Transparenz-Regeln für Großkonzerne Einige EU-Staaten gegen komplette Offenlegung von Steuerdaten

Nach Veröffentlichung der Panama Papers drängt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zu strengeren Transparenz-Regeln für Großkonzerne. Doch Staaten wie Malta und Österreich wehren sich.
„Meiner Meinung reicht es, wenn die Finanzämter Einblick bekommen“: Österreichs Finanzminister gehen die geplanten Transparenz-Regeln der EU-Kommission zu weit. Quelle: Reuters
Hans Jörg Schelling

„Meiner Meinung reicht es, wenn die Finanzämter Einblick bekommen“: Österreichs Finanzminister gehen die geplanten Transparenz-Regeln der EU-Kommission zu weit.

(Foto: Reuters)

AmsterdamEU-Staaten wie Österreich oder Malta treten bei der für Großkonzerne geplanten Veröffentlichung von Steuerdaten auf die Bremse. „Meiner Meinung reicht es, wenn die Finanzämter Einblick bekommen“, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling am Samstag in Amsterdam vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Maltas Finanzressortchef Edward Scicluna sagte, man dürfe als Lehre aus den Enthüllungen der sogenannten Panama-Papers nicht überreagieren. Deshalb sollten in einem ersten Schritt nur die Finanzämter in der EU Steuerdaten von Großkonzernen untereinander austauschen und diese Informationen nicht auch auf den Firmen-Websites veröffentlicht werden. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, bevorzugt nach eigenen Angaben zwar die Variante der kompletten Offenlegung. Er fügte aber hinzu: „Einige sind besorgt, dass dies den Wettbewerbsvorteil in Europa beschädigen könnte.“

Die EU-Kommission plant, dass internationale Großkonzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro eine Reihe von Angaben öffentlich machen und diese Daten zwischen den Finanzämtern der Mitgliedsländer abgeglichen werden. Ziel der Brüsseler Behörde ist es, dass sich Unternehmen nicht mehr legal vor Steuerzahlungen drücken können, indem sie ihre Gewinne Tochterfirmen in anderen Ländern zuschreiben, obwohl der Mutterkonzern dort kaum aktiv ist.

Die deutschen Finanzflüchtlinge
Offshore-Konten enthüllt
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E-Mails, Briefe, Urkunden: Mit mehr als 11,5 Millionen geleakten Dokumenten zeigen die Panama Papers ein weit verzweigtes und undurchsichtiges Netz aus Schwarzgeldkonten, Briefkastenfirmen und Steuerschlupflöchern. Ein Rechercheverbund von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR wertete die Daten gemeinsam mit rund 400 Journalisten weltweit aus und veröffentlichte die Namen von Prominenten, die die panamaische Anwaltskanzlei Mossack Fonseca mit Offshore-Geschäften beauftragt hatten. Auch die Namen Tausender Deutsche sollen sich in dem Datensatz finden. Eine Auswahl.

Florian Homm (Hedgefonds-Manager)
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Als Fondsmanager verwaltete Florian Homm Milliardenvermögen. Zum Teil nutzte der Großneffe des Versandkaufmanns Josef Neckermann dafür Gesellschaften, die ihren Hauptsitz in Steueroasen haben oder hatten – so etwa der von ihm um die Jahrtausendwende gegründete Absolute Capital Management Holding auf den Britischen Kaimaninseln. Just dieser Fonds brachte Homm auch die Aufmerksamkeit verschiedener Ermittlungsbehörden ein, vor denen der umstrittene Investor zwischen 2007 und 2013 floh. Laut „Süddeutscher Zeitung“ taucht sein Name auch in den Panama Papers auf.

Helmut Kiener (Finanzbetrüger)
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Mehr als 400 Millionen US-Dollar ergaunerte Helmut Kiener mittels eines sogenannten Ponzi-Schemas: Er akquirierte Investorengelder für seine Hedgefonds K1 und X1, ohne sie anzulegen, und zahlte mit dem Geld neuer Investoren seine Altanleger aus. Im Juli 2011 wurde Kiener zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren verurteilt. Dass der Finanzbetrüger Firmen mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln und den Kleinen Antillen betrieb, war bereits bekannt. Nun tauchte Kieners Name auch im Zusammenhang mit den Panama Papers auf.

Gerhard Gribkowsky (Ex-BayernLB-Vorstand)
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Ebenfalls verurteilt wurde Gerhard Gribkowsky: Seit Dezember 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Vorstand der BayernLB wegen des Verdachts der Bestechung sowie der Steuerhinterziehung. 2012 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt, es ging um rund 50 Millionen Euro. In Panama soll eine Firma ihren Sitz haben, über die Formel-1-Chef Bernie Ecclestone Bestechungsgelder an Gribkowsky bezahlt habe, berichtet die SZ.

Helmut Linssen (Ex-Politiker)
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Schon 2014 wurden Vorwürfe gegen Helmut Linssen laut. Demnach soll der ehemalige NRW-Finanzminister und damalige Bundesschatzmeister der CDU schon 1997 eine Offshore-Briefkastenfirma auf den Bahamas gegründet haben, um Steuern zu hinterziehen. Drei Jahre später verlagerte er seine Aktivitäten nach Panama – das könnte erklären, weshalb sein Name ebenfalls in den Panama Papers verzeichnet ist. Heute arbeitet Linssen als Finanzvorstand der RAG-Stiftung, die die Ewigkeitskosten des Bergbaus finanzieren soll.

Nico Rosberg (Rennfahrer)
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Der Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg ist offenbar ebenfalls in Offshore-Geschäfte verstrickt. Wie der NDR berichtet, ist Rosberg bei seinem Rennstall Mercedes-Benz über eine Zwischenfirma auf den Britischen Kaimaninseln angestellt. Die wiederum gehöre zwei anderen Unternehmen mit Sitz auf der Insel Jersey im Ärmelkanal, so die SZ, welche schließlich von der Panamaer Mossack Fonseca verwaltet würden. Fragen zu der abenteuerlichen Konstruktion beantwortete der Formel-1-Pilot bisher nicht.

Werner Mauss (Privatagent)
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Er ist wohl eine der schillerndsten Persönlichkeiten der Bundesrepublik: Als Privatermittler arbeitete Werner Mauss für deutsche Großkonzerne, die Polizei und mehrere Geheimdienste. Die Befreiung deutscher Geiseln aus den Händen der libanesischen Hisbollah-Miliz soll ebenso auf sein Konto gehen wie die Festnahme des RAF-Terroristen Rolf Pohle. Insofern dürfte es nicht unbedingt verwundern, dass Mauss unter dem Tarnnamen „Claus Möller“ verschiedene Offshore-Konten betreibt. Laut Angaben des NDR soll es sich dabei sogar um ein regelrechtes „Briefkasten-Imperium“ handeln.

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