Transatlantisches Kräftemessen EU besorgt wegen möglicher US-Strafzölle auf Autos nach den Kongresswahlen

Die neuen Vereinbarungen zwischen den USA, Kanada und Mexiko nähren die Sorge in Europa vor Auto-Zöllen. Die Handelsminister der EU wappnen sich.
Update: 05.10.2018 - 18:33 Uhr Kommentieren
Um für US-Strafzölle auf Autos gerüstet zu sein, bereite die Kommission mögliche Gegenmaßnahmen vor, sagte die EU-Handelskommissarin. Quelle: Reuters
Cecilia Malmström

Um für US-Strafzölle auf Autos gerüstet zu sein, bereite die Kommission mögliche Gegenmaßnahmen vor, sagte die EU-Handelskommissarin.

(Foto: Reuters)

InnsbruckDer Burgfrieden im Handelskonflikt zwischen Europa und USA hält, aber wie lange noch? Die Nervosität in der EU wächst, dass US-Präsident Donald Trump nach den Kongresswahlen im November wieder die Gangart verschärfen könnte - und womöglich doch noch hohe Sonderzölle auf Auto-Importe aus Europa verhängt.

Kurzfristig sei mit den Auto-Zöllen zwar nicht zu rechnen, weil die entsprechende Untersuchung des US-Wirtschaftsministeriums noch nicht abgeschlossen sei, so Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Aber es könnte absolut passieren.“ Um für den Fall gerüstet zu sein, bereite die Kommission mögliche Gegenmaßnahmen vor – darunter eine lange Liste von US-Produkten, die die Europäer mit Sonderzöllen belegen könnten.

Malmström beriet am Freitag mit den EU-Handelsministern in Innsbruck über die gemeinsame Strategie in den Gesprächen mit der US-Regierung. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ende Juli mit Trump vereinbart, die Aussichten für ein Industriezollabkommen und eine regulatorische Zusammenarbeit auszuloten. Solange die Gespräche laufen, so die Absprache, würde Trump keine Sonderzölle auf Autos aus Europa verhängen.

Die neuen Handelsvereinbarungen zwischen den USA, Kanada und Mexiko nähren die Sorge, dass der US-Präsident von den Europäern ähnliche Zugeständnisse verlangen könnte wie von den beiden Nachbarn. Diese hatten sich auf Obergrenzen für den Export von Fahrzeugen in die USA eingelassen, um Sonderzölle zu vermeiden.

In Berlin und Brüssel bereitet man sich nun auf ähnliche Forderungen Washingtons vor. Bislang hätten die Unterhändler Trumps einen Wunsch nach einer Exportquote für Autos aber nicht vorgetragen, sagte Malmström. Auf die Frage, ob die EU solche Quoten akzeptieren würde, antwortete sie: „Das denke ich nicht.“ Die EU könne „natürlich niemals etwas akzeptieren, was nicht im Einklang mit der WTO ist“.

Die USA hatten in den 1980er-Jahren von Handelspartnern wie Japan solche freiwilligen Exportbeschränkungen verlangt. Mit der Gründung der Welthandelsorganisation Mitte der 90er-Jahre wurden sie aber verboten. Die US-Regierung hat allerdings deutlich gemacht, dass sie sich von solchen Regeln keine Fesseln anlegen lässt.

Die kommenden Monate dürften somit zum transatlantischen Kräftemessen werden. „Die EU wird nur dann ein Abkommen abschließen, wenn es auch ihren Interessen und ihren Absichten entspricht“, betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Jetzt sei es entscheidend, die laufenden Verhandlungen voranzubringen.

Frankreichs Vertreter Jean-Baptiste Lemoyne sagte, die EU sei die größte Handelsmacht der Welt und damit in einer „Position der Stärke“.

Die Europäer sehen sich in einer besseren Verhandlungsposition als Kanada und Mexiko: Zum einen sind sie nicht ganz so abhängig vom US-Markt wie die beiden nordamerikanischen Nachbarn. Zum anderen hat die EU bislang kein Freihandelsabkommen mit den USA und damit auch weniger Privilegien beim Marktzugang zu verlieren.

Trump hatte Kanada und Mexiko damit gedroht, das Nafta-Abkommen einfach aufzukündigen, wenn diese nicht zu Zugeständnissen bereit seien. „Wir beginnen bei null, was eine etwas andere Ausgangslage ist“, sagte Malmström.

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