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Treffen der Mächtigen Zwölf Dinge, die man über Chinas Volkskongress wissen muss

Premierminister Li hat Abgaben- und Steuersenkungen in Höhe von 300 Milliarden Dollar angekündigt. Die wichtigsten Themen des Volkskongresses.
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Die Tagung dauert in der Regel knapp zwei Wochen. Quelle: dpa
Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes

Die Tagung dauert in der Regel knapp zwei Wochen.

(Foto: dpa)

Peking Am frühen Dienstagmorgen mitteleuropäischer Zeit ist die diesjährige Plenarsitzung des Nationalen Volkskongress gestartet. Dieser gilt als einer der politischen Höhepunkte des Jahres in China. Noch bis zum 15. März tagen die etwa 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking. Zwischen den Zeilen des Rechenschaftsberichts, den Premierminister Li Keqiang am Dienstag vorgelesen hat, können wichtige Signale für die Politik des Jahres abgelesen werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kongress:

Was ist der Nationale Volkskongress?

Knapp 3000 Delegierte kommen einmal im Jahr für rund zwei Wochen zusammen. Es ist das größte Parlament der Welt. Zum Auftakt verliest Ministerpräsident Li Keqiang den sogenannten Rechenschaftsbericht und gibt damit die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele Chinas für 2019 vor. Bis zum 15. März, wenn der Kongress zu Ende geht, diskutieren die 3000 Delegierten diesen Bericht und andere Gesetzesanträge und Beschlüsse, um dann über sie abzustimmen.

Ist der Nationale Volkskongress nur Theater?

Oberflächlich betrachtet mutet der Kongress wie ein Scheinparlament an. Zur Abstimmung stehen nur Entscheidungen, deren Ausgang schon bekannt ist. Die zur Schau gestellte Harmonie herrscht jedoch nicht zwangsläufig hinter den Kulissen.

Viele der Beschlüsse wurden im Vorfeld monate- oder jahrelang kontrovers auf Sitzungen und in Arbeitskommissionen hinter verschlossenen Türen diskutiert. Einige der Gesetze und Verordnungen stehen auch nicht zur Abstimmung, weil sich Chinas Politiker uneins sind. So warten Beobachter zum Beispiel schon seit Jahren auf die Einführung einer Immobiliensteuer.

Wie unterscheidet sich der Nationale Volkskongress vom Parteikongress?

Auf dem alljährlich im Frühling stattfindenden Nationalen Volkskongress wird das Tagesgeschäft der Regierung verhandelt. Auf dem Parteikongress, der alle fünf Jahre abgehalten wird, geht es um die Machtverteilung innerhalb der kommunistischen Partei und Chinas generelle politische und strategische Ausrichtung.

Was sind in diesem Jahr die wichtigsten Aussagen?

In diesem Jahr enthielt der Bericht mehr als 20.000 Wörter. Ökonomen starren meist gebannt auf das Wachstumsziel für das Bruttoinlandsprodukt. Für 2019 setzte Peking das Ziel auf sechs bis 6,5 Prozent an – den niedrigsten Wert seit drei Jahrzehnten. Um das zuletzt stockende Wirtschaftswachstum und die Binnennachfrage anzukurbeln, kündigte Li Abgaben- und Steuersenkungen für Unternehmen in Höhe von 300 Milliarden Dollar an.

Li versprach erneut, den Zugang zum chinesischen Markt für ausländische Unternehmen zu erleichtern. Ziel sei „ein faires und unparteiisches Marktumfeld, in dem chinesische und ausländische Unternehmen gleichbehandelt werden und in einen redlichen Wettbewerb zueinanderstehen.“

Obwohl Li die hohe Verschuldung der Staatsunternehmen und Lokalregierungen anmahnte, soll das Haushaltsdefizit auf 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Es sollen 11 Millionen urbane Jobs in den Städten geschaffen und die urbane Arbeitslosenquote soll bei 4,5 Prozent gehalten werden.

Die Verbraucher-Inflationsrate soll bei circa drei Prozent liegen. Chinas Militärbudget soll 2019 nur noch 7,5 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. Im Vorjahr waren es noch 8,1 Prozent.

Welche Steuern und Abgaben will China senken?

