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Libyen

Das Symbolbild zeigt einen Anhänger der von der Uno anerkannten libyschen Regierung: Ziele der Libyen-Konferenz in Berlin sind einem UN-Papier zufolge unter anderem eine permanente Feuerpause sowie eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos.

(Foto: Reuters)

Treffen in Berlin UN-Papier: Libyen-Konferenz will dauerhafte Waffenruhe

Einem Entwurf des Abschluss-Kommuniqués zufolge soll bei der Libyen-Konferenz in Berlin eine permanente Feuerpause erreicht werden – aber auch Reformen für Wirtschaft und Sicherheit.
18.01.2020 Update: 18.01.2020 - 11:48 Uhr Kommentieren

New York Bei der Libyen-Konferenz in Berlin sollen einem internen UN-Bericht zufolge eine permanente Feuerpause und eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland erreicht werden. Demnach ist der Entwurf des Abschluss-Kommuniqués in sechs Bereiche unterteilt. Diese beinhalten neben der Erreichung eines Waffenstillstands und der Umsetzung des immer wieder missachteten Einfuhrverbots für Kriegswaffen auch Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit.

Das Schreiben wurde von Generalsekretär António Guterres an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschickt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Datiert ist es auf den 15. Januar. Zudem sollen sich die Vertreter aus mehr als zehn Ländern am Sonntag für eine Rückkehr zu einem politischen Prozess in Libyen und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte verpflichten.

Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé hat unterdessen einen Abzug ausländischer Kämpfer gefordert. „Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität“, sagte Salamé in einem Interview, das die arabische Zeitung „Al-Sharq al-Awsat“ am Samstag veröffentlichte. Er wolle ein Ende der ausländischen Einmischung in den Konflikt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Sonntagnachmittag Vertreter der Staaten, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Unter anderen werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo erwartet. In Libyen konkurrieren Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar um die Macht – auch sie sollen nach Berlin kommen.

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    Aus dem UN-Bericht kann geschlossen werden, dass der Entwurf des Abschlussdokuments in den vergangenen Monaten in fünf Vorbereitungstreffen in Berlin mit Vertretern von mehr als einem Dutzend Ländern und Organisationen erarbeitet wurde. Unter ihnen sind dem Papier zufolge die USA, Russland und die Türkei, aber auch Italien, Frankreich, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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    • dpa
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