss sich diesen Forderungen an. Noch bis vor Kurzem erklärte die britische Regierung, die EU müsse verstehen, dass der Backstop für die irische Grenze nicht Teil eines Brexit-Deals sein könne. Der Backstop solle durch „alternative Arrangements“ ersetzt werden.

Was sagt die EU dazu?
Brüssel reagierte bislang skeptisch: Man müsse realistische Alternativen vorschlagen, bevor man die Backstop-Klausel im Brexit-Deal streichen könne. Aufseiten der EU fürchtet man, dass das Friedensabkommen gebrochen und die Einheit des europäischen Binnenmarktes ausgehöhlt werden könnte. Dazu kommen Bedenken, dass Schmuggler die Situation ausnutzen könnten – und deren Erlöse in den Kassen terroristischer Vereinigungen landen könnten.

Was ist nun der neue Vorschlag?
Wie die britische Zeitung „Telegraph“ berichtet, schlägt Premierminister Johnson vor, bis 2025 quasi zwei Grenzen einzurichten: Zum einen soll Nordirland Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben und die Vorschriften für landwirtschaftliche und industrielle Produkte einhalten. Um das zu überprüfen, soll es Kontrollen auf der Insel geben. Güter, die über die Irische See von Großbritannien nach Nordirland und vice versa gehen, sollen darüber hinaus an den Häfen kontrolliert werden.

2025 werde dann die irische Regionalregierung – die seit drei Jahren wegen eines Streits der beiden Parteien von Nordirland nicht funktionsfähig ist – entscheiden, ob sie sich zukünftig an die Regeln der EU oder Großbritanniens halten will. De facto soll Nordirland also zusammen mit Großbritannien aus der Zollunion ausscheiden und zumindest zum Teil im Binnenmarkt bleiben.

Wie genau sollen die Kontrollen durchgeführt werden?
Das ist noch unklar. Zunächst hatte es Spekulationen gegeben, es könnte Kontrollen in einer Art Korridor rund um das Grenzgebiet auf der Insel geben. Doch Johnson hatte erklärt, die Details seien noch Gegenstand „harter Verhandlungen“.

Wie geht es nun weiter?
Es wird erwartet, dass Johnson seine neuen Vorschläge am Mittwochnachmittag nach Brüssel schickt. Vonseiten der DUP immerhin gab es zunächst noch keinen Widerstand.

Mehr: Der britische Premierminister will endlich seinen Plan für die irische Grenze vorlegen. Spekulationen über mögliche Kontrollzentren erzürnen die Iren.

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1 Kommentar zu "Tory-Parteitag: Johnson will Brüssel Brexit-Pläne vorstellen: Das sind die Optionen im Streit um den Backstop"

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  • Folgt man den Plänen von Herrn Johnson, dann hat die Bevölkerung von Nordirland eine prima Chance für einen neuen Beruf: Schmuggler.