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Transatlantische Beziehungen Das ist Brüssels Wunschliste an die Biden-Regierung

EU-Ratspräsident Charles Michel macht fünf Vorschläge für einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen. Dazu gehört auch ein Bündnis gegenüber China.
30.11.2020 Update: 30.11.2020 - 15:13 Uhr Kommentieren
Der EU-Ratschef hofft auf bessere transatlantische Beziehungen nach dem Machtwechsel in den USA. Quelle: AP
Charles Michel

Der EU-Ratschef hofft auf bessere transatlantische Beziehungen nach dem Machtwechsel in den USA.

(Foto: AP)

Brüssel/Berlin/Washington Die transatlantischen Beziehungen stehen nach dem Machtwechsel in den USA vor einem Neustart. Beide Seiten drängen auf eine enge Kooperation bei der Lösung gemeinsamer Probleme. EU-Ratspräsident Charles Michel hat dazu jetzt erste Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Neben dem gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel geht es vor allem darum, alte Handelskonflikte beizulegen und eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit China zu entwickeln.

Michels Vorschläge sollen auf dem EU-Gipfel am 10. Dezember von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer diskutiert werden. Der Belgier hat den designierten US-Präsidenten Joe Biden außerdem zu einem Sondergipfel mit den Mitgliedern des Europäischen Rats eingeladen.

Bei Biden dürften die Vorschläge aus Brüssel durchaus auf Gegenliebe stoßen. Der Demokrat hat bereits angekündigt, in seiner Außenpolitik wieder stärker auf Allianzen mit den engsten Bündnispartnern der USA zu setzen. Zudem hat er mit Antony Blinken als künftigen US-Außenminister und Jake Sullivan als seinen Sicherheitsberater zwei Vertreter in Schlüsselpositionen berufen, die für eine multilaterale Strategie gegenüber China stehen und als Transatlantiker gelten.

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    EU-Ratspräsident Michel schlägt fünf Schwerpunkte für eine engere Kooperation mit den USA unter Biden vor: Neben der Handelspolitik sind das der Kampf gegen die Corona-Pandemie, der Klimaschutz, der Multilateralismus und die Friedenssicherung. So regt der Belgier eine gemeinsame Linie mit den USA nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber Russland, der Türkei, Iran und weiteren Weltregionen an.

    Gemeinsame Interessen habe man auch bei den Themen Terrorismus, Cybersicherheit und hybride Bedrohungen, heißt es in dem Papier des früheren belgischen Ministerpräsidenten. Voraussetzung für eine neue Partnerschaft mit den USA sei, dass die EU geeint auftrete und ihre strategische Autonomie weiter stärke, um eigene Interessen besser zu vertreten, argumentiert der Chef des Europäischen Rats.

    Zustimmung zu den Vorschlägen kam aus dem EU-Parlament: „Wir müssen einen neuen Anlauf unternehmen, um das transatlantische Verhältnis zu stärken“, sagten Daniel Caspery, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, und CSU-Vize Angelika Niebler, „wir haben klare gemeinsame Interessen, und die Signale der zukünftigen Regierung aus Washington für gemeinsames, multilaterales Handeln sind positiv.“

    Der Wunsch nach einer gemeinsamen China-Strategie mit den USA besteht schon länger: „Wir müssen darüber reden, wie China die WTO-Regeln verletzt. Es muss zum Beispiel Maßnahmen gegen illegale Subventionen geben. Auf die Agenda gehört auch, dass China mit großem Erfolg versucht, internationale Organisationen zu kontrollieren", hatte der Grünen-Politiker und EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer kürzlich im Handelsblatt erklärt.

    Gemeinsame China-Strategie

    Auf der anderen Seite des Atlantiks sieht man das inzwischen genauso. „Washington braucht eine wirksame Strategie im Umgang mit China, und eine Strategie, die amerikanische Verbündete einbezieht, wird am ehesten Erfolg haben“, schreibt der Handelsexperte Douglas Irwin vom renommierten Dartmouth-College.

    Auch die Republikaner denken um: So hat die republikanische Mehrheit im außenpolitischen Ausschuss des Senats einen Bericht über eine „konkrete Agenda einer transatlantischen Kooperation gegenüber China“ vorgelegt. Darin fordern die Senatoren gemeinsame Anstrengungen mit Europa, um den politischen Einfluss Chinas in internationalen Organisationen zurückzudrängen und dem wettbewerbswidrigen Verhalten von Staat und Unternehmen in China und entgegenzutreten.

