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Transatlantische Beziehungen Einreiseverbot macht Deutsche in den USA zu Gefangenen

Tausende Deutsche mit US-Arbeitsvisum können nicht in die Heimat fliegen. Ihre Rückreise in die USA wäre nicht möglich. Die Wirtschaft macht Druck, Präsident Biden bewegt sich aber nicht.
23.06.2021 - 13:06 Uhr Kommentieren
Reisende am New Yorker Flughafen John. F. Kennedy. Quelle: AFP
Reisen für Europäer in die USA sind nur Ausnahmefällen möglich

Reisende am New Yorker Flughafen John. F. Kennedy.

(Foto: AFP)

New York, Washington Alexandras Vater liegt nach einer schweren Operation seit Längerem in einem deutschen Krankenhaus. Seine Tochter, die in den USA lebt, kann ihn nicht besuchen. Denn die Deutsche bekommt keine Ausnahme-Genehmigung, um anschließend wieder in die Vereinigten Staaten zurückzukehren. Alexandra* und ihr Mann sitzen mit ihren Kindern fest.

Wer nur ein Arbeitsvisum, aber keinen US-Pass oder eine Greencard hat, fällt unter den „Travel Ban“ – das Einreiseverbot, das der damalige US-Präsident Donald Trump wegen Corona erlassen und das dessen Nachfolger Joe Biden immer noch nicht aufgehoben hat.

„Ich habe Arztbriefe vorgelegt, ein Schreiben des Krankenhauses. Es hat alles nichts geholfen“, erzählt Alexandra, die ihren echten Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, um ihre Chancen nicht weiter zu verschlechtern.

Alexandra hat zwei Kinder im Grundschulalter. Ihre Eltern haben die Enkelkinder seit zwei Jahren nicht mehr gesehen. „Wenn mich jemand gefragt hätte: ,Willst du in die USA gehen, wenn du deine Familie zwei Jahre lang nicht sehen darfst?' dann hätte ich klar Nein gesagt“, meint die Hamburgerin.

Tausende Deutsche sind mit sogenannten L-1-Visa von ihren Unternehmen in die USA geschickt worden oder arbeiten mit einem anderen Arbeitsvisum für amerikanische Unternehmen. Wenn sie das Land verlassen, dürfen sie seit dem 14. März 2020 nicht wieder einreisen, die Beschränkungen sind nun seit mehr als 15 Monaten in Kraft. Die EU hat ihr Einreiseverbot für Amerikaner derweil am Wochenende aufgehoben.

Es gibt zwar Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Mitarbeiter, deren Präsenz „im nationalen wirtschaftlichen Interesse der USA“ ist oder die notwendig sind für den Erhalt „kritischer Infrastruktur“. Doch die Kriterien sind schwer zu erfüllen und gelten nicht für die mitreisende Familie.

Deutsche Unternehmen tun sich wegen der strengen Regeln schwer, Mitarbeiter zu finden, die sie an Standorten in den USA einsetzen können – etwa um Wartungsarbeiten durchzuführen. Diese Firmen, aber auch amerikanische – insbesondere Airlines und Unternehmen im Tourismussektor – fordern daher seit Monaten, dass der Travel Ban aufgehoben wird. Jedoch ohne Erfolg. Abhilfe sollen jetzt die Besuche von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in Washington bringen.

Deutsche Botschafterin hofft auf Reziprozität bei den Einreiseregeln

Die deutsche Botschafterin in den USA appellierte via Twitter an die US-Regierung, nun nach der EU auch selbst die Einreiseregeln für Bürger aus der Staatengemeinschaft zu lockern. „Ich hoffe, dass wir eine ähnliche Lösung im Sinne der Gegenseitigkeit für Reisen aus Deutschland und der EU in die USA finden“, schrieb Haber.

Hilde Holland weiß, vor welche Probleme die strikten Einreiseregeln deutsche Unternehmen in den USA stellen. Die Anwältin, die im Vorstand der deutsch-amerikanischen Handelskammer in New York sitzt, schreibt jeden Tag vier bis sechs Anträge für die National Interest Exceptions (NIE): Die Ausnahmeregelung erlaubt es Personen, wegen nationaler Interessen wieder in die USA einzureisen.

Die meisten gingen mittlerweile durch, aber eine Garantie dafür gebe es nicht, berichtet Holland. „Letztens haben sie sogar einen Präsidenten abgelehnt“, erzählt die Juristin.

Aber auch Chefs großer Unternehmen haben Probleme. Mads Ryder, Vorstandsvorsitzender des US-Porzellan-Herstellers Lenox, besuchte im März seine Ehefrau und seinen erwachsenen Sohn in Dänemark und durfte anschließend nicht wieder in die USA einreisen. Der Däne kündigte. Lenox muss sich nach einem neuen CEO umsehen.

Auch den Chemie- und Pharmakonzern Bayer belastet das Einreiseverbot. Die NIE-Regeln hätten zwar die Reisen etwas erleichtert, sagt ein Sprecher. Da die Genehmigung jedoch weder garantiert noch vorhersehbar sei, empfehle man den ausländischen Dauergästen in den USA, nicht aus den Vereinigten Staaten auszureisen.

Bei BASF spricht man von einer Herausforderung durch die Reisebeschränkungen. Rund 100 Mitarbeiter hat das deutsche Unternehmen in die USA entsandt. „Da die Restriktionen sich fortlaufend ändern, beobachten wir die Situation genau und passen die Reiseempfehlungen für unsere Mitarbeiter kontinuierlich an“, erklärt eine Sprecherin.

Tilman Bender, Chef der Headhunter-Firma TH Bender and Partners in Washington, bekommt den Frust aus der Wirtschaft Tag für Tag zu spüren. Er hat Kontakt zu Führungskräften und Entscheidern des deutschen Mittelstandes. In „zahllosen Kundengesprächen“ hätten seine Klienten Verwunderung geäußert – und zunehmend auch Verständnislosigkeit, berichtet der gebürtige Deutsche.

Deutsche Mittelständler bekommen Probleme

Bender beobachtet, dass Unternehmen wegen der Regeln Pläne für neue Standorte in den USA erst einmal verschieben. Viele Firmen konzentrierten sich inzwischen auf die Einstellung amerikanischer Mitarbeiter.

Einer von Benders Klienten, ein Manager eines mittelständischen Maschinenbauers, ist mittlerweile sogar der Ansicht: „Es ist leichter, Mitarbeiter nach China oder Russland zu entsenden als in die USA oder nach Kanada. Nachvollziehbar ist das alles nicht mehr.“

Nachdem die Europareise von Biden keine Erleichterung gebracht hat, hoffen die Unternehmen nun auf den Besuch von Altmaier an diesem Mittwoch. Im Juli wird dann Merkel nach Washington reisen. Anwältin Holland hat von mehreren Seiten bereits gehört , dass diese Visite den Druck auf die US-Regierung beim Einreiseverbot erhöhen dürfte, sollte sie die Regeln nicht schon vorher lockern.
*Name geändert

Mehr: Auch Joe Biden glaubt an „America first“.

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