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Treffen der Außenminister EU verschärft Sanktionen gegen Gaddafi

Die EU-Außenminister setzen bei ihrem Treffen in Brüssel den staatlichen libyschen Ölkonzern auf die schwarze Liste der Union. Dabei sind die Öllieferungen aus Libyen schon längst zum Erliegen gekommen.
21.03.2011 - 15:06 Uhr Kommentieren
Anhänger des Diktators Gaddafi in Tripolis. Quelle: dpa

Anhänger des Diktators Gaddafi in Tripolis.

(Foto: dpa)

Brüssel Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen das libysche Regime von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi ausgeweitet. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Brüssel, neun Firmen - darunter drei führende Geschäftsbanken - in eine Liste von Unternehmen aufzunehmen, deren Konten in der EU eingefroren werden. Auch wurde die Liste von knapp 30 Personen, denen die Einreise in die EU verboten wurde und deren Konten in der EU gesperrt wurden, um elf Mitglieder des Führungskreises von Gaddafi erweitert.

Deutschland hofft darauf, dass die EU noch in dieser Woche auch ein vollständiges Ölembargo gegen Libyen beschließt. „Es besteht Handlungsbedarf über die beschlossenen Sanktionen hinaus“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Spätestens beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag, möglichst aber noch vorher, solle ein solches Embargo beschlossen werden.

Zudem solle nicht nur der staatliche libysche Ölkonzern auf die schwarze Liste der EU gesetzt werden, sondern auch dessen in den EU-Staaten tätige Tochterfirmen. „Es macht ja keinen Sinn, dass einerseits Sanktionen stattfinden, anderseits aber der Diktator über Ölgeschäfte noch an frisches Geld kommen kann“, sagte Westerwelle.

Zur Frage, warum ein Embargo nötig sei, wenn die libyschen Öllieferungen tatsächlich ohnehin schon zum Erliegen gekommen sind, sagte Westerwelle: „Wir gehen auf Nummer Sicher.“ Die Details der Sanktionen werden voraussichtlich erst am Mittwoch bekanntgegeben, wenn die Maßnahmen im Amtsblatt der EU veröffentlicht und damit rechtskräftig werden.

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