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Transitstreit Deutschland und Österreich vereinbaren Maßnahmenplan

Das Ziel: Die Lage an den Grenzen verbessern. Der Autobahn-Verkehr soll auf die Schienen verlegt werden und ab 2020 soll ein Lkw-Leitsystem helfen.
25.07.2019 - 16:03 Uhr Kommentieren

So will Scheuer den Alpentransit-Streit entschärfen

Berlin, München Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen Deutschland und Österreich den Dauerstreit um den ständig wachsenden Transitverkehr lösen. Ziel sei es, die Lage an der Grenze zu verbessern und den „Gesprächsstau“ aufzulösen, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Krisentreffen mit seinen Amtskollegen aus Bayern und Österreich am Donnerstag in Berlin. Trotz der Annäherung gehen die Meinungen bei der Blockabfertigung für Lastwagen aber weiter auseinander. Bayern akzeptiert die beschränkte Einfahrt für Lastwagen weiterhin nicht, Tirol besteht hingegen auf die aus seiner Sicht erforderliche „Notmaßnahme“.

Zu dem Maßnahmenplan gehören etwa eine stärkere Verlagerung des Autobahn-Verkehrs Richtung Brenner auf die Schiene und eine intelligentere Abfertigung. Ab dem 1. Januar 2020 soll es zudem ein grenzüberschreitendes intelligentes Lkw-Leitsystem zwischen dem Brenner und München geben. Bei der EU-Kommission wollen Österreich und Deutschland ferner erreichen, dass die Maut auf dem Brennerkorridor so weit erhöht werden kann, damit „eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene“ erreicht werden und ein „Umweg-Transit“ verhindert werden könne.

Ziel aller Maßnahmen sei es, die „verkehrlichen Auswirkungen in Bayern auf das im Rahmen der Maßnahme unvermeidliche Minimum“ zu reduzieren und gleichzeitig die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in Tirol zu gewährleisten. Im kleinen Grenzverkehr sollen Pkw mautfrei fahren. Der Tiroler Landeschef Günther Platter sagte, die sogenannte Korridormaut solle erhöht werden. Mit einer Korridormaut sollen Lkw-Fahrten über die gesamte Brennerstrecke teurer werden, dies soll den Verkehr eindämmen. Platter sagte aber zugleich: „Für mich gibt es heute keine Euphorie.“

Platter will an Fahrverboten auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck an Wochenenden sowie an der sogenannten Blockabfertigung an der Grenze festhalten. „Wir brauchen auch weiterhin diese Notmaßnahmen.“ Der Verkehr über den Brenner habe enorm zugenommen und sei der mit Abstand am meisten belastete Übergang in den Alpen.

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    • dpa
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