Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP USA verstimmt über EU-Kommissionsvorschlag zu Gentechnik-Lebensmittel

Nach der neunten Verhandlungsrunde zeigen sich die USA verstimmt über einen EU-Kommissionsvorschlag, der nationale Verbote für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der Europäische Union möglich machen könnte.
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Ein reifer Kolben des genmanipulierten Mais: Ein Kommissionsvorschlag könnte EU-Staaten ermöglichen, den Import gentechnisch veränderter Lebensmittel im Alleingang für ihr Gebiet zu verbieten. Quelle: ap

Ein reifer Kolben des genmanipulierten Mais: Ein Kommissionsvorschlag könnte EU-Staaten ermöglichen, den Import gentechnisch veränderter Lebensmittel im Alleingang für ihr Gebiet zu verbieten.

(Foto: ap)

New YorkNach der jüngsten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) haben die USA ihrem Unmut über mögliche nationale Verbote für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der Europäischen Union Luft gemacht. Der Vorschlag der EU-Kommission sei „schwer vereinbar mit den Verpflichtungen der Europäischen Union und dem Anspruch eines nahtlosen Binnenmarktes“, sagte der US-Chefunterhändler Dan Mullaney bei einer Pressekonferenz am Freitag in New York. Mullaney rief die EU auf, bei den Verhandlungen „unsere jahrzehntealten Handelsregeln“ zu respektieren.

Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag der Kommission sieht vor, dass EU-Staaten den Import gentechnisch veränderter Lebensmittel im Alleingang für ihr Gebiet verbieten können. Dies wäre ein Abweichen von der bisherigen Linie, wonach die Zulassungen für solche Lebensmittel EU-gelten.

Der EU-Chefunterhändler für die Handelsgespräche, Ignacio Garcia Bercero, verteidigte den Plan. Die Rolle der Wissenschaft im Zulassungsprozess bleibe gewahrt, sagte er in New York. Die Mitgliedstaaten dürften mit ihren Entscheidungen über ein Verbot von Gentechnik-Lebensmitteln „nicht diskriminieren“. Bercero fügte hinzu, dass die EU sich „vollständig“ an ihre internationalen Verpflichtungen halte und „in keiner Weise“ die Verhandlungen über TTIP untergrabe.

Die Gespräche über einen Handelspakt zwischen den USA und der EU hatten im Sommer 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.

Kritiker in Europa befürchten allerdings eine Erosion von Standards bei Verbraucher- und Arbeitsschutz sowie Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Die neunte Verhandlungsrunde in New York drehte sich unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, um Energie- und Rohstofffragen und um das öffentliche Beschaffungswesen.

Fortschritte seien insbesondere bei der Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in den Sektoren Automobil, Pharma und Medizinprodukte erzielt worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Außerdem sei es um die Vorteile gegangen, die TTIP kleinen und mittleren Unternehmen bringen soll, etwa Erleichterungen in der Zollabwicklung sowie beim Bürokratieabbau.

Wo es Essen ohne Gentechnik gibt
Einkaufen im Bio-Supermarkt
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Verbraucher wollen keine Gentechnik. Etwa 83 Prozent der deutschen Verbraucher lehnen nach einer Forsa-Umfrage (Juni 2012) gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Ein Grund, warum es hierzulande kaum Lebensmittelhersteller gibt, die Zutaten aus Gen-Pflanzen direkt verarbeiten. Nicht ganz so erfreulich schaut es hingegen bei tierischen Artikeln wie Fleisch, Eiern und Milch aus, denn 80 Prozent der Gen-Pflanzen landen am Ende im Tierfutter.

Biobranche im Aufwind - großer Importbedarf
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Die Umweltorganisation Greenpeace präsentiert in ihrer neuen Broschüre „Essen ohne Gentechnik“ die Ergebnisse einer spannenden Untersuchung. Die Experten haben getestet, ob Markenhersteller bei tierischen Produkten Gen-Pflanzen im Tierfutter einsetzen und zeigen, welche Supermarktketten auf Produkte ohne Gentechnik setzen.

Alnatura Bio-Supermarkt
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Platz 1: Alnatura

Der südhessische Bio-Händler Alnatura schneidet am besten ab. Hier werden nur Produkte aus biologischer Produktion verkauft, die frei von Gentechnik sind. Die Naturkostkette vertreibt auch Bio-Lebensmittel unter einer eigenen Marke, die auch in Partnerschaft mit anderen Händlern wie dm, Tegut und Budni verkauft werden.

