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Transatlantische Beziehungen EU-Staaten ebnen Weg für Handelsgespräche mit den USA

Die Europäer signalisieren US-Präsident Trump, dass sie bereit sind, über ein Zollabkommen zu verhandeln. Frankreich stellt sich quer.
Update: 11.04.2019 - 20:17 Uhr Kommentieren
Die neuen Handelsgespräche sind Teil eines im vergangenen Sommer vereinbarten Dialogs zwischen den USA und der EU. Quelle: dpa
USA und Europäische Union

Die neuen Handelsgespräche sind Teil eines im vergangenen Sommer vereinbarten Dialogs zwischen den USA und der EU.

(Foto: dpa)

Brüssel, PairsDie EU-Staaten wollen den Weg für formelle Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen frei machen. Die Botschafter der Mitgliedstaaten hätten sich am Nachmittag im Grundsatz auf ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission verständigt, hieß es am Donnerstag in Brüssel.

Frankreich will allerdings gegen das Mandat stimmen. Das teilte der Élysée-Palast am Donnerstagabend mit. Da es um eine Mehrheitsentscheidung geht, wird das den Beschluss voraussichtlich nicht aufhalten. Formell beschlossen werden soll das Mandat nun am Montag bei einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump hatten im vergangenen Sommer im Grundsatz vereinbart, möglichst alle Zölle auf Industriegüter abzuschaffen und nichttarifäre Handelshindernisse abzubauen. Seither sprechen beide Seiten informell über ein Zollabkommen und eine engere regulatorische Zusammenarbeit.

Wann die Verhandlungen beginnen, ist noch völlig unklar. Den allermeisten EU-Staaten und allen voran Deutschland war es aber wichtig, mit der Verabschiedung des Mandats ein Signal an Trump zu senden, dass die EU es ernst meint. Denn: Der US-Präsident hat bis zum 18. Mai Zeit, über Sonderzölle auf importierte Autos zu entscheiden. Sollte er hohe Zölle verhängen, würde dies vor allem die deutsche Autoindustrie hart treffen.

Die US-Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten auf die Verhandlungen mit China konzentriert. Eine Einigung der beiden Staaten über Zölle wird bald erwartet. Andere Fragen wie geistiges Eigentum, Dumping und von China erzwungener Technologietransfer bleiben umstritten.

Trump hatte Anfang der Woche wieder die Europäer ins Visier genommen: So drohte er im Streit über Subventionen für die beiden Flugzeugbauer Boeing und Airbus mit Sonderzöllen im Wert von elf Milliarden Dollar an Importen aus der EU. Über Twitter verkündete er: „Die EU hat die USA über viele Jahre beim Handel übervorteilt. Aber damit ist es bald vorbei!“

Frankreich hatte die Verabschiedung der Leitlinien für die Gespräche mit Washington bisher blockiert. Paris hat seine Haltung nun modifiziert: „Frankreich hat klargemacht, dass es gegen das Mandat ist“, hieß es im Élysée-Palast. Die Regierung wende sich gegen Handelsgespräche mit Staaten, die das Pariser Klimaabkommen nicht akzeptieren.

Gleichzeitig weist das Amt des Präsidenten aber darauf hin, dass „wichtige Fortschritte erreicht worden“ seien. So werde das frühere Mandat für die Verhandlungen über eine umfassende transatlantische Freihandelszone (TTIP) beerdigt. Auch seien Gespräche über die Landwirtschaft ausgeschlossen, und es sei vereinbart, dass Umweltwirkungen von Produkten in die Berechnung von Zöllen einbezogen werden.

Dennoch könne Frankreich nicht für das Verhandlungsmandat stimmen, erläutert der Élysée. Doch ist der ganz harte Widerstand nun offenbar einer etwas flexibleren Linie gewichen. In der EU kommt es häufiger vor, dass ein Mitgliedstaat sich überstimmen lässt, um das Gesicht zu wahren, ohne den Geleitzug aufzuhalten. „Weitere Verbesserungen müssen nun im Europäischen Parlament erreicht werden, ohne dessen Einverständnis kein Handelsabkommen vereinbart werden kann“, stellt der Élysée-Palast fest.

„Das ist ein wichtiger Gegenstand der nächsten Monate und der Entscheidung bei den Wahlen zum Europaparlament.“ Diese Ergänzung weist darauf hin, dass Paris selbst nun mit der Aufnahme von Verhandlungen rechnet.

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