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Transatlantische Beziehungen Brüssel will den Streit mit den USA beilegen – doch eine Enttäuschung droht

Die EU und die USA wollen den Subventionsstreit um Boeing und Airbus endgültig lösen. Doch es bleiben Streitigkeiten, die Biden von seinem Vorgänger Donald Trump geerbt hat.
09.06.2021 - 18:48 Uhr Kommentieren
Aus einem Entwurf für die Gipfelerklärung, der in Brüssel kursiert, geht hervor, dass die EU-Seite darauf hofft, gleich zwei Streitthemen abzuräumen. Quelle: dpa
US und EU-Fahnen

Aus einem Entwurf für die Gipfelerklärung, der in Brüssel kursiert, geht hervor, dass die EU-Seite darauf hofft, gleich zwei Streitthemen abzuräumen.

(Foto: dpa)

Brüssel Das Ansehen der EU hat in den Monaten der Pandemie stark gelitten. Eine aktuelle Umfrage der European Council on Foreign Relation hat einen starken Vertrauensverlust ergeben, gerade in den großen europäischen Ländern Frankreich, Italien und Deutschland. Die EU braucht ein Erfolgserlebnis, und zwar dringend.

Der Brüsselbesuch von US-Präsident Joe Biden in der kommenden Woche kommt daher sehr gelegen. Die EU-Kommission hofft, die Handelsstreitigkeiten auszuräumen, die Biden von seinem Vorgänger Donald Trump geerbt hat. „Es ist erkennbar, dass in Washington ein sehr kooperativer Ansatz gegenüber der EU verfolgt wird“, lobt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments.

Aus einem Entwurf für die Gipfelerklärung, der in Brüssel kursiert, geht hervor, dass die EU-Seite darauf hofft, gleich zwei Streitthemen abzuräumen: den Konflikt um Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus sogar noch diesen Sommer, bis Dezember dann die Auseinandersetzung wegen der amerikanischen Zölle auf Stahl und Aluminium.

„Als vertrauensbildende Maßnahme müssen wir die Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA deeskalieren und lösen“, fordert der für Wirtschaftspolitik zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

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    Zumindest im Fall der Flugzeugsubventionen scheint tatsächlich eine Einigung greifbar zu sein. US-Präsident Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatten sich schon im März darauf verständigt, die gegenseitig verhängten Strafzölle vier Monate lang auszusetzen. „Es wird sicher mit den Amerikanern noch ein Ringen um die Erklärung geben, aber eine Einigung bei Airbus und Boeing ist möglich“, sagt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments. „Ziemlich düster“ dagegen sähe es bei den Alu- und Stahlzöllen aus.

    Tatsächlich könnte der EU hier die nächste Enttäuschung drohen. Denn dass sich Biden darauf einlässt, die Schutzzölle kurzfristig aufzuheben, ist wenig wahrscheinlich. Sie zählen zu den wenigen Beschlüssen der Trump-Regierung, die in Teilen von Bidens demokratischer Partei Zuspruch finden, vor allem bei den Gewerkschaften. Das Gipfeltreffen in Brüssel dürfte hier daher kaum eine Annäherung bringen. „Das fundamentale Problem, dass die USA illegale Zölle erheben, wird sich nicht so schnell lösen lassen“, befürchtet Lange.

    Offene Fragen auch beim Datenschutz

    Auch die ungelöste Frage, wie Datentransfers in die USA so gestaltet werden können, dass sie europäischen Rechtsvorgaben entsprechen, wird die Gespräche überschatten. Für viele Unternehmen ist die Rechtsunsicherheit ein großes Problem. Entstanden ist sie dadurch, dass der Europäische Gerichtshof das bestehende transatlantische Datenschutzabkommen, das Privacy Shield, gekippt hat.

    Die Amerikaner dringen darauf, dass sich die Europäer zu einem Nachfolgeabkommen bekennen. Doch die EU ist dazu nicht bereit, solange sich der Datenschutz in den USA nicht verbessert oder EU-Bürger zumindest das Recht erhalten, sich gegen den Datenzugriff der US-Sicherheitsbehörden juristisch wehren zu können. Immerhin: Um sich künftig in Technologiefragen besser abzustimmen, wollen die EU und die USA einen transatlantischen Rat für Handel und Technologie einrichten.

    Mehr: Gipfelmarathon in Europa: Diese Themen will Biden mit Merkel, Macron und Johnson beraten

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