Treffen der Top-Berater USA und Russland versuchen Annäherung in Genf

Russland und die USA liegen bei vielen Themen überkreuz. Die Sicherheitsberater beider Länder sprechen nach einem Treffen aber von Fortschritten.
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Die Sicherheitsberater der USA und Russlands haben vereinbart, die abgerissenen Kontakte zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder wieder aufzunehmen. Quelle: dpa
Nikolai Patruschew (l.) und John Bolton

Die Sicherheitsberater der USA und Russlands haben vereinbart, die abgerissenen Kontakte zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder wieder aufzunehmen.

(Foto: dpa)

Genf/MoskauIn den gespannten amerikanisch-russischen Beziehungen hat erstmals US-Sicherheitsberater John Bolton mit seinem Moskauer Kollegen Nikolai Patruschew gesprochen. Beide berichteten nach dem Treffen in Genf in der neutralen Schweiz von Fortschritten.

Allerdings verhinderte der andauernde Streit über die russische Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 eine gemeinsame Erklärung. Der Nachrichtenagentur Tass zufolge bestätigte Patruschow dies: Die USA hätten eine Passage zur russischen Einflussnahme in Wahlen einfügen wollen. Russland weise den Vorwurf jedoch zurück.

„Ich habe deutlich gemacht, dass wir 2018 keine Einflussnahme tolerieren werden“, sagte John Bolton am Donnerstag. Er habe auch klargemacht, dass die USA bereit seien, „die notwendigen Schritte zu unternehmen, um so etwas zu verhindern“. Beide Seiten hätten vereinbart, die abgerissenen Kontakte zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder wieder aufzunehmen. Patruschew, Leiter des russischen Sicherheitsrates, sprach von einem konstruktiven Gespräch ohne Vorwürfe der Amerikaner.

Das Treffen folgte auf den Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin im Juli in Helsinki. Dabei hatten beide Seiten bessere Kooperation vereinbart. Trump geriet allerdings in die Kritik. Er hatte sich in der Frage der russischen Wahleinmischung erst hinter Putins Dementi und gegen die Erkenntnisse seiner eigenen Geheimdienste gestellt. Dann war er allerdings zurückgerudert.

Auch bei weiteren Fragen liegen die beiden Staaten überkreuz. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf nach Angaben seines Ministeriums den USA bei einem Telefonat seinem US-Kollegen Mike Pompeo vor, durch einen „destruktiven“ Ansatz die bilaterale Zusammenarbeit zu gefährden.

Laut Bolton sind beim Treffen mit Patruschew auch die Iran-Sanktionen zur Sprache gekommen. Dabei sei auch der Vorschlag wieder auf den Tisch gekommen, das ab November angestrebte US-Öl-Embargo gegen den Iran im Gegenzug für den Rückzug iranischer Truppen aus Syrien zu stoppen. Er habe diesen Vorschlag wie zuvor abgelehnt, sagte Bolton. Ziel der Sanktionen gegen den Iran sei es, maximalen Druck auszuüben.

Patruschew sagte bei einem getrennten Briefing, man habe auch über Cybersicherheit und nukleare Rüstungskontrolle gesprochen, zum Beispiel über den 2021 auslaufenden Vertrag New Start. Das meldete die Agentur Tass. Er habe Bolton nach Moskau eingeladen. Einen Termin gebe es aber noch nicht. Der russische Spitzenbeamte darf wegen Sanktionen nicht in die EU oder die USA einreisen.

  • dpa
  • rtr
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