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Treffen in Brüssel EU-Gipfel will ESM-Rettungsschirm stärken – Debatte über Migration

Der Rettungsschirm soll künftig früher einschreiten können, wenn Staaten in finanzielle Notlagen geraten. Beim Thema Migration gibt es Fortschritte.
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In Brüssel beraten die Staats-und Regierungschefs der EU unter anderem über Reformen der Eurozone. Quelle: Reuters
EU-Gipfel

In Brüssel beraten die Staats-und Regierungschefs der EU unter anderem über Reformen der Eurozone.

(Foto: Reuters)

Brüssel Am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag die von den Finanzministern vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM absegnen. Der ESM vergibt gegen Spar- und Reformauflagen Kredite an Staaten in Notlagen. Künftig soll er früher einschreiten können, um Finanzkrisen rechtzeitig zu verhindern.

Strittig war bis zuletzt die Einführung eines Eurozonenbudgets, wie es Deutschland und Frankreich wollen. Es könnte dazu dienen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern. Die Euro-Finanzminister sollen sich nun bis Mitte 2019 auf eine Position verständigen, hieß es in einem Gipfelentwurf.

Das große Streitthema Migration steht ebenfalls am Freitag auf der Tagesordnung des Gipfels. Im Entwurf der Abschlusserklärung wird positiv vermerkt, dass es 2018 vermutlich so wenige illegale Grenzübertritte geben wird wie zuletzt 2014. In den ersten elf Monaten waren es 138.000 Menschen und damit rund 30 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich auch dazu aufrufen, die Wachsamkeit auf allen Migrationsrouten aufrecht zu erhalten.

Am Donnerstag standen die schwierigen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien im Mittelpunkt der Beratungen. Die Europäische Union machte London neue Zusicherungen, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament aufzubrechen. Premierministerin Theresa May beteuerte in Brüssel ihre Zuversicht, dass der EU-Austrittsvertrag im Unterhaus noch eine Mehrheit finden werde. Die EU will sich aber auch für den Fall eines Scheiterns besser wappnen.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte diese Woche die Abstimmung des Parlaments über den mit der EU vereinbarten Vertrag abgesagt, weil keine Mehrheit dafür in Sicht war. Hauptstreitpunkt ist die von der EU verlangte Garantie für offene Grenzen auf der irischen Insel.

Außerdem verlängerten die 28 Staaten einstimmig die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Es habe im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt „null Fortschritt“ gegeben, begründete EU-Ratspräsident Donald Tusk. Nach der Konfrontation vor der Krim Ende November forderte der Gipfel zudem die sofortige Freilassung der von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute.

  • dpa
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