In der ökologischen Landwirtschaft sind Gentechnik in Lebensmitteln oder im Tierfutter sowie chemisch-synthetische Spritzmittel tabu. Auch die Tierhaltung erfolgt nach strengeren Kriterien und Kontrollen.

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Platz 1: Dennree

Der Bio-Großhändler Dennree, der seinen Hauptsitz im Nordbayrischen Töpen hat, teilt sich den ersten Platz mit Alnatura und setzt ebenfalls keine Gen-Pflanzen ein; auch in der Tierfütterung nicht. Mit einem Umsatz von 420 Millionen Euro hat Dennree im vergangenen Jahr ein zweistelliges Wachstum von 12,8 Prozent erreicht. Das 1974 gegründete Unternehmen gilt als Bio-Pionierunternehmen und startete damals mit vier Bio-Milchprodukten in den Handel. Inzwischen sind täglich gut 200 firmeneigene Lkws unterwegs, um über 1.300 Naturkostfachgeschäfte in Deutschland, Österreich, Luxemburg und Südtirol/Italien mit inzwischen über 11.000 Artikeln zu beliefern.

(Foto: Dennree GmbH)

Migros übernimmt tegut
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Platz 2: Tegut

Die deutsche Supermarktkette Tegut legt viel Wert auf Bio-Ware und Produkte ohne Gentechnik. Kunden, die in einem Tegut-Markt einkaufen, erkennen das an dem Logo auf den Produkten. Die Firma hat als erste Kette ihre Eigenmarken bei Milch, Sahne, Schmand und Joghurt mit dem „Ohne Gentechnik“-Siegel ausgezeichnet und betreibt sogar eine eigene Fleischerei für Schweineprodukte. Unter der Eigenmarke „LandPrimus“ garantiert Tegut eine gentechnikfreie Fütterung.

Andere Eigenmarken, bei deren Herstellung auf Gentechnik verzichtet wird, sind „tegut...Bio“, „Herzberger Bäckerei“ und „Rhöngut“. Außerdem alle Eiermarken.

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Platz 3: Aldi Nord

Bio-Lebensmittel vom Discounter sind beliebt und müssen nicht mehr teuer sein. Inzwischen gibt es auch bei Aldi eine Menge Natur-Lebensmittel. Im Greenpeace-Ranking landet Aldi Nord auf dem dritten Platz, weil der Konzern seit zehn Jahren bei der Geflügelfütterung auf Gentechnik verzichtet. Nur bei Schweine- und Rindfleisch könnte das Engagement wohl noch etwas mehr sein.

Mit „Gut Bio“ bietet Aldi Nord eine Eigenmarke an, bei deren Herstellung auf den Einsatz von Gentechnik verzichtet wird - das gilt auch für alle Eiermarken. Bei Hähnchen- und Putenfleisch sind es die Marken „Bauernglück“ und „Farmfreude“.

Aldi & Co: Die Discounter möbeln ihre Filialen auf
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Platz 4: Aldi Süd

Identisch sieht es bei dem Discounter Aldi Süd aus, der ebenfalls mit zusätzlichen Bio-Produkten mehr Kunden in seine Filialen locken will. Vor zehn Jahren hat sich das Unternehmen bei der Geflügelfütterung von Gentechnik verabschiedet. Nachholbedarf besteht jedoch noch bei Schweine- und Rindfleisch.

Aldi Süd hat mit der Eigenmarke „bio“ ein garantiert gentechnikfreies Produkt im Regal. Außerdem sind alle Eiermarken gentechnikfrei.

Die nächste Verhandlungsrunde soll voraussichtlich vom 13. bis 17. Juli in Brüssel stattfinden. Der Widerstand gegen das transatlantische Handelsabkommen ist vor allem in Deutschland ausgeprägt. Von den 1,7 Millionen Unterschriften, die das europäische Bürgerbündnis „Stop TTIP“ bislang gegen den Handelspakt gesammelt hat, kommen rund eine Million aus Deutschland - fast zehn Mal so viele wie aus Frankreich und mehr als 40 Mal so viele wie aus Italien.

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  • Ich würde jedem, der an der Wahrheit interessiert ist, empfehlen die folgende Studie zu lesen.

    TTIP: Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa

    https://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP_GR.pdf

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