    „Keine Seite des Atlantiks kann die Herausforderung China allein bewältigen. Der einzige erfolgreiche Weg nach vorn ist die Zusammenarbeit“, heißt es in dem Report. Die Unterstützung der Republikaner ist deshalb wichtig, weil sie im US-Senat bislang noch die Mehrheit haben und so ein gewichtiges Wort in der Außen- und Handelspolitik Bidens mitsprechen können.

    Nach Abschluss der asiatischen Freihandelszone RCEP, die von Japan über China bis nach Neuseeland reicht, ist der handelspolitische Druck auf die USA und Europa noch größer geworden.

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    Asien repräsentiert etwa 40 Prozent der Weltwirtschaft, die USA und die EU hingegen knapp 45 Prozent. „Wir haben daher heute noch die Kraft als Westen, gemeinsam weiterhin Standards für den Welthandel zu entwickeln und zu setzen. Doch dafür müssen Europa und die USA ihre Kräfte bündeln“, sagte Manfred Weber, Fraktionschef der europäischen Volksparteien (EVP) im EU-Parlament in einem Interview mit dem Handelsblatt.

    Biden muss hingegen entscheiden, ob er die USA in die von Trump 2017 aufgekündigte Trans Pacific Partnership (TPP) zurückführen möchte und die Gespräche mit der EU über ein transatlantisches Handelsabkommen wieder aufnehmen will. Egal wie er sich entscheidet, der Gegenwind aus der eigenen Partei ist ihm sicher: Gerade in der Handelspolitik sind die Demokraten gespalten.

    Die Freihändler sehen globale Handelsketten als Schlüssel für amerikanischen Wohlstand, die Protektionisten verurteilen die Abkommen als Übel für Arbeitnehmer, die zugunsten von Konzernen ausgebeutet würden. Biden setzte im Wahlkampf auf eine Balance aus Protektionismus und dem Bekenntnis zum Multilateralismus.

    Der Demokrat will erst 400 Milliarden US-Dollar in den Kauf von inländisch produzierten Waren investieren, bevor er neue Handelsabkommen abschließt. „Buy American“ heißt sein Konzept, das sich auf heimische Investitionen konzentriert.

    Digitalsteuern belasten den Neuanfang

    Bevor Europäer und Amerikaner wieder enger zusammenrücken, müssen sie ohnehin noch einige Altlasten aus dem Weg räumen. Im langjährigen Streit über die Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing will die EU demnächst Strafzölle in Höhe von bis zu vier Milliarden Dollar erheben. Umgekehrt hat US-Präsident europäische Stahl- und Aluminiumimporte mit zusätzlichen Einfuhrabgaben belegt.

    Zudem droht der Streit über Digitalsteuern zu eskalieren: Frankreich will die Steuern jetzt eintreiben, die USA drohen ab 2021 mit Vergeltungsmaßnahmen. Uneinig sind sich beide Seiten bislang auch, wie die stark wachsende Markt- und Datenmacht der großen US-Technologiekonzerne besser kontrolliert werden kann.

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    Michel fordert die EU nun auf, den USA einen konstruktiven Vorschlag für eine positive Handelsagenda zu unterbreiten. Die baldige Beilegung aktueller Streitigkeiten und die Aufhebung von Vergeltungszöllen könne dafür den Boden bereiten.

    Beide Seiten würden von einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Technologien profitieren, einschließlich der Arbeit an Standards, Regulierung und Besteuerung. „Wir sollten zusammenarbeiten, wenn es darum geht, ein Regelwerk für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zu erstellen“, schreibt der EU-Ratspräsident.

    Beim Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Michel auf Unterstützung der USA für eine gerechte globale Verteilung von Impfstoffen. Michel wirbt zudem für einen Neustart des Reiseverkehrs zwischen der EU und den USA, sobald die Pandemie es zulasse. Wenn die USA wie von Biden angekündigt in das Pariser Klimaschutzabkommen zurückkehrten, sei der Weg frei für Europäer und Amerikaner, ihre Klimaziele miteinander abzustimmen. „Wir haben auch ein Interesse daran, eine gemeinsame Linie bei Themen wie der CO2-Grenzsteuer zu finden“, heißt es in dem Papier von Michel.

    Mehr: EU hofft auf eine neue Allianz mit den USA im Welthandel

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