Tosenden Applaus im Saal gab es, als Li ankündigte, die Mehrwertsteuer im verarbeitenden Gewerbe von 16 auf 13 Prozent und im Transport- und Bauwesen von zehn auf neun Prozent herabsetzen zu wollen. Auch Unternehmenssteuern und Sozialabgaben sollen reduziert werden. Die Sozialabgaben liegen in China mit 40 Prozent im weltweiten Vergleich auf hohem Niveau.

Wie sieht es mit der Reform der Staatsunternehmen aus?

Während seines Vortrages benutzte Li zum ersten Mal den Ausdruck „kompetitive Neutralität“, um die Beziehung zwischen Staats- und Privatunternehmen zu beschreiben. Beobachter deuten dies als sein Zeichen, dass das Wettbewerbsumfeld für beide angeglichen werden soll.

Chinas Konjunktur schwächelte zuletzt. Wird es neue Konjunkturausgaben der Regierung geben?

Li und die Zentralbank beschwören seit Monaten, dass es keine „flutartigen Stimulus-Pakete“ geben wird. Stattdessen wolle man monetäre und fiskalpolitische Maßnahmen schrittweise einsetzen. Das besondere Augenmerk Lis gehört den Privatunternehmen, denen der Zugang zu Kapital erleichtert werden soll. Zudem gab China bekannt, 120 Milliarden Dollar in Züge und Zugstrecken und rund 270 Milliarden Dollar in den Bau von Autobahnen und Wasserwege investieren zu wollen.

Wird China beim Thema Marktöffnung endlich konkreter?

In China gibt es eine „Negativ-Liste“ der Sektoren, in denen ausländische Unternehmen nicht investieren dürfen. Diese soll gekürzt werden. Zudem verspricht Li, den Finanzmarkt weiter zu öffnen. Am 8. März wird über das „Gesetz zu ausländischen Investitionen“ diskutiert, exakt eine Woche später wird darüber abgestimmt. Dies wird von ausländischen Investoren mit Spannung erwartet.

Was kann man zwischen den Zeilen lesen?

Lis Aussage „Beschäftigung ist Priorität“ wurde vor allem von chinesischen Beobachtern als ein politisches Signal bewertet. Die kommunistische Partei befürchtet, dass ein sich verlangsamendes Wirtschaftswachstum zu mehr Protesten von arbeitslosen und unzufriedenen Bürgern führen könnte. Vor allem exportorientierten Firmen wolle man helfen, ihre Beschäftigung zu halten.

Kontroverse Begriffe wie der Industrieplan „Made in China 2025“, in dem China die künftige Struktur seiner zentralen Wirtschaftsbranchen geplant hat, wurden diesmal nicht erwähnt. Gleichzeitig stieg die Nennung des Wortes „Risiko“ im Zusammenhang mit dem Finanzsystem. Die Kampagne gegen zu hohe Finanzrisiken wird daher wohl auch 2019 anhalten.

Wie schätzen Experten den Rechenschaftsbericht ein?

Damien Ma, Leiter der Denkfabrik Paulson Institute, findet, Li habe vor allem die Privatunternehmer beschwichtigen wollen. „Die kommunistische Partei hat die Beschwerden gehört... und geht sie nun direkt an”, schreibt er auf Twitter. Raymond Yeung, China-Chefökonom von ANZ Researchs, sieht größeren Handlungsspielraum in der Wirtschaftspolitik für die Parteiführung, da China sich eine Zielspanne statt eine konkrete Zahl für das Wirtschaftswachstum gesetzt hat.

Gab es auch ungewöhnliche Zielvorgaben?

Li bat die Regierungsbeamten, die Anzahl ihrer Konferenzen um 30 Prozent zu kürzen. Diese Forderung löste spontanen Applaus aus.

Wie geht es in den kommenden zwei Wochen weiter?

Nach dem gewichtigen Kongress des vergangenen Jahres, auf dem unter anderem die Amtszeitbeschränkung für Staats- und Parteichef Xi Jinping aufgehoben, eine neue Aufsichtskommission gegründet und eine Restrukturierung der Ministerien verabschiedet wurde, gilt dieser Kongress als relativ unspektakulär. Von größtem Interesse für deutsche Unternehmen wird die Diskussion und Verabschiedung des „Gesetzes zu ausländischen Investitionen“ sein.

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