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Treffen im Weißen Haus Juncker ruft Trump zu Bewegung im Handelsstreit auf

EU-Kommissionspräsident Juncker bemüht sich um einen Kompromiss im Handelskonflikt. Doch Donald Trump scheint nicht zu einer Annäherung bereit.
25.07.2018 - 21:45 Uhr Kommentieren
Jean-Claude Juncker schlug beim Treffen mit Donald Trump versöhnliche Töne an. Quelle: dpa
Juncker und Trump

Jean-Claude Juncker schlug beim Treffen mit Donald Trump versöhnliche Töne an.

(Foto: dpa)

Washington Nicht einmal vier Minuten wurden Worte vor laufenden Kameras gewechselt, dann schlossen sich die Türen zu Donald Trumps Arbeitszimmer im Weißen Haus, dem Oval Office, wieder. Am Mittwoch empfing Trump den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, in Washington, um über den transatlantischen Handelskonflikt zu sprechen.

Die Liste der Streitthemen ist lang: Seit die US-Regierung Stahl- und Aluminiumzölle verhängt hat, ist die EU in Alarmbereitschaft. Eigene EU-Vergeltungszölle sind in Kraft, ein Ende der Auseinandersetzung ist nicht absehbar.

Unklar war zunächst, ob sich Trump und Juncker für ein Vier-Augen-Gespräch zurückziehen würden. Der EU-Kommissionspräsident war gegen 13.30 Uhr Ortszeit im Weißen Haus eingetroffen, kurze Zeit später eröffnete Trump im Oval Office eine Runde im größeren Kreis.

Anwesend waren unter anderem EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, US-Handelsminister Wilbur Ross, US-Finanzminister Steven Mnuchin, EU-Botschafter David O’ Sullivan, der Stabschef des Weißen Hauses, John Kelly, und Trumps Berater für Nationale Sicherheit, John Bolton.

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    Tätscheln zur Begrüßung

    Laut Zeitplan des Weißen Hauses war gegen 16 Uhr Ortszeit ein Anschlusstermin für den Präsidenten angesetzt. Zeitgleich sollte Juncker eine Rede bei der Denkfabrik CSIS halten, bevor er am späten Abend zurück nach Brüssel fliegt.

    Aus den wenigen Minuten, in denen das Weiße Haus Journalisten Zutritt ins Oval Office gewährte, ließ sich wenig über die Stimmung ablesen. Trump und Juncker hielten ihre Statements kurz, keiner beantwortete Fragen, die zahlreich durch den Raum gebrüllt wurden. „Dankeschön, Dankeschön”, sagte Trump immer wieder und nickte, während Juncker mit leichtem Lächeln daneben saß.

    Zumindest in seiner Körpersprache hatte es Trump nicht auf Kühle angelegt. Zur Begrüßung tätschelte er Junckers Bein und nannte ihn einen „sehr klugen und sehr starken Mann“, der „seine Bürger und Länder gut repräsentiert“.

    Doch kann es in diesem Treffen wirklich eine Annäherung im Handelsstreit geben? Juncker war mit zwei Angeboten im Gepäck in die USA gereist. Eine Variante, die sich Brüssel vorstellen kann, wäre eine Art „TTIP Light”, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das sich nur auf den Industriesektor konzentriert. So ein Abkommen würde auch neue Regeln für Autoexporte beinhalten, um – so die Hoffnung der EU – drohende einseitige Autozölle der USA im letzten Moment abzuwenden.

    Eine andere Möglichkeit wäre ein multilaterales Abkommen mehrerer exportstarker Länder weltweit, die über Auto- und Industriezölle neu verhandeln, und sich dabei im Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO bewegen.

    Beide Varianten bräuchten Zeit. Und Trump machte zum Auftakt seines Treffens mit Juncker klar, dass er einen schnellen, radikalen Weg bevorzugt. Die USA wären „sehr erfreut“, wenn alle Zölle und Handelsbarrieren mit der EU beseitigt würden, sagte er. Grundsätzlich sei er offen für ein gegenseitiges Handelsabkommen, das „gut für alle“ sein könne. „Wir wollen, dass es für unsere Landwirte, für unsere Hersteller, für alle ein faires Wettbewerbsumfeld gibt. Ob bei der Europäischen Union oder bei anderen, es muss auf Gegenseitigkeit beruhen, und wir arbeiten daran”, so der US-Präsident.

    Kein Abrücken vom Protektionismus

    Trump legte nahe, dass er von seinem protektionistischen Kurs nicht abrücken wird – weil das Prinzip aus seiner Sicht funktioniere. „Ich denke, wir machen gerade mit vielen Ländern enorme Fortschritte”, sagte Trump.

    Welche Fortschritte er genau meint, darauf ging der US-Präsident nicht näher ein. Denn momentan ist die Situation eher festgefahren. Die USA und China sind weit von einem umfassenden Handelsabkommen entfernt, das das Wettrüsten der Strafzölle beenden könnte.

    Ähnlich sieht es bei der EU und den USA aus: Die amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle hatten Vergeltungszölle aus Brüssel zu Folge, keine Seite hat bislang ein Abrücken signalisiert. Parallel steht Trumps Drohung von Importzöllen auf Autos im Raum - die insbesondere Deutschland hart treffen würden.

    Für den Moment setzt Brüssel auf Kooperation, und appelliert an Washington, dasselbe zu tun. Juncker kritisierte Trump nicht vor laufenden Kameras, legte aber nahe, dass weitere Alleingänge unerwünscht sind. „Wir sind enge Partner, Verbündete, keine Feinde. Wir müssen zusammenarbeiten“, sagte er im Oval Office.

    Zugleich betonte er, dass auch die USA unter einem andauernden Handelskrieg leiden würden, und dass die EU als Handelspartner wichtig seien. „Wir vertreten die Hälfte des Welthandels“, sagte Juncker über die EU. „Ich denke, dass wir miteinander reden müssen. Das werden wir heute tun.”

    Die Vertretung der EU-Kommission in Washington hatte die Erwartungen an das Treffen im Vorfeld gedämpft und von einem langen Prozess gesprochen. „Es sind keine Verhandlungen, es ist nur der Versuch, durch Gespräche eine Annäherung zu erreichen”, hieß es.

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