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Treffen in Brüssel

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) am Sonntag mit Giuseppe Conte.

(Foto: Reuters)

Treffen in Brüssel So reagieren die Italiener auf Contes 10-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik

Italiens Ministerpräsident stellte beim Mini-Gipfel in Brüssel seinen Plan zur Flüchtlingspolitik vor. In der Heimat ist nicht jeder überzeugt.
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Angela Merkel zu Flüchtlingsfrage: „Wir sind alle für alles verantwortlich“

Rom „Ich garantiere euch, es wird einen radikalen Wandel im Umgang mit dem Thema geben“, twitterte der italienische Premier Giuseppe Conte vom Mini-Flüchtlingsgipfel in Brüssel. Und dann präsentierte er den anwesenden 15 EU-Partnern überraschend einen 10-Punkte-Plan Italiens, in dem er unter anderem eine Verstärkung der Außengrenzen fordert und eine radikale Änderung des Dublin-Abkommens. Das legt bislang fest, dass das Land für den Antrag eines Asylsuchenden zuständig ist, in dem er zuerst eingetroffen ist.

„Das Abkommen ist ungenügend“, heißt es in Punkt 4, „nur sieben Prozent der Migranten sind Flüchtlinge“. Deshalb müsse ein wirklich effizientes europäisches Instrument geschaffen werden, denn jetzt gäbe es ein Paradox, denn das Asylrecht werde nur dann anerkannt, wenn die Menschen es schafften, in Europa anzukommen.

„Wer in Italien an Land geht, geht in Europa an Land“, steht unter Punkt 5 des Plans mit dem Titel „European Multilevel Strategy for Migration“, den die Nachrichtenagentur ANSA verbreitet. Conte fordert darin, die Verträge zwischen der EU und den Drittländern wie Libyen und Niger zu verstärken. Italien sei gegen den französisch-spanischen Vorschlag, vor allem den Teil, in europäischen Ländern und nicht in den Herkunfts- und Transitländern so genannte Hotspots zu errichten.

Kein Wort steht in dem Plan über eine Rücknahme in Italien registrierter Asylsuchender aus Deutschland, wie sie Kanzlerin Angela Merkel anstrebt. „Wir fahren zufrieden nach Rom zurück, wir haben der Diskussion die richtige Richtung gegeben und wir sehen uns am Donnerstag wieder beim Europarat“, twitterte Conte nach dem Brüsseler Treffen.

Conte habe als erster in der Runde der Staats- und Regierungschefs geredet, melden italienische Medien mit einem gewissen Stolz. Ihr Fazit des Mini-Gipfels: „Kein Krach, aber auch keine Lösung“.

Es sei gut, dass Italien seine Stimme verlauten lasse in Europa, schreibt ein ehemaliger Verfassungsrichter, „aber es ist falsch, kriegerische Töne anzuschlagen, als sei Europa ein Feind, vor dem man sich verteidigen müsse“. Das würde Europa schaden und außerdem sei das Flüchtlingsproblem global und könne nicht von der EU allein geschultert werden.

Ein anderer Kommentator merkt an, dass viele Punkte des Conte-Plans bereits in Arbeit seien. Außerdem sei es nicht gut angekommen bei den anderen Teilnehmern des Gipfels, dass Contes Plan während des Gipfels an die italienische Presse gegeben wurde, die ihn online veröffentlichte. Normalerweise gelte Schweigepflicht während der Verhandlungen. Auf der Homepage der Regierung suchte man den Plan vergeblich.

Innenminister Salvini lobt den Premierminister

„Endlich, nach Jahren des Schweigens, hat Italien wieder eine starke Stimme in Europa“, kommentierte Innenminister Matteo Salvini nach dem Mini-Gipfel. „Premier Conte hat es gut gemacht.“

Doch wieder raubt der Lega-Chef Conte die Schau. Die Schlagzeilen zu Wochenbeginn sind beherrscht vom Ergebnis der Stichwahlen der Kommunalwahlen vor zwei Wochen: Die Lega hat erneut die meisten Rathäuser erobert, vor allem in der ehemals „roten“ Toskana. Und in der Frühe postete Salvini ein Foto von sich auf Facebook, das ihn beim Abflug nach Libyen zeigt. Da ist das Thema EU-Gipfel schnell vergessen.

Kritisch äußert sich Graziano Delrio in einem Interview. Der ehemalige Transportminister der Regierungen Renzi und Gentiloni hält den Mini-Gipfel in Brüssel für gescheitert „wegen der Länder, die von Rechten regiert werden , die die Probleme nicht lösen, sondern nur herausschreien.“ Contes 10-Punkte-Plan sei exakt die Position Italiens von 2017, es sei gut, dass Conte diese wiederholt habe. „Aber ohne ein Bündnis mit Frankreich, Deutschland und Spanien sind wir schwach, unsere Feinde sind nicht in Paris oder Berlin.“

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